Arbeits- und Entlohnungsbedingungen in der Schlachtbranche
der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Friedrich Ostendorff, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Britta Haßelmann, Bärbel Höhn, Harald Ebner, Hans-Josef Fell, Sven-Christian Kindler, Maria Klein-Schmeink, Markus Kurth, Undine Kurth (Quedlinburg), Dr. Hermann E. Ott, Brigitte Pothmer, Elisabeth Scharfenberg, Markus Tressel, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Im März 2013 hat die belgische Regierung eine Beschwerde gegen Deutschland wegen mutmaßlichem Sozialdumping bei der Europäischen Kommission eingelegt. Belgien befürchtet aufgrund niedriger Löhne in der deutschen Schlachtbranche erhebliche Wettbewerbsnachteile.
Französische Betriebe hatten sich bereits vor Jahren zu einer Initiative gegen Sozialdumping zusammengeschlossen und die Europäische Kommission aufgefordert, Deutschland zu einem Mindestlohn für die Schlachtbranche zu zwingen. Ohne Erfolg.
Der dänische Konzern Danish Crown, eines der größten Schlachtunternehmen weltweit, verlagerte in den letzten Jahren zigtausende Arbeitsplätze aus Dänemark nach Deutschland, um von den hier fehlenden Mindestlöhnen zu profitieren. Die dänische Nahrungsmittelgewerkschaft (NNF) beklagt seit langem, dass Dumpinglöhne an Schlachthöfen in Deutschland zu Wettbewerbsnachteilen dänischer Betriebe führen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Allgemeine Daten zur Branche und zur Beschäftigungssituation
1. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Unternehmen in der deutschen Schlachtbranche von 2010 bis heute pro Jahr entwickelt (bitte differenziert nach Unterbranchenkategorien, wie Rinder-, Schweine- und Geflügelschlachtung, Betriebsgrößen, Bundesländern und Unternehmen mit und ohne Werkvertragskontingente)?
2. Wie viele Beschäftigte sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 bis heute jährlich direkt bzw. als Leiharbeitskräfte in den jeweiligen Unterbranchen der deutschen Schlachtbranche angestellt (bitte nach Vollzeit, Teilzeit und Minijobs differenzieren)?
3. Wie viele Beschäftigte in den jeweiligen Unterbranchen der deutschen Schlachtbranche sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 bis heute jährlich bei Werkvertragsunternehmen angestellt (bitte nach Vollzeit, Teilzeit und geringfügiger Beschäftigung differenzieren)?
4. Wie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer waren nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 bis heute jährlich im Rahmen der Werkvertragskontingente in der deutschen Schlachtbranche beschäftigt (bitte nach Herkunftsländern differenzieren)?
5. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Ausbildungsquote in der deutschen Schlachtbranche von 2010 bis heute jährlich entwickelt?
6. Welche Unternehmen zählen nach Kenntnis der Bundesregierung zu den zehn größten in der deutschen Schlachtbranche, und wie viele Beschäftigte sind bei ihnen direkt bzw. als Leiharbeitskräfte oder über Subunternehmer angestellt (bitte nach Bundesländern differenzieren)?
7. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Umsätze und die Schlachtleistung von 2010 bis heute pro Jahr entwickelt (bitte nach Bundesländern differenzieren)?
8. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die für die Schlachtbranche geltenden Werkvertragskontingente, und sieht die Bundesregierung Änderungsbedarf bei der Höhe der festgelegten Kontingente (bitte differenziert nach Ländern, für die Kontingente festgelegt wurden)? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, warum nicht?
Löhne und Arbeitsbedingungen
9. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell die durchschnittlichen Brutto-Stundenlöhne in der deutschen Schlachtbranche für direkt angestellte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer?
10. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Brutto-Stundensätze aktuell für Werkvertragsbeschäftigte sowie für Beschäftigte, die im Rahmen des Werkvertragskontingents in der deutschen Schlachtbranche arbeiten?
11. In welchen EU-Mitgliedstaaten gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Mindestlöhne bzw. Tariflöhne in der Schlachtbranche, und wie hoch sind diese Löhne?
12. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Initiative Niedersachsens, in deren Rahmen sechs große Unternehmen der Fleischindustrie sowie der Verband der Ernährungswirtschaft Zustimmung zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns äußerten, und wird die Bundesregierung diese Bemühungen unterstützen? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, warum nicht?
13. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Arbeitszeiten in der deutschen Schlachtbranche für direkt Beschäftigte, Leiharbeitskräfte und Werkvertragsbeschäftigte bzw. Beschäftigte per Werkvertragskontingent?
14. Wie lange dürfen nach Kenntnis der Bundesregierung einzelne Schichten für Beschäftigte in Schlachthöfen maximal dauern, und wie viele Pausen mit welcher Dauer müssen mindestens eingehalten werden?
15. Zu welchem Anteil werden diese Vorgaben zu Arbeits- und Pausenzeiten nach Kenntnis der Bundesregierung eingehalten?
16. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass Leiharbeitskräfte und Werkvertragsbeschäftigte häufig viel zu lange Arbeitszeiten hinnehmen müssen, und welche Maßnahmen sind nach Meinung der Bundesregierung hier nötig?
17. Welche Maßnahmen sind nach Ansicht der Bundesregierung nötig, um die häufig menschenunwürdige Wohnsituation von Werkvertragsbeschäftigten und Leiharbeitskräften zu verbessern und um zu verhindern, dass den Beschäftigten überhöhte Mieten vom Lohn abgezogen werden?
18. Wie können Subunternehmer auf die Einhaltung sozialverträglicher Lebens- und Arbeitsbedingungen für ihre Beschäftigten verpflichtet werden, bzw. welche Möglichkeiten haben die beauftragenden Unternehmen in Deutschland, und sieht die Bundesregierung hier Handlungsbedarf?
19. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus, dass das Prüfrecht, ob es sich um Dienstleistungen oder illegale Arbeitnehmerüberlassung handelt, bei ausländischen Kräften nicht von deutschen Stellen ausgeübt wird, sondern von den Heimatländern der Arbeitskräfte?
20. Sollte dieses Recht nach Meinung der Bundesregierung an das Empfängerland übergehen, und wenn nein, warum nicht?
21. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass Betriebsräte bzw. Gewerkschaften Einblick in die Vertragsbedingungen bei Beschäftigten von Subunternehmer haben sollten, und wenn nein, warum nicht?
Wettbewerbssituation
22. Welche EU-Mitgliedstaaten haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung über Lohn- und Sozialdumping durch die deutsche Schlachtbranche geäußert, und welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus diesen Vorwürfen?
23. Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen der Geschäftspraktiken der deutschen Schlachtindustrie auf das europäische Ausland?
24. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der von der belgischen Regierung eingereichten Beschwerde an die Europäische Kommission, die Deutschland Sozialdumping vorwirft?
25. Steht die Bundesregierung bereits im Austausch mit der Europäischen Kommission über die oben genannte Beschwerde, und wenn ja, was sind die bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt diskutierten Inhalte und Ergebnisse?
26. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass in Deutschland gegenüber Belgien und Dänemark aufgrund von niedrigen Lohnkosten durch den Einsatz von osteuropäischen Arbeitskräften um etwa 80 Prozent billiger geschlachtet werden kann?
27. Wie viele tote sowie lebende Tiere wurden von 2005 bis heute jährlich zur Schlachtung bzw. Zerlegung aus dem Ausland importiert (bitte nach Tierart, Jahren und Herkunftsland aufschlüsseln)?
Kontrollen, Verstöße und Bußgelder
28. Wie viele Kontrollen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 bis heute jährlich in der Schlachtbranche durch welche Behörden durchgeführt (bitte nach Unternehmen mit und ohne Werkvertragskontingente differenzieren)?
29. Wie viele Verstöße wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 bis heute jährlich in der Schlachtbranche festgestellt, und in welcher Höhe wurden Bußgelder bzw. Freiheitsstrafen verhängt (bitte nach Verstößen und Unternehmen mit und ohne Werkvertragskontingente differenzieren)?
30. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die in der Schlachtbranche durch Kontrollen nachgeforderten Steuern bzw. Sozialversicherungsbeiträge seit 2010 bis heute jährlich (bitte nach Unternehmen mit und ohne Werkvertragskontingent differenzieren)?
31. Wie lange dauerte es 2012 durchschnittlich, bis andere Mitgliedstaaten der EU Anfragen aus Deutschland im Hinblick auf die A1- bzw. E101-Bescheinigungen beantworteten, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung oder die Europäische Kommission, um die Beantwortungsdauer weiter zu verkürzen?
32. Wie viele der in anderen Mitgliedstaaten der EU ausgestellten A1- bzw. E101-Bescheinigungen haben sich 2012 als fehlerhaft erwiesen, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus?
EEG-Umlage
33. Wie viele Betriebe aus der Schlachtbranche sind derzeit von der EEG-Umlage befreit, und mit welcher Begründung (bitte nach Bundesländern differenzieren)?
34. Wie hoch war die durch die Befreiung von der EEG-Umlage von Betrieben der Schlachtbranche eingesparte Summe von 2010 bis heute jährlich?
35. Trifft es zu, dass der Einsatz von Leiharbeitskräften und Werkvertragsbeschäftigten in der Schlachtbranche dazu beiträgt, leichter die Bedingungen zur Befreiung von der EEG-Umlage zu erfüllen, weil diese Kosten als Sach- und nicht als Personalkosten verbucht werden? Wenn ja, welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus, dass durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG ein Anreiz gesetzt wird, Leiharbeitskräfte und Werkvertragsbeschäftigte in der Schlachtbranche einzusetzen, und sieht die Bundesregierung deswegen Handlungsbedarf? Wenn nein, warum nicht?
Fragen35
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Unternehmen in der deutschen Schlachtbranche von 2010 bis heute pro Jahr entwickelt (bitte differenziert nach Unterbranchenkategorien, wie Rinder-, Schweine- und Geflügelschlachtung, Betriebsgrößen, Bundesländern und Unternehmen mit und ohne Werkvertragskontingente)?
Wie viele Beschäftigte sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 bis heute jährlich direkt bzw. als Leiharbeitskräfte in den jeweiligen Unterbranchen der deutschen Schlachtbranche angestellt (bitte nach Vollzeit, Teilzeit und Minijobs differenzieren)?
Wie viele Beschäftigte in den jeweiligen Unterbranchen der deutschen Schlachtbranche sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 bis heute jährlich bei Werkvertragsunternehmen angestellt (bitte nach Vollzeit, Teilzeit und geringfügiger Beschäftigung differenzieren)?
Wie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer waren nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 bis heute jährlich im Rahmen der Werkvertragskontingente in der deutschen Schlachtbranche beschäftigt (bitte nach Herkunftsländern differenzieren)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Ausbildungsquote in der deutschen Schlachtbranche von 2010 bis heute jährlich entwickelt?
Welche Unternehmen zählen nach Kenntnis der Bundesregierung zu den zehn größten in der deutschen Schlachtbranche, und wie viele Beschäftigte sind bei ihnen direkt bzw. als Leiharbeitskräfte oder über Subunternehmer angestellt (bitte nach Bundesländern differenzieren)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Umsätze und die Schlachtleistung von 2010 bis heute pro Jahr entwickelt (bitte nach Bundesländern differenzieren)?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die für die Schlachtbranche geltenden Werkvertragskontingente, und sieht die Bundesregierung Änderungsbedarf bei der Höhe der festgelegten Kontingente (bitte differenziert nach Ländern, für die Kontingente festgelegt wurden)?
Wenn ja, in welcher Form?
Wenn nein, warum nicht?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell die durchschnittlichen Brutto-Stundenlöhne in der deutschen Schlachtbranche für direkt angestellte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Brutto-Stundensätze aktuell für Werkvertragsbeschäftigte sowie für Beschäftigte, die im Rahmen des Werkvertragskontingents in der deutschen Schlachtbranche arbeiten?
In welchen EU-Mitgliedstaaten gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Mindestlöhne bzw. Tariflöhne in der Schlachtbranche, und wie hoch sind diese Löhne?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Initiative Niedersachsens, in deren Rahmen sechs große Unternehmen der Fleischindustrie sowie der Verband der Ernährungswirtschaft Zustimmung zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns äußerten, und wird die Bundesregierung diese Bemühungen unterstützen?
Wenn ja, in welcher Form?
Wenn nein, warum nicht?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Arbeitszeiten in der deutschen Schlachtbranche für direkt Beschäftigte, Leiharbeitskräfte und Werkvertragsbeschäftigte bzw. Beschäftigte per Werkvertragskontingent?
Wie lange dürfen nach Kenntnis der Bundesregierung einzelne Schichten für Beschäftigte in Schlachthöfen maximal dauern, und wie viele Pausen mit welcher Dauer müssen mindestens eingehalten werden?
Zu welchem Anteil werden diese Vorgaben zu Arbeits- und Pausenzeiten nach Kenntnis der Bundesregierung eingehalten?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass Leiharbeitskräfte und Werkvertragsbeschäftigte häufig viel zu lange Arbeitszeiten hinnehmen müssen, und welche Maßnahmen sind nach Meinung der Bundesregierung hier nötig?
Welche Maßnahmen sind nach Ansicht der Bundesregierung nötig, um die häufig menschenunwürdige Wohnsituation von Werkvertragsbeschäftigten und Leiharbeitskräften zu verbessern und um zu verhindern, dass den Beschäftigten überhöhte Mieten vom Lohn abgezogen werden?
Wie können Subunternehmer auf die Einhaltung sozialverträglicher Lebens- und Arbeitsbedingungen für ihre Beschäftigten verpflichtet werden, bzw. welche Möglichkeiten haben die beauftragenden Unternehmen in Deutschland, und sieht die Bundesregierung hier Handlungsbedarf?
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus, dass das Prüfrecht, ob es sich um Dienstleistungen oder illegale Arbeitnehmerüberlassung handelt, bei ausländischen Kräften nicht von deutschen Stellen ausgeübt wird, sondern von den Heimatländern der Arbeitskräfte?
Sollte dieses Recht nach Meinung der Bundesregierung an das Empfängerland übergehen, und wenn nein, warum nicht?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass Betriebsräte bzw. Gewerkschaften Einblick in die Vertragsbedingungen bei Beschäftigten von Subunternehmer haben sollten, und wenn nein, warum nicht?
Welche EU-Mitgliedstaaten haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung über Lohn- und Sozialdumping durch die deutsche Schlachtbranche geäußert, und welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus diesen Vorwürfen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen der Geschäftspraktiken der deutschen Schlachtindustrie auf das europäische Ausland?
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der von der belgischen Regierung eingereichten Beschwerde an die Europäische Kommission, die Deutschland Sozialdumping vorwirft?
Steht die Bundesregierung bereits im Austausch mit der Europäischen Kommission über die oben genannte Beschwerde, und wenn ja, was sind die bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt diskutierten Inhalte und Ergebnisse?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass in Deutschland gegenüber Belgien und Dänemark aufgrund von niedrigen Lohnkosten durch den Einsatz von osteuropäischen Arbeitskräften um etwa 80 Prozent billiger geschlachtet werden kann?
Wie viele tote sowie lebende Tiere wurden von 2005 bis heute jährlich zur Schlachtung bzw. Zerlegung aus dem Ausland importiert (bitte nach Tierart, Jahren und Herkunftsland aufschlüsseln)?
Wie viele Kontrollen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 bis heute jährlich in der Schlachtbranche durch welche Behörden durchgeführt (bitte nach Unternehmen mit und ohne Werkvertragskontingente differenzieren)?
Wie viele Verstöße wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 bis heute jährlich in der Schlachtbranche festgestellt, und in welcher Höhe wurden Bußgelder bzw. Freiheitsstrafen verhängt (bitte nach Verstößen und Unternehmen mit und ohne Werkvertragskontingente differenzieren)?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die in der Schlachtbranche durch Kontrollen nachgeforderten Steuern bzw. Sozialversicherungsbeiträge seit 2010 bis heute jährlich (bitte nach Unternehmen mit und ohne Werkvertragskontingent differenzieren)?
Wie lange dauerte es 2012 durchschnittlich, bis andere Mitgliedstaaten der EU Anfragen aus Deutschland im Hinblick auf die A1- bzw. E101-Bescheinigungen beantworteten, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung oder die Europäische Kommission, um die Beantwortungsdauer weiter zu verkürzen?
Wie viele der in anderen Mitgliedstaaten der EU ausgestellten A1- bzw. E101-Bescheinigungen haben sich 2012 als fehlerhaft erwiesen, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus?
Wie viele Betriebe aus der Schlachtbranche sind derzeit von der EEG-Umlage befreit, und mit welcher Begründung (bitte nach Bundesländern differenzieren)?
Wie hoch war die durch die Befreiung von der EEG-Umlage von Betrieben der Schlachtbranche eingesparte Summe von 2010 bis heute jährlich?
Trifft es zu, dass der Einsatz von Leiharbeitskräften und Werkvertragsbeschäftigten in der Schlachtbranche dazu beiträgt, leichter die Bedingungen zur Befreiung von der EEG-Umlage zu erfüllen, weil diese Kosten als Sach- und nicht als Personalkosten verbucht werden?
Wenn ja, welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus, dass durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG ein Anreiz gesetzt wird, Leiharbeitskräfte und Werkvertragsbeschäftigte in der Schlachtbranche einzusetzen, und sieht die Bundesregierung deswegen Handlungsbedarf?
Wenn nein, warum nicht?