Stand der Stromsparinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Sven-Christian Kindler, Sylvia Kotting-Uhl, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Dr. Hermann E. Ott, Dorothea Steiner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Energieeffizienz ist eine tragende Säule im Rahmen der Energiewende. Mit Energieeffizienz lässt sich nicht nur teure Energie sparen, sondern sie hilft auch, das Klima zu schützen und Importabhängigkeiten von fossilen Energieträgern zu verringern.
Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Peter Altmaier, hat Ende des vergangenen Jahres eine Stromsparinitiative gestartet, welche das Ergebnis eines Runden Tisches unter Mitwirkung von Wohlfahrts- und Verbraucherschutzverbänden, Kirchen und kommunalen Spitzenverbänden als auch Verbänden der Energiewirtschaft und Energietechnik ist. Im Rahmen der Stromsparinitiative sollen unter anderem Informations- und Beratungsangebote vor Ort angeboten werden. Seit November 2012 besteht ein Onlineportal, www.die-stromsparinitiative.de. Allen privaten Haushalten soll im Rahmen der Initiative eine kostenlose Energieberatung angeboten und ihnen damit mögliche Einsparpotenziale aufgezeigt werden.
Weiterhin hat der Bundesumweltminister im vergangenen Jahr verkündet, dass im Jahr 2013 zusätzliche 50 bis 100 Mio. Euro für Beratungsangebote und individuelle Hilfen zur Verfügung gestellt werden sollen sowie dass in den auf den Runden Tisch folgenden Wochen und Monaten individuelle persönliche Beratungsangebote vor Ort ausgebaut werden sollen (BMU 2012: 2. Runder Tisch der Stromsparinitiative: www.bmu.de/service/fotos-und-filme/videos/detailansicht/?tx_cpsbmuvideo_pi1[showUid]=49454&tx_cpsbmuvideo_pi1[backPid]=1970).
Bisher gibt es jedoch keine detaillierteren Informationen dazu, wie die finanzielle Unterstützung aussehen wird oder welche Beratungsangebote wann konkret durch die Stromsparinitiative gezielt gefördert bzw. aufgebaut werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Welche konkreten Maßnahmen werden derzeit im Rahmen der Stromsparinitiative durchgeführt oder sind zu welchem Zeitpunkt geplant?
Hält die Bundesregierung weiter an dem Ziel fest, eine kostenlose Energieberatung für alle privaten Haushalte anzubieten, wie im Oktober 2012 vom Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Peter Altmaier, angekündigt, und falls ja, bis wann soll dies geschehen?
Wie groß ist die Zahl der Haushalte, welche bisher aufgrund der Stromsparinitiative eine energetische Beratung vor Ort erhalten haben?
Wann findet das dritte Treffen des Runden Tisches zur Stromsparinitiative statt, und über welche konkreten Inhalte wird bei diesem Treffen gesprochen?
Wann wird es voraussichtlich die nächsten Runden Tische zur Stromsparinitiative geben, und welche inhaltlichen Schwerpunkte sollen dazu jeweils gesetzt werden?
Worin liegen nach Ansicht der Bundesregierung die Gründe für „fehlende Information […] und unübersichtliche Beratungsangebote“, von denen im Entwurf der Charta des Runden Tisches „Die Stromsparinitiative“ gesprochen wird, und wie will die Bundesregierung diese zukünftig beheben?
Nachdem im Entwurf für die Charta der Stromsparinitiative auf Seite 2 festgestellt wird, dass die Einsparung von Strom „der entscheidende Ansatz für die Reduzierung der Stromkosten von privaten Haushalten“ ist, fragen wir, ob die Bundesregierung nur dieses Instrument zur Senkung der Stromkosten von privaten Haushalten nutzen will?
Falls nicht, welche weiteren Instrumente oder Maßnahmen plant die Bundesregierung hierfür?
Nachdem der Entwurf für die Charta der Stromsparinitiative ausschließlich Informations- und Beratungsdefizite „als Grund für unzureichende Motivation zum Energiesparen“ benennt, fragen wir, auf welcher Grundlage andere Barrieren, wie vor allem bei der Finanzierung von Geräteaustauschen, unzureichende Anreize für Handel und Handwerk, stromeffiziente Lösungen anzubieten, aber auch die Qualität von Beratungsdienstleistungen aus Analyse und Konzeption der Initiative ausgeklammert wurden?
Warum empfiehlt die Charta unter Punkt 3.7 gezielte Förderprogramme für hochenergieeffiziente Elektrogräte, obwohl das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in der Vergangenheit eine entsprechende Initiative des Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie abgelehnt und eigene Studienempfehlungen (vom Öko-Institut miterstelltes Gutachten zur Kosten-/Nutzen-Analyse der Einführung marktorientierter Instrumente zur Realisierung von Energieeinsparungen in Deutschland, vgl. www.isi.frauenhofer.de) nicht befolgt hat?
Wie viele Nutzer haben nach Informationen der Bundesregierung bisher auf das Internetportal www.die-stromsparinitiative.de zugegriffen (bitte nach Monaten aufschlüsseln), und liegen der Bundesregierung Daten vor, wie viele Nutzer (etwa über ein Webformular) durch das Portal Kontakt zu einer Energieberatung aufgenommen haben?
Welche Formen der Evaluierung der Stromsparinitiative gab es bisher, und wann ist mit weiteren Evaluierungen zu rechnen?
Mit welchen konkreten Maßnahmen werden bereits vorhandene Beratungseinrichtungen durch die Stromsparinitiative unterstützt?
Nach welchen konkreten Kriterien werden förderungswürdige Angebote im Rahmen der Stromsparinitiative ausgewählt?
Fand eine vergleichende Kosten-Nutzen-Abschätzung des gewählten Ansatzes (z. B. Cent je prognostisch eingesparter Kilowattstunde) statt, und wie bewertet die Bundesregierung die Kosteneffizienz gegenüber anderen politischen Optionen, wie etwa einem dynamischen, nationalen Top-Runner-Ansatz, Verpflichtungssystemen oder auch direkten Subventionen?
Wurden im Rahmen der Stromsparinitiative neue Beratungseinrichtungen durch die Bundesregierung gegründet?
Wenn ja, welche?
Welche Programme wurden durch die Stromsparinitiative zusätzlich initiiert, welchen konkreten Zweck erfüllen diese, und aus welchen Haushaltstiteln wurden dafür wie viele finanzielle Mittel bereitgestellt?
Kann die Bundesregierung sicherstellen, dass bei den vorgesehenen Programmen im Rahmen der Stromsparinitiative die zur Verfügung stehenden Mittel auch vollumfänglich ausgeschöpft werden können, oder ist mit Mittelkürzungen – wie etwa bei der Nationalen Klimaschutzinitiative in der Vergangenheit, aus der auch die Stromsparinitiative finanziert wird – zu rechnen?
Welche Rolle spielen Energieeinsparungen im Industriebereich (insbesondere auch nichtstromintensive kleine und mittlere Unternehmen) im Kontext der Stromsparinitiative, und welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung hierzu?
Falls dies nicht der Fall ist, aus welchen Gründen wurden Stromeinsparungen im Haushalt der Vorrang gegeben?