Forschungsförderung des Bundes für die Agrogentechnik
der Abgeordneten Harald Ebner, Cornelia Behm, Bärbel Höhn, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Ekin Deligöz, Kai Gehring, Krista Sager und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Nach dem Rückzug großer deutscher Unternehmen aus dem europäischen Markt gilt die Agrogentechnik in Europa als vorerst gescheitert. Bereits seit Beginn des kommerziellen Anbaus von gentechnisch veränderten Pflanzen vor 20 Jahren haben Kritiker vor den ökologischen, gesundheitlichen und sozioökonomischen Risiken dieser Technologie gewarnt. Dennoch wurden für Forschung und Entwicklung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) erhebliche Summen aufgebracht, auch von der öffentlichen Hand und insbesondere auf Bundesebene.
Zu einer objektiven Bewertung der Vor- und Nachteile der Agrogentechnik, aber auch zur Leistungsfähigkeit dieser Technologie im Vergleich zu anderen, weniger stark öffentlich geförderten Technologiebereichen bedarf es deshalb einer Erfassung der öffentlichen Gelder, die in die Entwicklung und Erforschung von GVO geflossen sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Welche Forschungsprojekte wurden und werden seit 2005 im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) gefördert, bei denen gentechnisch veränderte Pflanzen oder Tiere entwickelt wurden oder werden (bitte nach Projekt, Haushaltstitel, Zuwendungsempfänger, ggf. Kooperationspartner aus der Wirtschaft, beteiligte Bundes- und Landesforschungsstellen, Gesamtsumme des Vorhabens, Summe der Bewilligung, Laufzeitbeginn und Laufzeitende auflisten)?
Welche Forschungsprojekte wurden und werden seit 2005 im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) gefördert, bei denen gentechnisch veränderte Pflanzen oder Tiere entwickelt wurden oder werden (bitte nach Projekt, Haushaltstitel, Zuwendungsempfänger, ggf. Kooperationspartner aus der Wirtschaft, beteiligte Bundes- und Landesforschungsstellen, Gesamtsumme des Vorhabens, Summe der Bewilligung, Laufzeitbeginn und Laufzeitende auflisten)?
Welche Forschungsprojekte wurden und werden seit 2005 im Geschäftsbereich des BMELV gefördert, bei denen Sicherheitsfragen bei gentechnisch veränderten Pflanzen oder Tieren untersucht wurden oder werden (bitte nach Projekt, Haushaltstitel, Zuwendungsempfänger, ggf. Kooperationspartner aus der Wirtschaft, beteiligte Bundes- und Landesforschungsstellen, Gesamtsumme des Vorhabens, Summe der Bewilligung, Laufzeitbeginn und Laufzeitende auflisten)?
Welche Forschungsprojekte wurden und werden seit 2005 im Geschäftsbereich des BMBF gefördert, bei denen Sicherheitsfragen bei gentechnisch veränderten Pflanzen oder Tieren untersucht wurden oder werden (bitte nach Projekt, Haushaltstitel, Zuwendungsempfänger, ggf. Kooperationspartner aus der Wirtschaft, beteiligte Bundes- und Landesforschungsstellen, Gesamtsumme des Vorhabens, Summe der Bewilligung, Laufzeitbeginn und Laufzeitende auflisten)?
Welche Forschungsprojekte wurden oder werden hinsichtlich der Förderung der internationalen Zusammenarbeit bei der Gentechnik, wie z. B. im Rahmen des Biosafety-Protokolls zur UN-Konvention zur biologischen Vielfalt (CBD), gefördert (bitte nach Projekt, Haushaltstitel, Zuwendungsempfänger, Kooperationspartner aus der Wirtschaft, beteiligte Bundes- und Landesforschungsstellen, Gesamtsumme des Vorhabens, Summe der Bewilligung, Laufzeitbeginn und Laufzeitende auflisten)?
Welche Mittel wurden und werden seit 2005 für die nationale Umsetzung des EU-Gentechnikrechts aufgewendet, und für welche Zwecke (z. B. Personalkosten, Pflege des Standortregisters des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit – BVL – etc.) wurden diese Mittel konkret eingesetzt?
In welchem Umfang hat der Bund seit 2005 den Aufbau von Forschungsinfrastrukturen finanziell unterstützt, in denen an der Entwicklung oder Nutzung gentechnisch veränderter Pflanzen oder Tiere gearbeitet wurde oder wird, beispielsweise das AgroBiotechnikum in Groß Lüsewitz oder den „Schaugarten Üplingen“ (bitte nach Projekt bzw. Infrastruktur, Träger bzw. Betreiber der Infrastruktur, Haushaltstitel, Zuwendungsempfänger, ggf. Kooperationspartner aus der Wirtschaft, beteiligte Bundes- und Landesforschungsstellen, Gesamtsumme des Infrastrukturprojekts, Summe der Bewilligung, Laufzeitbeginn und Laufzeitende aufschlüsseln)?
Welche Forschungsprojekte innerhalb welcher Einrichtungen der Ressortforschung des Bundes haben sich seit 2005 mit der Bearbeitung von Fragestellungen zu gentechnisch veränderten Pflanzen oder Tieren befasst (bitte nach Projekt, Haushaltstitel, Zuwendungsempfänger, Kooperationspartner aus der Wirtschaft, beteiligte Bundes- und Landesforschungsstellen, Gesamtsumme des Vorhabens, Summe der Bewilligung, Laufzeitbeginn und Laufzeitende aufschlüsseln)?
Welche Projekte wurden und werden seit 2011 im BMBF-Programm „Pflanzenbiotechnologie der Zukunft“ gefördert (bitte nach Projekt, Haushaltstitel, Zuwendungsempfänger, Kooperationspartner aus der Wirtschaft, beteiligte Bundes- und Landesforschungsstellen, Gesamtsumme des Vorhabens, Summe der Bewilligung, Laufzeitbeginn und Laufzeitende aufschlüsseln)?
Welche Existenzgründungen wurden oder werden im Rahmen der Existenzgründungsinitiativen „Go Bio“ (BMBF) und „KMU innovativ“ (Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie – BMWi) und des Hightech-Gründerfonds gefördert, die sich mit der Entwicklung oder Nutzung gentechnisch veränderter Pflanzen oder Tiere beschäftigen (bitte nach Projekt, Haushaltstitel, Zuwendungsempfänger, beteiligte Kooperationspartner, Summe der Bewilligung, Laufzeitbeginn und Laufzeitende aufschlüsseln)?
Welche Unternehmen werden für welche Projekte mit welchen Fördermitteln des Bundes im Cluster „BioEconomy“ gefördert (bitte nach Projektinhalt, Haushaltstitel, Zuwendungsempfänger, beteiligte Kooperationspartner, Summe der Bewilligung, Laufzeitbeginn und Laufzeitende aufschlüsseln)?
Welche Forschungsprojekte der maßgeblich auch mit Mitteln des Bundes finanzierten Forschungseinrichtungen der Wissenschaftsgesellschaften (Helmholtz-, Max-Planck- und Leibniz-Gesellschaft) beinhalten seit 2005 Fragen der Entwicklung oder Nutzung gentechnisch veränderter Pflanzen (bitte nach Projekt, durchführende Institution, Volumen der Förderung aus Bundeshaushaltsmitteln, Laufzeitbeginn und Laufzeitende aufschlüsseln)?
Mit welchen Mitteln und über welchen Zeitraum hat das BMBF im Rahmen des Nachwuchswettbewerbs „Molekulare Grundlagen der humanen Ernährung“ eine Arbeitsgruppe an der Charité-Universitätsmedizin Berlin und ein Verbundprojekt zur „Funktionellen Ernährungsforschung finanziert“ (siehe BMBF-Report „Ernährungsforschung“ 2010, S. 45 bis 47) und inwiefern wurde bei der Förderentscheidung berücksichtigt, dass die an der Charité-Universitätsmedizin Berlin verwendeten gentechnisch veränderten Kartoffeln gar nicht für die Verwendung als Lebens- oder Futtermittel in der EU zugelassen waren (www.bfr.bund.de „Anträge auf Zulassung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003")?
Inwieweit wurde der Umstand der nicht vorliegenden Zulassung den Probanden des Projekts vermittelt?