Baustellenmelder
der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Stephan Kühn, Dr. Anton Hofreiter, Harald Ebner, Hans-Josef Fell, Bettina Herlitzius, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Dorothea Steiner, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Am 5. Oktober 2011 wurde durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) ein sogenannter Baustellenmelder eingerichtet. Verkehrsteilnehmer wurden dazu aufgefordert, Baustellen an Bundesstraßen und Autobahnen zu melden, die bei Helligkeit und normalen Wetterbedingungen unbesetzt sind. Laut „Frankfurter Rundschau“ vom 6. Oktober 2011 verspricht das Ministerium, „den Hinweisen über ‚schlafende‘ Baustellen nachzugehen und für Abhilfe zu sorgen“. Am 4. Juli 2013 präsentierte der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer, ein Zwischenfazit des als unbefristet eingerichteten Baustellenmelders.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Um welchen Zeitraum bis zur vorgesehenen Fertigstellung hat sich die durchschnittliche Bauzeit an Baustellen an Bundesstraßen und Autobahnen seit dem 5. Oktober 2011 verringert?
Welche Mittel stellt der Bund zur Verfügung, um die Bauzeit an Baustellen an Bundesstraßen und Autobahnen nach erfolgter Meldung im Baustellenmelder zu verkürzen?
Wie viele Meldungen sind seit dem 5. Oktober 2011 erfolgt?
Auf wie viele Anfragen des Baustellenmelders erfolgte eine qualifizierte Antwort mit Lösungsvorschlägen, und wo konnte das BMVBS für Abhilfe an „schlafendenden“ Baustellen sorgen?
Inwiefern besteht eine Zielvorgabe, die mit dem Baustellenmelder erreicht werden soll?
Gibt es ein konkretes Ziel zur Beschleunigung der durchschnittlichen Bauzeit an Baustellen an Bundesstraßen und Autobahnen, und wann soll dieses Ziel gegebenenfalls erreicht werden?
An welchen von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer als „Schlafbaustellen“ bezeichneten Bauabschnitten an Bundesstraßen und Autobahnen werden Vorgaben des Bundes „zögerlich oder nicht konsequent genug“ (Quelle: www.bmvbs.de) umgesetzt, und welche Maßnahmen sollen an diesen „Schlafbaustellen“ konsequenter umgesetzt werden?
An welchen Baustellen an Bundesstraßen und Autobahnen erfolgte eine Beschleunigung der Arbeiten seit dem 5. Oktober 2011, nachdem es hierzu eine Meldung im Baustellenmelder gab (bitte tabellarische Aufführung mit Benennung der Baustelle, erfolgter Maßnahme durch das BMVBS sowie Zeitangabe, um die sich die Maßnahme bis zur Fertigstellung verkürzte)?
Wie schlüsseln sich Gründe für ruhende Arbeiten an Bundesstraßen und Autobahnen auf (bitte einzeln für bauablaufbedingte technische Gründe, witterungsbedingte Bauunterbrechungen, Baustellenorganisation und -logistik, Bauarbeiten neben oder unter der Fahrbahn, nächtliche oder sonntägliche Baustellenpausen, bauvorbereitende Maßnahmen, komplexe Bodenverhältnisse, zusätzliche Absperrbereiche ohne Bautätigkeit zur sicheren Verkehrsführung, zeitliche Dispositionsfreiheiten der Baufirmen, fehlerhafte zeitliche Abstimmungen bei Mischlosen, vertragliche Schwierigkeiten, baurechtliche Probleme angeben)?
Welche Maßnahmen ergreift das BMVBS, um den Bauablauf bei witterungsbedingten Bauunterbrechungen, Problemen der Baustellenorganisation und -logistik, Bauarbeiten neben oder unter der Fahrbahn, nächtlichen oder sonntäglichen Baustellenpausen, bauvorbereitenden Maßnahmen, komplexen Bodenverhältnissen, zusätzlichen Absperrbereichen ohne Bautätigkeit zur sicheren Verkehrsführung, zeitlichen Dispositionsfreiheiten der Baufirmen, fehlerhaften zeitlichen Abstimmungen bei Mischlosen, vertragliche Schwierigkeiten sowie baurechtlichen Problemen zu beschleunigen?
In welcher Form und mit welchen Straßenbauverwaltungen der Länder wurden die Erkenntnisse des Baustellenmelders erörtert (bitte Form der Erörterung für einzelne Bundesländer mit erfolgten Maßnahmen angeben)?
An welchen Baustellen wurden seit dem 5. Oktober 2011 die Bauvorbereitungen verbessert?
Für welche Baustellen wurde seit dem 5. Oktober 2011 die vertragliche Festlegung und Umsetzung von kurzen Bauzeitvorgaben verändert?
In welcher Weise soll die Arbeit des Baustellenmelders künftig optimiert werden?
Hat die Bundesregierung eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) für die Bundesfernstraßen mit den Ländern geschlossen, um durch eine flexiblere Mittelverwendung für schnellere Bauabläufe zu sorgen, und wenn nein, warum nicht?