Arbeitsrechtliche Konflikte mit Arbeitnehmervertretungen und Beschäftigten in Bundesministerien und ihnen nachgeordneten Behörden
der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, Sven-Christian Kindler, Dr. Tobias Lindner, Elisabeth Scharfenberg und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Flexible Beschäftigungsformen, wie Leiharbeit und befristete Beschäftigungsverhältnisse werden nicht nur in der privaten Wirtschaft, sondern auch im Öffentlichen Dienst eingesetzt – auch in Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden. Der Einsatz dieser Beschäftigungsformen kann zu arbeitsrechtlichen Konflikten führen, die letztendlich vor Gericht ausgetragen werden und erhebliche Kosten verursachen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Gerichtsverfahren
Fragen23
An wie vielen Gerichtsverfahren gegen Haupt- bzw. Personalräte waren die Bundesministerien und ihnen nachgeordnete Behörden als Kläger oder Beklagte von 2005 bis heute pro Jahr beteiligt (bitte differenziert nach Bundesministerien und nachgeordneten Behörden und Streitgegenstand angeben)?
An wie vielen Gerichtsverfahren gegen Gleichstellungsbeauftragte waren die Bundesministerien sowie ihnen nachgeordnete Behörden als Kläger oder Beklagte von 2005 bis heute jährlich beteiligt (bitte differenziert nach Bundesministerien und nachgeordneten Behörden und Streitgegenstand angeben)?
An wie vielen Gerichtsverfahren gegen die Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen waren die Bundesministerien sowie ihnen nachgeordnete Behörden als Kläger oder Beklagte von 2005 bis heute jährlich beteiligt (bitte differenziert nach Bundesministerien und nachgeordneten Behörden und Streitgegenstand angeben)?
An wie vielen Gerichtsverfahren gegen Haupt-, Jugend- und Auszubildendenvertretungen waren die Bundesministerien sowie ihnen nachgeordnete Behörden als Kläger oder Beklagte von 2005 bis heute jährlich beteiligt (bitte differenziert nach Bundesministerien und nachgeordneten Behörden und Streitgegenstand angeben)?
An wie vielen Gerichtsverfahren gegen Beschäftigte waren die Bundesministerien sowie ihnen nachgeordnete Behörden insgesamt von 2005 bis heute jährlich als Kläger oder Beklagte beteiligt (bitte differenziert nach Bundesministerien und nachgeordneten Behörden und Streitgegenstand angeben)?
Durch wie viele Instanzen zogen sich die in den Fragen 1 bis 5 benannten Verfahren (bitte differenziert nach Bundesministerien und nachgeordneten Behörden angeben)?
Wie viele der in den Fragen 1 bis 5 benannten Verfahren haben die Bundesministerien und ihnen nachgeordnete Behörden gewonnen, wie viele verloren und wie viele wurden durch einen verglich beendet (bitte differenziert nach Bundesministerien und nachgeordneten Behörden und Streitgegenstand angeben)?
Wie hoch waren die Gerichtskosten, die den Bundesministerien und ihnen nachgeordneten Behörden durch die in den Fragen 1 bis 5 genannten Verfahren von 2005 bis heute jährlich entstanden sind, und in welchen Haushaltstiteln sind diese Kosten verbucht (bitte differenziert nach Bundesministerien und nachgeordneten Behörden angeben)?
Wie viele und welche Rechtsanwaltskanzleien haben die Bundesministerien sowie ihnen nachgeordnete Behörden von 2005 bis heute vor Gericht vertreten (bitte differenziert nach Bundesministerien und nachgeordneten Behörden angeben)?
Wie viele Beschäftigte gibt es derzeit in Bundesministerien und ihnen nachgeordneten Behörden, und wie viele sind davon befristet beschäftigt?
Wie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wurden in Bundesministerien und ihnen nachgeordneten Behörden von 2005 bis heute jährlich neu eingestellt, und wie viele davon wurden lediglich befristet eingestellt (bitte differenziert nach Bundesministerien und nachgeordneten Behörden angeben)?
Wie viele der von 2005 bis heute jährlich ausgelaufenen Arbeitsverträge in Bundesministerien und ihnen nachgeordneten Behörden wurden a) befristet verlängert, b) entfristet oder c) endeten mit Vertragsablauf?
Wie oft waren Bundesministerien und ihnen nachgeordnete Behörden an Gerichtsverfahren wegen befristeter Arbeitsverhältnisse beteiligt, und in wie vielen Fällen gingen diese Verfahren zugunsten der Beschäftigten aus (bitte differenziert nach Bundesministerien und nachgeordneten Behörden angeben)?
Wie viele Leiharbeitskräfte sind derzeit in Bundesministerien und ihnen nachgeordneten Behörden eingestellt (bitte differenziert nach Bundesministerien und nachgeordneten Behörden angeben)?
Wie oft waren Bundesministerien und ihnen nachgeordnete Behörden an Gerichtsverfahren wegen Nichteinhaltung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes von 2005 bis heute jährlich beteiligt (bitte differenziert nach Bundesministerien und nachgeordneten Behörden angeben)?
Wie viele Kontrollen bezüglich der Einhaltung geltenden Arbeitsrechts gab es von 2005 bis heute pro Jahr in Bundesministerien und ihnen nachgeordneten Behörden, und wie viele Verstöße wurden dabei festgestellt (bitte differenziert nach Bundesministerien und nachgeordneten Behörden angeben)?
Wie viele Kontrollen durch die Arbeitsschutzbehörden gab es in Bundesministerien und ihnen nachgeordneten Behörden von 2005 bis heute jährlich, und wie viele Verstöße gegen die Arbeitsschutzgesetze wurden dabei festgestellt (bitte differenziert nach Bundesministerien und nachgeordneten Behörden angeben)?
Wie viele Bußgeld- und Strafverfahren wurden gegen Bundesministerien und ihnen nachgeordnete Behörden von 2005 bis heute jährlich wegen Nichteinhaltung von arbeitsrechtlichen Bestimmungen eingeleitet (bitte differenziert nach Bundesministerien und nachgeordneten Behörden angeben)?
Wie viele Bußgelder und Freiheitsstrafen wurden gegen Bundesministerien, ihnen nachgeordnete Behörden bzw. gegen leitende Angestellte bzw. Beamte von 2005 bis heute jährlich wegen Nichteinhaltung von arbeitsrechtlichen Bestimmungen angeordnet (bitte differenziert nach Bundesministerien und nachgeordneten Behörden angeben)?
Wie haben sich der Krankenstand bzw. die krankheitsbedingten Fehltage von 2005 bis heute jährlich in Bundesministerien und ihnen nachgeordneten Behörden entwickelt, und wie erklärt sich die Bundesregierung diese Entwicklung (bitte differenziert nach Bundesministerien und nachgeordneten Behörden angeben)?
Wie viel Prozent der Krankheitsfälle in Bundesministerien und ihnen nachgeordneten Behörden waren nach Kenntnis der Bundesregierung von 2005 bis heute pro Jahr psychische Erkrankungen, und sieht die Bundesregierung diesbezüglich Handlungsbedarf (bitte differenziert nach Bundesministerien und nachgeordneten Behörden angeben)?
Gibt es laut Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen der durch den Personalabbau der letzten 20 Jahre gestiegenen Arbeitsverdichtung und -belastung und dem Krankenstand?
Wenn ja, welche Maßnahmen sind geplant?
Wie viele Gefährdungsbeurteilungen wurden von 2005 bis heute in Bundesministerien und ihnen nachgeordneten Behörden durchgeführt, und in wie viel Prozent wurden bei den Gefährdungsbeurteilungen psychische Belastungen berücksichtigt (bitte differenziert nach Bundesministerien und nachgeordneten Behörden angeben)?