Klimaschutzkooperation mit Polen

Warum kommen die derzeitigen europäischen Verhandlungen mit der polnischen Regierung hinsichtlich ambitionierter EU-Emissionsziele für 2020 und weitergehender Ziele für 2030 zur Erreichung des 2-Grad-Zieles aus Sicht der Bundesregierung bisher nicht voran?

Welche Initiativen unternimmt die Bundesregierung, um die Chancen der Energiewende international publik zu machen, welche weiteren oder zusätzlichen Initiativen sind in Planung, und wie sieht insbesondere die Informationsstrategie der Bundesregierung in Richtung Polen aus?

Welche konkreten, auch fremdsprachigen, Informationsangebote zur deutschen Energiewende nutzt die Bundesregierung im partnerschaftlichen Dialog mit der polnischen Regierung und Wirtschaft, um die ökonomischen und ökologischen Vorteile der Energiewende in Polen darzustellen?

Unterstützt oder organisiert die Bundesregierung Informationsreisen nach Deutschland für polnische Journalistinnen und Journalisten sowie andere polnische Multiplikatoren zur Vermittlung von Inhalten und Entwicklungen der Energiewende, und inwiefern sind solche Reisen geplant?

Gibt es gemeinsame deutsch/polnische „Leuchtturmprojekte“ in Sachen Klimaschutz, erneuerbare Energien und Energieeffizienz, und falls ja, welche sind es, und wie sehen diese konkret aus?

Wie unterstützt die Bundesregierung den Technologieaustausch zwischen Deutschland und Polen hinsichtlich der erneuerbaren Energien, und was ist ggf. für die Zukunft geplant?

Inwieweit unterstützt die Bundesregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten einen Erfahrungsaustausch mit Polen über Fördersysteme für erneuerbare Energie, und wenn ja, in welcher Form?

Mit welchem finanziellen Einsatz fördern die KfW Bankengruppe, EIB oder EBWE jeweils erneuerbare Energien, Kohleverstromung und Energieeffizienz in Polen, und welche zukünftige Rolle strebt die Bundesregierung für das Engagement der Entwicklungsbanken in diesen drei Bereichen in Polen an?

Hat die Bundesregierung Kenntnis über die Potenziale für erneuerbare Energien in Polen, und wie bewertet sie die ökonomischen Chancen für den Ausbau der erneuerbaren Energien in unserem Partnerland?

Unterstützt die Bundesregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten lokale polnische Initiativen zur Förderung erneuerbarer Energien, und wenn ja, in welcher Form?

Wo und in welchem Umfang werden in Polen Erzeugungseinheiten für erneuerbare Energien (Bauteile für insbesondere Windkraft- sowie Solar- und Biogasanlagen) produziert, inwiefern sind hier deutsche Unternehmen beteiligt, und welche Investitionen in diesem Bereich sind in Polen geplant?

In welcher Intensität und mit welcher Tendenz sind nach Informationen der Bundesregierung polnische Firmen (z. B. Handwerker, Servicebetriebe, Zulieferer) auf den deutschen Märkten für erneuerbare Energien und Energieeffizienz vertreten?

Welche Auswirkungen hat der steigende Anteil erneuerbarer Energien in Deutschland auf den polnischen Strommarkt, und inwieweit kann auch Polen vom weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland profitieren?

Gibt es Bestrebungen der Bundesregierung, den Austausch zwischen der polnischen und deutschen Regierung in Energiefragen auszubauen, und wenn ja, welche?

Engagieren sich insbesondere der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und das BMWi sowie das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU), um polnische Sorgen vor erhöhten Treibhausgaspreisen abzumildern und Verhandlungslösungen im Sinne einer Reparatur des Emissionshandels sowie ambitionierter EU-Emissionsziele zu erarbeiten, und wenn ja, welche konkreten Initiativen haben die betreffenden Ressorts gestartet?

Welche Position vertritt nach Kenntnis der Bundesregierung die polnische Regierung zur Einführung eines Mindestpreises beim Emissionszertifikatehandel auf EU-Ebene?

Inwieweit engagiert sich die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, selbst, um gemeinsam mit der polnischen Regierung zu einer engagierteren europäischen Klimapolitik zu kommen, was ist ggf. konkret geplant?

Sieht die Bundesregierung Chancen in einer engen Energiepartnerschaft zwischen Polen und Deutschland zu beiderseitigem Nutzen, und was tut sie konkret dafür?

Wird diesbezüglich ein spezifischer Austausch mit deutschen Unternehmen hinsichtlich der Analyse von Modellen einer Energiepartnerschaft geführt?

Befürwortet die Bundesregierung eine stärkere Verknüpfung und abgestimmten weiteren Aufbau der nationalen Stromnetze und Stromspeicher beider Staaten, und wenn ja, welche Initiativen dafür gibt es, oder sind geplant?

Wann soll nach Kenntnis der Bundesregierung der dritte Interkonnektor im Stromnetz zwischen Deutschland und Polen fertiggestellt sein, sind weitere Interkonnektoren zwischen beiden Ländern geplant, und wenn ja, wann und wo, und welche Auswirkungen auf den polnischen Strompreis, die Auslastung polnischer Kraftwerke und die Netzstabilität in Polen hat ein dritter (und ggf. ein vierter) Interkonnektor?

Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung durch die Installation von Phasenschiebertransformatoren an der Grenze zu Polen?

Steht die Bundesregierung aktuell im Dialog mit der polnischen Regierung über den Einsatz der Phasenschiebertransformationen, welche Ergebnisse strebt sie an, und wie ist ggf. der Stand entsprechender Gespräche?

Welche zusätzlichen Redispatch-Kosten in Ostdeutschland erwartet die Bundesregierung durch die Installation von Phasenschiebertransformatoren an der Grenze zu Polen, und welche Auswirkungen hätte dies auf den deutschen Strommarkt nach Ansicht der Bundesregierung?

Inwiefern fördert die Bundesregierung Investitionen zur Modernisierung und zum Ausbau des polnischen Stromnetzes?

Vermittelt die Bundesregierung den polnischen Partnern das hohe Interesse Deutschlands an einer gestärkten Energieversorgungssicherheit in Polen, insbesondere bei Strom und Gas?

Inwiefern bietet die Bundesregierung den polnischen Partnern Unterstützung beim Bau von Gasspeichern in Polen an, und welche Initiativen sind hier geplant?

Welche Informationen liegen der Bundesregierung zu konkreten Projekten im Rahmen der Abscheidung, Transport und Verpressung von CO2 (CCS) im Kraftwerks- und Industriebereich in Polen vor, und steht sie dazu im Austausch mit der polnischen Regierung, nicht zuletzt vor dem Hintergrund grenznaher CO2-Speichermöglichkeiten Polens?

Wie bewertet die Bundesregierung die für 2013 geplante Einführung des so genannten Reverse Flow in der Yamal-Gaspipeline, so dass bei Bedarf, Erdgas von Deutschland nach Polen fließen kann und so die Versorgungssicherheit Polens erhöht wird?

Erwägt die Bundesregierung eine Intervention beim Betreiber der Nordstream-Gasleitung, damit die Pipeline vor der Hafeneinfahrt des für Polen wichtigen LNG-Gashafens von Świnoujście tief genug verlegt wird, damit zukünftig auch große Gastankschiffe den Hafen gefahrlos anlaufen können und ihren Beitrag zur polnischen Energieversorgung leisten können, und wenn nein, warum nicht?

Ist nach Auffassung der Bundesregierung geplant, dass Gasmengen vom LNG-Terminal in Świnoujście auch für den deutschen Markt bestimmt sind?

Welche weiteren Aktivitäten existieren, bzw. welche weiteren Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, gemeinsam mit Polen, Bedenken hinsichtlich einer mangelnden Energieversorgungssicherheit des Nachbarlandes abzumildern?

Was unternimmt die Bundesregierung, um die polnische und deutsche Klimawissenschaft besser zu vernetzen?

Welche Angebote macht die Bundesregierung zur Intensivierung bilateraler polnisch-deutscher Forschungsprojekte in den Bereichen Energieeffizienz und Energieeinsparung, erneuerbare Energien, nachhaltiges Wirtschaften, darunter u. a. zur Erforschung der Möglichkeiten von Windgas und Carbon Capture and Usage?

Wie fördert die Bundesregierung die Kooperation zwischen polnischen und deutschen Hochschulen sowie den Austausch von Studierenden in den Bereichen Klimaschutz und erneuerbare Energien, welche Programme gibt es, und welche neuen oder zusätzlichen Initiativen strebt die Bundesregierung hier an?

Inwieweit unterstützt die Bundesregierung einen Austausch zu Klimaschutz und Energiewende im Rahmen von Städtepartnerschaften, lokalen Klimaschutzinitiativen oder anderen lokalen Aktivitäten?