Kenntnis der Bundesregierung über den Ankauf von Steuerdaten-CDs
der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Ein Thema in der aktuellen Debatte zu Steuerhinterziehung ist das Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige im Zusammenspiel mit dem Ankauf von sogenannten Steuerdaten-CDs. Die Bundesregierung hat sich bereits mehrfach an dem Ankauf solcher CDs beteiligt. Entsprechende Mittel gehen zu Lasten des Bundeshaushaltes. Trotz mehrfacher Anfragen der Fraktion DIE LINKE. hat die Bundesregierung über den Umfang der Kostenbeteiligungen bisher keine Angaben gemacht (vgl. z. B. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu Frage 14 auf Bundestagsdrucksache 17/12623). Die Begründung war stets, dass durch eine Beantwortung der Ermittlungszweck gefährdet würde. Offen blieb dabei, worin die Gefährdung konkret besteht, da bei den Anfragen weder konkrete Namen noch andere, das Steuergeheimnis betreffende Informationen verlangt wurden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Inwiefern gefährden die Angaben über Ankaufspreise von Steuerdaten-CDs sowie die Angaben über den Umfang der Kostenbeteiligung des Bundes an selbigen den Ermittlungszweck (bitte mit Begründung)?
Von welchen Ankäufen von Steuerdaten-CDs durch die Bundesländer hat die Bundesregierung infolge der Meldung an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) oder durch sonstige Quellen in der 17. Legislaturperiode Kenntnis erlangt (bitte mit Angabe des Datums der Erlangung der Kenntnis sowie des meldenden Bundeslandes)?
In welchen der unter Frage 2 genannten Fälle hat die Bundesregierung den Ankauf der CDs befürwortet?
In welcher Höhe hat sich die Bundesregierung an dem Ankauf der CDs unmittelbar oder mittelbar finanziell beteiligt, indem dem federführenden Bundesland entsprechende Mittel überwiesen wurden (bitte differenziert nach den in der Antwort zu Frage 2 genannten Fällen und insgesamt in der 17. Legislaturperiode angeben)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, welche Bankinstitute auf den erworbenen CDs verzeichnet sind (bitte mit Begründung)?
Haben bei dem Ankauf von CDs durch die Bundesländer Bundesbeamtinnen bzw. -beamte mitgewirkt (falls ja, bitte mit Nennung der Bundesbehörde)?
Welche koordinierenden Aufgaben durch das BZSt wurden bei einer Meldung oder einem Ankauf von Daten-CDs wahrgenommen (bitte mit Begründung)?
Welche eigenen oder fremden Erkenntnisse hat die Bundesregierung, inwieweit die durch den Datenankauf ausgelösten Verfahren und die damit verbundenen Mehreinnahmen die demgegenüber stehenden Kosten ausgeglichen haben (bitte mit Begründung)?
Aus welchem Grund wurden bisher keine bundeseinheitlichen Informationen über Selbstanzeigen sowie der daraus resultierenden Steuermehreinnahmen und Steuerstrafverfahren gesammelt und veröffentlicht, die auch eine Gliederung nach Bundesländern vornehmen (bitte mit Begründung)?
Hält die Bundesregierung ein entsprechendes Vorgehen gemäß der Frage 9 für sinnvoll, und welche rechtlichen Bedenken sieht die Bundesregierung gegen ein solches Verfahren (bitte mit Begründung)?
In welcher Weise sind Bundesbeamtinnen und -beamte an der Auswertung von Daten-CDs beteiligt (bitte mit Nennung der Bundesbehörde und Begründung)?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung, inwieweit Erkenntnisse aus der Auswertung von angekauften Steuer-CDs auch ausländischen Behörden zur Verfügung gestellt werden (bitte mit Begründung)?
Sieht die Bundesregierung einen positiven Anreiz für illegale Aktivitäten zur Beschaffung von Steuer-CDs, wenn entsprechende CDs vermehrt von deutschen Behörden angekauft werden (bitte mit Begründung)?
Welche Gespräche hat die Bundesregierung über den Ankauf von Steuer-CDs mit Regierungen aus anderen EU-Ländern geführt (bitte mit Darstellung der Ergebnisse)?
Sieht die Bundesregierung durch den Ankauf von Steuer-CDs eine Steigerung der Steuermoral in der Bevölkerung infolge einer möglichen abschreckenden Wirkung (bitte mit Begründung)?
Welche Gespräche mit dem Themenkomplex Ankauf von Steuer-CDs hat die Bundesregierung mit Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft geführt (bitte mit zeitlicher Darstellung)?
Welche weiteren Bundesministerien neben dem Bundesministerium der Finanzen werden in die Entscheidungsfindung für oder gegen den Ankauf einer Steuerdaten-CD eingebunden (bitte mit Begründung)?
Welche Gespräche hat die Bundesregierung mit Vertreterinnen und Vertretern von Banken über Steuerhinterziehung geführt, von denen die Bundesregierung Kenntnis hat, dass in Einzelfällen über diese Banken Steuerhinterziehungen begünstigt bzw. abgewickelt wurden (bitte mit zeitlicher Darstellung)?
Inwieweit ist es zutreffend und zulässig, dass von deutschen Steuerpflichtigen postalisch angeforderte Erträgnisaufstellungen von ausländischen Kreditinstituten aus Drittstaaten vom Zoll an der Grenze infolge des Absenders geöffnet und entsprechende Informationen an deutsche Steuerbehörden weitergeleitet werden (bitte mit Begründung)?