Atomkraftbezogene Aktivitäten und Kontakte der Bundesregierung und deutscher Stromkonzerne zu einem russischen Geschäftsmann (zweite Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/11922)
der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Sven-Christian Kindler, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Dr. Hermann E. Ott, Dorothea Steiner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Nach mehreren Medienberichten über Geschäftsbeziehungen und rechtliche Auseinandersetzungen zwischen dem deutschen Stromkonzern EnBW Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) und dem russischen Geschäftsmann Andrey Bykow u. a. im „Handelsblatt“, in der „Stuttgarter Zeitung“, „taz.die tageszeitung“ und „Süddeutschen Zeitung“ erschien am 27. Februar 2013 in der „Süddeutschen Zeitung“ der Artikel „Krasnojarsk statt Gorleben“ (www.sueddeutsche.de/wirtschaft/deutscher-atommuell-krasnojarsk-statt-gorleben-1.1610782). Darin wird von nur wenige Jahre zurückliegenden, konkreten Erwägungen der EnBW berichtet, Atommüll nach Russland zu transportieren und dort für die Endlagerung vorbereiten zu lassen. Dass es derart konkrete Atommüllpläne eines deutschen Atomkraftwerkebetreibers zu Russland gab, war vor dem Artikel öffentlich unbekannt.
Laut Aussage des Stromkonzerns EnBW gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ wurden diese Pläne zwar nicht in die Tat umgesetzt. Bemerkenswert ist jedoch, dass sie laut Artikel schon sehr konkret waren und im Erfolgsfall später auch den anderen deutschen Stromkonzernen für entsprechende eigene Atommüllexporte nach Russland dienen sollten. Ebenfalls bemerkenswert und alarmierend ist die Motivation, die den Exportplänen laut Artikel zugrunde lag: Eine Atommüll-Entsorgung in Russland wäre aus der Sicht des Stromkonzerns EnBW vor allem billiger gewesen – auf Kosten von Sicherheitsstandards, die in Deutschland und westeuropäischen Ländern ein Muss sind, in Russland jedoch nicht.
Aufgrund des Artikels ergibt sich weiterer Fragebedarf zu der Thematik, der bereits mit den Kleinen Anfragen auf Bundestagsdrucksachen 17/10464 und 17/11482 nachgegangen wurde (Antworten der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksachen 17/10549 und 17/11922). Insbesondere stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung nicht noch mehr von diesen Konzernerwägungen wusste, als bislang bekannt ist und in welchem – ggf. indirekten – Verhältnis das Engagement der Bundesrepublik Deutschland u. a. für ein russisches Entsorgungszentrum bei Murmansk dazu steht.
Drucksache 17/13634 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeWir fragen die Bundesregierung:
Fragen27
Wo fand das Gespräch außerhalb des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) von Andrey Bykow mit dem damals für die bundeseigenen Energiewerke Nord (EWN) zuständigen BMF-Abteilungsleiter und heutigen EWN-Geschäftsführer im Zeitraum 2009/2010 statt (vgl. Bundestagsdrucksache 17/11922, Antwort zu den Fragen 1 bis 3)?
Worum ging es Andrey Bykow bei diesem anderen Gespräch (laut Bundestagsdrucksache 17/11922, Antwort zu den Fragen 1 bis 3, ging es Andrey Bykow bei dem einen von zwei Gesprächen 2009/2010 um Überlegungen zur Absicherung der EU-Außengrenzen gegen die verdeckte Einfuhr „schmutzigen“ Nuklearmaterials. Über den Inhalt des anderen Gesprächs wird keine Auskunft gegeben)? Handelte es sich bei diesem anderen Gespräch um ein Vier-Augen-Gespräch?
Weshalb wandte sich Andrey Bykow für Überlegungen, die nichts mit der Zuständigkeit des BMF zu tun hatten, an das BMF – gab er hierfür Gründe an und/oder wie reagierte er ggf. auf entsprechende Hinweise des damaligen BMF-Abteilungsleiters? Gegebenenfalls welches das BMF-betreffende Anliegen hatte er im Zusammenhang mit diesen eigentlich BMF-fernen Überlegungen kommuniziert – oder anders gesagt, was hätte das BMF seiner Ansicht nach im Zusammenhang mit seinen Überlegungen tun können oder sollen (unabhängig davon, dass dabei aus BMF-Sicht eine BMF-Zuständigkeit nicht gegeben war)?
Kann der damals für die bundeseigenen Energiewerke Nord (EWN) zuständige BMF-Abteilungsleiter und heutige EWN-Geschäftsführer wirklich mit absoluter Sicherheit ausschließen, dass Andrey Bykow neben den Überlegungen zur Absicherung der EU-Außengrenzen gegen die verdeckte Einfuhr „schmutzigen“ Nuklearmaterials auch über ein (mögliches) Interesse des französischen Konzerns AREVA an einer Kooperation mit bzw. Beteiligung an den EWN sprach und dass Andrey Bykow davon abriet? Oder kann es sein, dass es Andrey Bykow auch darum ging, der heutige EWN-Geschäftsführer sich aber nicht mehr daran erinnert (dies also aber auch nicht mit Sicherheit ausschließen kann)?
In welcher Form hat AREVA im Jahr 2010 gegenüber dem BMF Interesse an einer Zusammenarbeit mit den Energiewerken Nord bekundet (schriftlich/ mündlich/fernmündlich)? Welche Treffen zwischen dem BMF und AREVA gab es in diesem Zusammenhang jeweils wann genau, und wer war dabei jeweils der höchstrangige Teilnehmer auf beiden Seiten (bitte mit Kalenderdatum und falls mehrere Treffen, bitte vollständige Angabe)? Welche Schreiben, E-Mails und Unterlagen von AREVA an das BMF gab es in diesem Zusammenhang?
Hat AREVA gegenüber dem BMF auch schon vor dem Jahr 2010 Interesse an einer Zusammenarbeit mit den EWN bekundet, insbesondere aber nicht ausschließlich gegenüber dem ehemaligen für die EWN zuständigen BMF-Abteilungsleiter und heutigen EWN-Geschäftsführer? Falls ja, ungefähr wann erstmals?
Hat der damalige EWN-Geschäftsführer, Dieter Rittscher, schon vor dem Jahr 2010 gegenüber dem BMF bekundet, dass es seines Wissens von AREVA Interesse an einer Zusammenarbeit mit den EWN gebe, insbesondere aber nicht ausschließlich gegenüber dem ehemaligen für die EWN zuständigen BMF-Abteilungsleiter und heutigen EWN-Geschäftsführer? Falls ja, ungefähr wann erstmals?
Hat der ehemalige Geschäftsführer der EWN, Dieter Rittscher, zwischen 2005 und 2010 eine Beteiligung der AREVA an den EWN oder eine Kooperation zwischen AREVA und den EWN befürwortet? Gab es diesbezüglich Gespräche bzw. Kommunikationen zwischen Dieter Rittscher und dem BMF, in denen bzw. in der er für eine solche Beteiligung oder Kooperation plädierte?
Welche Lagerkapazitäten hat nach Kenntnis der Bundesregierung das landgestützte Langzeitzwischenlager für Reaktorsektionen in der Saida-Bucht bzw. soll es haben (vgl. hierzu Bundestagsdrucksache 17/11922, Antworten zu den Fragen 7 und 11; ggf. bitte differenzierte Angabe, falls das Zwischenlager aus mehreren Zwischenlagern besteht)? Welche konkrete Infrastruktur gehört zu diesem Langzeitzwischenlager?
Soll es nach Kenntnis der Bundesregierung ausschließlich der Zwischenlagerung von Abfällen aus russischen Atom-U-Booten, wie U-Boot-Reaktorsektionen und -Brennelemente dienen, oder sollen bzw. können dort auch andere radioaktive Abfälle anderen Ursprungs, wie z. B. aus kommerziellen Atomkraftwerken, zwischengelagert werden (ggf. bitte mit Angabe, welche solchen anderweitigen Abfälle in welchem Umfang)?
Welche Konditionierungsanlagen jeweils welcher Kapazität und für welche Arten von radioaktiven Stoffen und Abfällen sollen nach Kenntnis der Bundesregierung an dem Standort Murmansk zusätzlich zum Zwischenlager in der Saida-Bucht errichtet werden bzw. wurden schon errichtet?
Gab es in der vorletzten und letzten Wahlperiode noch weitere Treffen zwischen hochrangigen Vertretern des BMWi und Andrey Malyshev, außer dem im November 2006 (vgl. Bundestagsdrucksache 17/11922, Antwort zu Frage 9), und falls ja, wann, wozu, und wer nahm daran seitens des BMWi teil?
Gab es in der vorletzten und letzten Wahlperiode Treffen zwischen hochrangigen BMWi-Vertretern und Valery Bogomolov (ehemaliger Generalsekretär der russischen Regierungspartei Einiges Russland), und falls ja, wann, wozu, und wer nahm daran seitens des BMWi teil? Gab es insbesondere ein solches Treffen Ende Juni oder Anfang Juli 2004 in Deutschland?
Welche Treffen, in denen es (auch) um Atommüll ging, gab es zwischen BMWi-Vertretern und hochrangigen Vertretern von a) Rosatom (außer Andrey Malyshev), b) russischen Behörden und c) der russischen Regierungspartei Einiges Russland hierzulande in dieser und der letzten Wahlperiode, und jeweils wann genau (bitte mit Kalenderdatum)?
Welche Personen außer Andrey Bykow waren für die russische Seite noch an dem Gespräch von BMWi-Staatssekretär Dr. Bernd Pfaffenbach mit Andrey Malyshev im November 2006 beteiligt?
Welche Personen waren seitens BMWi/Bundesregierung noch an dem Gespräch von BMWi-Staatssekretär Dr. Bernd Pfaffenbach mit Andrey Malyshev im November 2006 beteiligt, und arbeiten diese Personen auch heute noch im BMWi bzw. für die Bundesregierung (ggf. bitte mit Angabe von Bundesministerium und Position bzw. Ebene)? Nahmen auf der deutschen Seite auch Bundesregierungs-externe Personen an dem Gespräch teil, und falls ja, wer?
Nannte Andrey Malyshev nach Erinnerung dieser Bundesregierungsvertreter, die neben dem damaligen Staatssekretär im BMWi, Dr. Bernd Pfaffenbach, an dem Gespräch im November 2006 teilnahmen, konkrete Namen der „deutschen Unternehmen“ im Zusammenhang mit den russischen Plänen für eine kommerzielle Kooperation „im Bereich Stilllegung kerntechnischer Anlagen“, und falls ja, welche (vgl. Bundestagsdrucksache 17/11922, Antwort zu Frage 9)?
An welche über die Aktenlage hinausgehenden Gesprächsinhalte können sich die damaligen BMWi-Vertreter, die neben dem damaligen Staatssekretär im BMWi, Dr. Bernd Pfaffenbach, an dem Gespräch im November 2006 teilnahmen, im Zusammenhang mit diesen Kooperationsplänen noch erinnern?
Haben russische Gesprächspartner in einem dieser Gespräche angeboten bzw. erörtert, das Langzeitzwischenlager in der Saida-Bucht auch als Zwischenlager für radioaktive Abfälle deutscher Unternehmen oder staatlicher deutscher Anlagen zu nutzen?
Handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung bei der russischen Durchführungsorganisation für die nuklearen Zwischenlager, der Firma ANO Aspekt Konversia, und bei dem „Russischen Akademischen Center für strategische Partnerschaft und Energiesicherheit“ (Acspes) in Moskau um die gleichen oder unternehmerisch zusammengehörende Organisationen?
Hat das BMWi unabhängig von dem Gespräch mit Andrey Malyshev im November 2006 von Seiten deutscher Unternehmen, insbesondere seitens der EnBW erfahren, dass es derartige Kooperationspläne gab? Falls ja, wann, von wem, und in welcher Form?
Wann genau (Kalenderdatum) waren a) BMWi-Vertreter und b) die EWN-Geschäftsführung in Russland im Zusammenhang mit dem EWN-Projekt in Murmansk? Wo waren sie bei diesen Reisen (Murmansk, Moskau usw.), und wen haben sie dabei von staatlicher russischer Seite getroffen?
Waren bei einem oder mehreren dieser Treffen in Russland die Kooperationspläne „im Bereich Stilllegung kerntechnischer Anlagen“ zwischen Russland und deutschen Unternehmen auch Gegenstand von Gesprächen, und sei es nur beiläufig? Falls ja, bei welchen? Falls nein, wie sicher ist sich die Bundesregierung hierbei?
Hatte die Bundesregierung schon vor dem in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Artikel der „Süddeutschen Zeitung“ („Krasnojarsk statt Gorleben“) Kenntnis, dass es Russland betreffende Entsorgungspläne der EnBW gab? Falls ja, seit welchem Jahr bzw. seit ungefähr wann, und durch wen oder was?
Hatte die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit schon vor dem in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Artikel der „Süddeutschen Zeitung“ („Krasnojarsk statt Gorleben“) Kenntnis, dass es Russland betreffende Entsorgungspläne der EnBW gab? Falls ja, seit welchem Jahr bzw. seit ungefähr wann, und durch wen oder was?
Hatten die EWN schon vor dem in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Artikel der „Süddeutschen Zeitung“ („Krasnojarsk statt Gorleben“) Kenntnis, dass es Russland betreffende Entsorgungspläne der EnBW gab? Falls ja, seit welchem Jahr bzw. seit ungefähr wann, und durch wen oder was?
Von wem und in welcher Form (schriftlich, mündlich, fernmündlich) wurden das Bundeskanzleramt und das BMWi im März 2011 über die EnBW-Absichten informiert, im großen Stil Gas aus Russland zu besorgen (vgl. Bundestagsdrucksache 17/11922, Antwort zu Frage 20)?