Trendscoutberichte Politisch motivierte Kriminalität – rechts
der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, Jerzy Montag, Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
In den Jahren 2008 bis 2011 hat das Bundeskriminalamt (BKA) so genannte Trendscoutberichte Politisch motivierte Kriminalität – rechts herausgegeben, zunächst quartalsweise, ab Sommer 2009 dann halbjährlich.
Die Trendscoutberichte wurden aufgrund einer standardisierten Befragung der Staatsschutzabteilungen der Landeskriminalämter erstellt.
Betreut wurden diese Trendscoutberichte von der so genannten Projektgruppe Früherkennung des Bundeskriminalamtes (ST 1 – PG-F). Die Projektgruppe stimmte sich diesbezüglich eng ab mit der Forschungsstelle Terrorismus/ Extremismus des BKA (KI 11 – FTE) sowie mit der für die Politisch motivierte Kriminalität – rechts (PMK-rechts) zuständigen BKA-Zentralstelle (ST 13) ab (Letzterer wurde Ende 2010 die Erstellung der Trendsoutberichte dann schließlich ganz übertragen).
Diese Trendscoutberichte stellen durchaus ein innovatives Format dar – nämlich indem sie versuchen, zeitnah die Straftatentwicklung im Bereich PMK-rechts im Voraus zu prognostizieren. Allerdings wurden die Polizeieinschätzungen allzu oft nur formelhaft bzw. mithilfe des „copy and paste“-Verfahrens von einem Trendscoutbericht zum nächsten weitergereicht. Zudem erscheint zweifelhaft, dass in diesen Trendscoutberichten PMK-rechts das staatsschutzrelevante Problem des Rechtsextremismus in Deutschland vollständig bzw. sachlich richtig wiedergegeben wurde.
Das anfängliche oft wiederholte Selbstlob („die Einschätzung der Befragungsteilnehmer auf Länderebene stimmten bis zu 75 Prozent mit der Entwicklung der PMK-rechts im Bundestag überein“) erwies sich als unzutreffend: Eine vom Landeskriminalamt Brandenburg angeregte Überprüfung der Trendscoutberichte durch die FTE des BKA hielt dieser Behauptung nicht stand.
Mit Beginn des Jahres 2012 (also praktisch seit dem Bekanntwerden des Nationalsozialistischen Untergrundes) wurde das Erscheinen dieser Trendscoutberichte – soweit ersichtlich – eingestellt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Worin lag das innovative Moment/das Spezifikum/der Mehrwert dieser neuen Trendscoutberichte PMK-rechts?
Haben sich die Erwartungen der Bundesregierung in diese neue Formatidee erfüllt, und wenn nein, inwiefern nicht?
Aus welchen Gründen wurden die Trendscoutberichte PMK-rechts dann schließlich Ende 2011 eingestellt?
Steht die Einstellung der Trendscoutberichte PMK-rechts im Zusammenhang mit dem Bekanntwerden des „Nationalsozialistischen Untergrundes“, und wenn ja, inwiefern?
Gab/Gibt es ein Nachfolgeprodukt für die Trendscoutberichte PMK-rechts? Wenn ja, welches? Wenn nein, warum nicht?
Gab/Gibt es auch Trendscoutberichte PKM-links bzw. für PMK- Ausländerkriminalität, und wenn ja, seit wann, und wie viele?