Besonderheiten des Notkühlsystems im Atomkraftwerk Gundremmingen B und C (Nachfragen zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/14340)

In der Vorbemerkung der Fragesteller in der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 17/14048 wurde dargelegt, dass die Notkühlstränge im Atomkraftwerk (AKW) Gundremmingen B und C gegenüber allen anderen sieben deutschen AKW, die noch im Leistungsbetrieb sind, eine Abweichung aufweisen. Das Notkühlsystem von Gundremmingen wirft aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller ernsthafte Sicherheitsfragen auf.

Ergänzend zu der Vorbemerkung auf Bundestagsdrucksache 17/14048 weisen die Fragestellerinnen und Fragesteller darauf hin, dass aus ihrer Sicht die bisherige Regelung, wonach Gundremmingen bis zu zehn Stunden nur mit dem nicht gegen das Bemessungserdbeben ausgelegten Notkühlstrang laufen darf, wenn die beiden „erdbebensicheren“ Stränge nicht verfügbar sind, bevor es abgefahren werden muss, nur beispielhaft genannt wurde (vgl. Plenarprotokoll 17/227, Anlage 10). Durchaus bedenklich scheint auch, dass die Anlage bis zu sieben Tagen laufen darf, wenn einer der beiden erdbebensicheren Stränge nicht verfügbar ist. Denn gemäß dem in der deutschen Atomsicherheit üblichen so genannten Einzelfehlerkriterium ist zu unterstellen, dass der andere erdbebensichere Strang jederzeit ausfallen könnte. In diesem Fall verbliebe nur der erste Notkühlstrang, dessen Verfügbarkeit bei einem Bemessungserdbeben aber infrage gestellt ist. Es scheint fragwürdig, ob die o. g. Sieben-Tage-Regelung mit den Maßstäben der deutschen Reaktorsicherheit vereinbar ist.

Im Übrigen stellt sich die Frage, warum die bayerische Atomaufsichtsbehörde, das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit (StMUG), diese Regelungen des Gundremmingen-Betriebshandbuchs (BHB) so lange zugelassen hat. Die in der Antwort auf die Kleine Anfrage zu den Fragen 9 bis 11 auf Bundestagsdrucksache 17/14340 genannte Prüfung ist anscheinend erst aufgrund der diesjährigen parlamentarischen Fragen hin zustande gekommen. Die Notwendigkeit einer erneuten Prüfung der Regelung deutet darauf hin, dass vom StMUG anscheinend nicht klar dargelegt werden konnte, dass bei der bisherigen BHB-Regelung zu zulässigen Nichtverfügbarkeiten der Notkühlsysteme vom Zusätzlichen Nachwärmeabfuhr- und Einspeisesystem (ZUNA) mit nachweislich ausreichender Sicherheit Kredit genommen werden kann.

Wenig rühmlich ist, dass die Fragesteller sich mittlerweile zum dritten Mal nach den konkreten Nichtverfügbarkeiten der Notkühlstränge und des ZUNA in den letzten Jahren erkundigen müssen, weil diese immer noch nicht angegeben wurden. Und dies, obwohl es beim Betreiber seit über zwanzig Jahren eine elektronische Erfassung dieser Nichtverfügbarkeiten gibt. Eine tabellarische Auflistung wäre damit unkompliziert machbar, quasi mit wenigen Mausklicks (vgl. Bundestagsdrucksache 17/14340, Antworten zu den Fragen 12 und 13). In der Vorbemerkung der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/14048 schrieben die Fragesteller, dass es ihnen bei der Frage „insbesondere“ um ein bestimmtes Nichtverfügbarkeitsszenario geht, nämlich das aus ihrer Sicht gravierendste. Das Wort „insbesondere“ bedeutet jedoch zweifellos nicht „ausschließlich“. Die in der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/14340 deutlich gewordene Interpretation der bayerischen Atomaufsicht können sich die Fragesteller nur so erklären, dass sie ein aktives Desinteresse an der Offenlegung der Nichtverfügbarkeiten hat. Ein derartiges Auskunftsverhalten zeugt nicht gerade von Respekt gegenüber dem Parlament, seiner Kontrollfunktion und dem öffentlichen Interesse. Vorsorglich sei darauf hingewiesen, dass die Fragesteller sich nicht damit abfinden werden, wenn die konkreten Nichtverfügbarkeiten der letzten Jahre hier erneut nicht aufgeführt werden sollten.

Ansonsten erscheinen in der Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/14340 insbesondere folgende Aspekte vertiefenswert: Erstens hängt die fehlende Auslegung des jeweils ersten Notkühlstrangs von Gundremmingen B und C gegen das Bemessungserdbeben mit der ursprünglich vom AKW-Hersteller KWU nicht geplanten Realisierung des Zwischenkühlsystems (so genanntes TF-System) zusammen (Antwort zu Frage 2). Die Kausalität ist gleichwohl noch nicht bekannt. Dem soll hier weiter nachgegangen werden. Zweitens erfolgte im Jahr 1991 eine Änderung am ersten Notkühlstrang, die nicht genehmigt wurde, sondern nur im atomrechtlichen Aufsichtsverfahren vorgenommen wurde (Antworten zu den Fragen 3 und 5). Hier stellt sich die Frage, ob dieses Vorgehen für eine derartige Änderung rechtlich zulässig war. Drittens besteht weiterer Fragebedarf bezüglich der Einrichtungen der Sicherheitsebene 3, die in blockgemeinsamen Gebäuden untergebracht sind.

Wir fragen die Bundesregierung: