Besetzung neuer Planstellen und Stellen in den Ressorts der Bundesregierung
der Abgeordneten Carsten Schneider (Erfurt), Uwe Beckmeyer, Klaus Brandner, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), Petra Ernstberger, Dr. Peter Danckert, Martin Gerster, Iris Gleicke, Bettina Hagedorn, Klaus Hagemann, Johannes Kahrs, Ute Kumpf, Petra Merkel (Berlin), Thomas Oppermann, Joachim Poß, Ewald Schurer, Rolf Schwanitz, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Zum Abschluss der Beratungen des Bundeshaushalts 2012 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und FDP in den einzelnen Ressorts der Bundesregierung neue Planstellen und Stellen, die jeweils in Kapitel 01 des jeweiligen Einzelplans ausgebracht wurden. Sie sind damit unmittelbar in den Bundesministerien auszubringen. Die Begründung, die in der dem Beschluss zugrunde liegenden Ausschussdrucksache des Haushaltsausschusses genannt wurde, lautete für zahlreiche neue Planstellen und Stellen „Grundsatzangelegenheiten“ und „veränderte Aufgabenstruktur“, in anderen wurde keine Begründung angegeben.
Im Einzelnen handelte es sich um die folgende Anzahl neuer Planstellen und Stellen ab der Besoldungsgruppe A 11 der Bundesbesoldungsordnung und höher, deren Ausbringung mit Inkrafttreten des Haushaltsgesetzes 2012 am 1. Januar 2012 wirksam geworden sind:
- Bundeskanzleramt: 17 Planstellen/Stellen,
- Auswärtiges Amt: 36 Planstellen/Stellen,
- Bundesministerium des Innern: 14 Planstellen/Stellen,
- Bundesministerium der Justiz: 9 Planstellen/Stellen,
- Bundesministerium der Finanzen: 64 Planstellen/Stellen,
- Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie: 25 Planstellen/Stellen,
- Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: 18 Planstellen/Stellen,
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales: 25 Planstellen/Stellen,
- Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: 9 Planstellen/Stellen,
- Bundesministerium für Gesundheit: 16 Planstellen/Stellen,
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: 37 Planstellen/Stellen,
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: 13 Planstellen/ Stellen,
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: 166 Planstellen/Stellen,
- Bundesministerium für Bildung und Forschung: 26 Planstellen/Stellen.
Drucksache 17/14263 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie viele neue Planstellen und Stellen mit der Besoldung nach A 13 oder höher der Bundesbesoldungsordnung (bzw. äquivalent außer Tarif für Angestellte) wurden in den Jahren 2009 bis 2013 im Bundeshaushalt neu geschaffen (nach Ressorts aufgeschlüsselt)?
Welchen Organisationseinheiten (Abteilungen, Referate, Stäbe, Projektgruppen) der jeweiligen Ressorts wurden die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten neuen Planstellen und Stellen konkret zugeordnet (bitte nach Ressorts und genauer Organisationseinheit aufschlüsseln)?
Wie viele dieser Planstellen und Stellen wurden a) durch neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besetzt, b) durch Umbesetzungen mit bereits aktivem Personal besetzt (bitte die Antwort zu Frage 3a und 3b für Organisationseinheiten, die dem Leitungsbereich des jeweiligen Ressorts angegliedert sind – Ministerbüro, Pressestelle etc. –, genau aufschlüsseln)?
Wie viele der neu eingestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden in Auswahlverfahren ausgesucht und gewonnen (bitte ebenfalls nach Ressorts und für die Organisationseinheiten genau aufschlüsseln)?
Wie viele dieser Planstellen und Stellen wurden durch beurlaubte/ abgeordnete Beamtinnen und Beamte und/oder Angestellte aus nachgeordneten Behörden besetzt?
Wie viele aus nachgeordneten Behörden beurlaubte oder abgeordnete Personen sind in den jeweiligen Ressorts insgesamt tätig?
Wie viele zeitlich befristete Beschäftigungsverhältnisse (Zeitverträge, zeitlich befristete Abordnungen, Abordnungen mit dem Ziel der Versetzung) gibt es derzeit in den einzelnen Ressorts? Wie hat sich die Zahl dieser Beschäftigungsverhältnisse von Dezember 2009 bis Juni 2013 entwickelt?
Lagen für alle neuen Planstellen zum Zeitpunkt der Einrichtung zwischen Dezember 2009 bis Juni 2013 eine Organisationsuntersuchung bzw. eine Personalbedarfsbemessung vor? Wenn nein, bei welcher Stellenbesetzung wurde in diesem Zeitraum darauf verzichtet, und wenn ja, bei welchen Stellen wurde sie mittlerweile erarbeitet?
Wie erklärt die Bundesregierung, dass im Auswärtigen Amt mit dem Bundeshaushalt 2013 insgesamt 15 Planstellen der Wertigkeit A 15 auf Planstellen der Wertigkeit A 16 gehoben wurden, diese Planstellen aufgrund des zugleich ausgebrachten ku-Vermerks (ku = künftig umzuwandeln) zum 31. Dezember 2017 wieder in Planstellen der Wertigkeit A 15 umgewandelt werden? Was geschieht in diesem Fall mit den Inhaberinnen und Inhabern der Planstellen A 16?