Lärmschutzmaßnahmen an Bundesfernstraßen

Wie haben sich die Ausgaben bei den Haushaltstiteln „Um- und Ausbau, Rastanlagen, Lärmschutzmaßnahmen (Bundesautobahnen)“ und „Um- und Ausbau, Lärmschutzmaßnahmen (Bundesstraßen)“ – einschließlich Grunderwerb – in den letzten zehn Jahren entwickelt (Angaben bitte in Jahresscheiben)?

Inwiefern werden aus diesen Haushaltstiteln nur Maßnahmen zum Lärmschutz finanziert, oder werden auch anderweitige Um- und Ausbauten an Bundesfernstraßen umgesetzt?

Falls zutreffend, wie hoch war der Anteil für reine Lärmschutzmaßnahmen?

Von welchen Gesamtkosten geht die Bundesregierung aus, um an allen Bundesfernstraßen Immissionsgrenzwerte von 67/57 dB(A) (Tag/Nacht) an Krankenhäusern, Schulen, Kurheimen, Altenheimen, reinen und allgemeinen Wohngebieten und Kleinsiedlungsgebieten bzw. 69/59 dB(A) (Tag/Nacht) in Kerngebieten, Dorfgebieten und Mischgebieten, 72/62 dB(A) (Tag/Nacht) in Gewerbegebieten sowie 65 dB(A) (Nacht) an Rastanlagen zu erreichen?

Wann werden die in Frage 3 genannten Grenzwerte an allen Bundesfernstraßen eingehalten werden können?

Von welchen Gesamtkosten geht die Bunderegierung aus, um die vom Umweltbundesamt vorgeschlagenen Grenzwerte von 65/55 dB(A) (Tag/Nacht) bzw. 60/50 dB(A) (Tag/Nacht) zu erreichen (vgl. Umweltbundesamt (2006): Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm – Auslösekriterien für die Lärmaktionsplanung)?

Inwiefern verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse zu den Kosten der Lärmsanierung an Straßen in Baulastträgerschaft von Ländern, Kreisen und Kommunen?

Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass Lärmschutzmaßnahmen in unterschiedlicher Baulastträgerschaft aufeinander abgestimmt werden?

Nach welchem Verfahren werden die Maßnahmen zum Lärmschutz ausgewählt, und welche Prüfungen werden vor dem Beschluss einer Finanzierung dieser Maßnahmen durchgeführt?

Welche Maßnahmentypen und -kategorien werden den Begriffen „Ausbau“ bzw. „Umbau“ zugeordnet (bitte alle Maßnahmenkategorien und Investitionsbereiche dieser Haushaltstitel nennen)?

Wie grenzen sich die Maßnahmen des Um- und Ausbautitels gegenüber Neubaumaßnahmen und Ausbauinvestitionen des Titels Bedarfsplanmaßnahmen ab?

Wurden im Rahmen des Um- und Ausbaus auch Maßnahmen finanziert, die früher Bedarfsmaßnahmen des Weiteren Bedarfs waren (bitte Aufstellung mit den Investitionsvorhaben seit Verabschiedung des aktuellen Bedarfsplans 2004 und bis einschließlich Haushaltsplan 2013)?

Gibt es bereits weitere Zusagen des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer, an Kommunen oder Länder für die Finanzierung oder Mitfinanzierung von Baumaßnahmen im Rahmen dieser Haushaltstitel?

Inwiefern werden Nutzen-Kosten-Analysen berechnet und eine Umweltverträglichkeitsprüfung bzw. raumordnerische oder städtebauliche Bewertung durchgeführt?

Wenn ja, welche Nutzen-Kosten-Werte müssen diese Maßnahmen für die (Mit-)Finanzierung des Bundes erreichen?

Inwiefern wurden und werden Maßnahmen mit hohen oder sehr hohen Umweltrisiken aufgenommen?

Welche Maßnahmen wurden in den letzten zehn Jahren im Rahmen dieser Haushaltstitel umgesetzt?

Welche Maßnahmen sind bereits in Planung oder wurde die Mitfinanzierung des Bundes zwischen Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und Auftragsverwaltungen oder Kommunen vereinbart?

Wie wird bei Um- und Ausbaumaßnahmen eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung sichergestellt?

Wie wird der Deutsche Bundestag an der Auswahl der Maßnahmen dieser Haushaltstitel beteiligt?

Welche Position hat die Bundesregierung zu einem Rechtsanspruch auf Lärmsanierung an bestehenden Straßen und Schienenstrecken?