Der Themenfeldkatalog der Polizei zur Erfassung der Politisch motivierten Kriminalität in Deutschland

Im Jahr 2004 wurde als Teil des so genannten Definitionssystems Politisch motivierte Kriminalität (PMK) auch ein so genannter Themenfeldkatalog für so genannte kriminaltaktische Anfragen PMK festgelegt (und mindestens in den Jahren 2006 und 2010 überarbeitet). Dieser – für die thematische Einordnung von PMK-Delikten verbindliche – Katalog bestand 2010 aus 22 Oberbegriffen und rund 120 Unterthemen sowie einem so genannten politischen Kalender, der ebenfalls über 120 Einträge umfasste.

Die Breite der 22 Oberbegriffe reicht vom Anarchismus und Kommunismus, von Nationalsozialismus und Hasskriminalität, von der angeblichen Ausländer-/ Asylproblematik über Islamismus und Kernenergie bis hin zu Menschenrechten und Sozialpolitik.

Diesen Oberbegriffen werden über 120 Unterthemen zugeordnet. Dem Oberbegriff Hasskriminalität etwa werden sieben Unterthemen zugeordnet, z. B. Antisemitismus und Rassismus. Nicht erfasst werden jedoch Straftaten gegen Muslime bzw. Straftaten gegen Sinti und Roma (Antiziganismus).

Ansonsten stehen in diesem Katalog Themen, wie z. B. Völkischer Nationalismus oder die Leugnung des Holocausts einträchtig neben dem Einsatz für die Entschädigung von Opfern des NS-Regimes. Ins Visier nimmt dieser Katalog aber auch Themen wie Kirchenasyl und Tierschutz (Vegetarismus, Veganismus, Hochsitzsäger) oder den Kampf gegen Todesstrafe bzw. den Einsatz gegen Hunger und Kinderarbeit. Erfasst werden aber schließlich auch Themen des politischen Alltags, wie Bildungspolitik, Gesundheitswesen, Renten oder der Daten- und der Verbraucherschutz (BSE, Lebensmittelproduktion).

Beachtlich ist auch die thematische Vielfalt des politischen Kalenders dieses Themenfeldkatalogs: 2004 enthielt dieser Kalender ca. 160 Einträge (vom Geburtstag Saddam Husseins (1937), dem Abzug britischer, US-amerikanischer bzw. italienischer Truppen aus Libyen (1970) bis hin zum Todestag des sudanesischen Staatspräsidenten Dschafar Muhammad an-Numeiri (1985)). Dieses erstaunliche Sammelsurium wurde 2010 auf ca. 125 Einträge reduziert. Aber über die Hälfte der Einträge (55 Prozent) spiegeln immer noch – zumeist eher randständige – Ereignisse der Weltpolitik wider (so z. B. den Gründungstag des Zweiten Deutschen Reiches (1871), die Begründung der konstitutionellen Monarchie im Iran (1906), den irakischen Nationalfeiertag (1958) bzw. den indischen Unabhängigkeitstag (1947) oder den Todestag des scheinbar legendären Gründers der türkischen TKP/ML, Ibrahim Kaypakkaya im Jahr 1973).

Dabei machen PMK-Ausländer-Delikte seit Jahren regelmäßig weniger als 5 Prozent des Gesamtaufkommens von PMK-Delikten aus. 10 Prozent der Einträge behandeln Themen des Linksextremismus, ein Drittel solche des Rechtsextremismus.

Hinzu kommt, dass der politische Kalender zwar die Todestage z. B. von historischen NSDAP-„Helden“, wie Leo Schlageter oder Ernst Röhm vermerkt, aber keine aktuellen Todestage, wie z. B. von Friedhelm Busse (einem der führenden Köpfe der deutschen Neonaziszene) oder von Dr. Gerhard Frey, dem Gründer und langjährigem Vorsitzenden der Deutschen Volksunion.

Auch die Zusammenstellung von Todesfällen im politischen Kalender des deutschen Linksradikalismus erscheint reichlich unsystematisch: So wird dort zwar der Tod von Conny Wissmann (1989 in Göttingen) und von Silvio Meier (1992 in Berlin) erwähnt. Aber warum nicht – die von ihrer Wirkung her nicht weniger bedeutsamen – Todesschüsse auf Benno Ohnesorg (dessen Todestag ja sogar Namensgeber einer terroristischen Vereinigung war), der Tod von Holger Meins, der Tod des Berliner Hausbesetzers Klaus-Jürgen Rattay, der Tod von Wolfgang Grams in Bad Kleinen oder die Ermordung von Mete Eksi oder von Antonio Amadeo durch deutsche Neonazis?

Und warum fehlt in dem politischen Kalender auch nur ein Hinweis auf die rassistischen Pogromnächte von Rostock oder Hoyerswerda oder auf die rassistischen Anschläge von Mölln oder Solingen?

Hinzu kommt, wenn schon (in einem poltischen Kalender zur Erfassung von PMK-Delikten in Deutschland) auf die Gründung bzw. das Verbot der TKP/ML bzw. Devrimci Sol (beide Türkei) oder des Nationalen Widerstandsrates bzw. der Tudeh-Partei (beide Iran) hingewiesen wird, warum fehlen dann vergleichbare Ereignisse in Deutschland (wie das KPD-Verbot oder die Gründung und Auflösungserklärungen von RAF und Revolutionären Zellen oder die Gründung der NPD oder die Verbote der Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) bzw. der FAP, der Wiking Jugend, von Blood & Honour bzw. der Hilfsgemeinschaft Nationaler Gefangener – HNG)?

Und schließlich: Fiel dem polizeilichen Staatsschutz wirklich erst 2006 auf, dass für deutsche Neonazis die Bombardierung Dresdens im Februar 1945 ein wichtiges Datum zur alljährlichen rechten Mobilisierung darstellt?

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Nach welchen Kriterien werden die Oberbegriffe und Unterthemen bzw. die Einträge im politischen Kalender dieses Kataloges zusammengestellt?

2. Wer genau erstellt eigentlich den Themenfeldkatalog PMK (Redaktion)?

3. Wer entscheidet letztlich über die Aufnahme bzw. das Streichen einzelner Ober- und Unterthemen bzw. von Einträgen im politischen Kalender?

4. Von wann stammt der aktuelle Themenfeldkatalog?

5. Welche Oberbegriffe, welche Unterthemen und welche Einträge im politischen Kalender enthält der derzeit gültige Themenfeldkatalog (bitte auflisten)?

6. Hält die Bundesregierung die Zusammenstellung des Themenfeldkatalogs für geeignet, gegenwärtige Formen Politisch motivierter Kriminalität in Deutschland sachgerecht zu erfassen bzw. dem Ernst des Themas für angemessen (bei dem es regelmäßig ja auch um Kapitalverbrechen geht)?

7. Wie viele Politisch motivierte Straftaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung etwa durch die Polizei in den letzten fünf Jahren

• a) den beiden Oberthemen Menschenrechte oder Sozialpolitik bzw.
• b) den folgenden Unterthemen zugeordnet:
• • Einsatz für die Entschädigung von Opfern des NS-Regimes,
• • Kirchenasyl,
• • Tierschutz (Vegetarismus, Veganismus, Hochsitzsäger),
• • Aktivitäten gegen die Todesstrafe,
• • Aktivitäten gegen Hunger und Kinderarbeit,
• • Bildungspolitik,
• • Gesundheitswesen,
• • Renten,
• • Datenschutz bzw.
• • Verbraucherschutz (BSE, Lebensmittelproduktion)
• (bitte jeweils nach den vier Deliktbereichen (Terrorismus, Politisch motivierte Gewaltkriminalität, Politisch motivierte Straftaten und Propagandadelikte) bzw. den drei Phänomenbereichen des Definitionssystems PMK – also PMK-links, PMK-rechts bzw. PMK-Ausländer aufschlüsseln)?

8. Welchen Sinn macht der Oberbegriff Ausländer-/Asylproblematik? Geht die Bundesregierung davon aus, dass Deutschland tatsächlich ein Ausländer-/Asylproblem hat?

• a) Sind Ausländer und Asylsuchende ein „Problem“, oder nicht doch eher diejenigen, die gegenüber tatsächlichen oder vermeintlichen Nichtdeutschen Straftaten bzw. Gewalt ausüben?
• b) In welchem inhaltlichen Zusammenhang steht der Oberbegriff Ausländer-/Asylproblematik zu den Unterthemen Rassismus bzw. Fremdenfeindlichkeit?

9. Ist es zutreffend, dass im Themenfeldkatalog (2010) unter dem Oberbegriff Befreiungsbewegungen/Internationale Solidarität Gruppierungen aufgeführt werden (wie die italienischen Roten Brigaden, die spanische GRAPO, der 17. November aus Griechenland bzw. die nordirische PIRA), die weder im Verfassungsschutzbericht 2010 noch in dem aus dem Jahr 2011 aufgeführt werden? Wenn ja, hält es die Bundesregierung für sachgerecht, die Erstellung eines polizeilichen Lagebildes PMK anhand von Vereinigungen zeichnen zu wollen, die (zumal in Deutschland) gar nicht (mehr) aktiv/existent sind bzw. die noch nicht einmal der Verfassungsschutz für erwähnenswert hält?

10. Inwiefern sind Einträge im politischen Kalender des Themenfeldkatalogs PMK (2010), wie der Gründungstag des Zweiten Deutschen Reiches (1871), die Begründung der konstitutionellen Monarchie im Iran (1906), der irakische Nationalfeiertag (1958) bzw. der indische Unabhängigkeitstag (1947) oder der Todestag des Gründers der türkischen TKP/ML, Ibrahim Kaypakkaya im Jahr 1973 tatsächlich geeignet bzw. erforderlich, gegenwärtige Formen Politisch motivierter Kriminalität in Deutschland sachgerecht zu erfassen?

11. Warum fehlen im politischen Kalender des Themenfeldkatalogs PMK (2010) Einträge über die rassistischen Pogromnächte von Rostock oder Hoyerswerda bzw. über die rassistischen Anschläge von Mölln oder Solingen?

12. Anhand welcher nachvollziehbaren Kriterien werden in den politischen Kalender des Themenfeldkatalogs PMK (2010) z. B. die Todestage von Leo Schlageter und von Ernst Röhm bzw. von Conny Wissmann und Silvio Meier vermerkt, nicht aber der von Friedhelm Busse oder von Dr. Gerhard Frey bzw. von Benno Ohnesorg, von Mete Eksi oder von Antonio Amadeo, oder (aktuell) die Todestage derjenigen, die vom Nationalsozialitischen Untergrund ermordet wurden?

13. Anhand welcher nachvollziehbaren Kriterien werden in den politischen Kalender zur Erfassung von PMK-Delikten in Deutschland im Jahr 2010 bestimmte Daten (Gründung/Auflösung/Verbot) ausländischer, nicht aber deutscher Parteien und Gruppierungen (wie z. B. von der KPD, der RAF, den Revolutionären Zellen oder der NPD, der ANS/NA, der FAP, der Wiking Jugend, von Blood & Honour bzw. der HNG)?

14. Wie bewertet die Bundesregierung die Systematik bzw. die Geeignetheit bzw. die Erforderlichkeit der hier problematisierten Oberbegriffe bzw. von Unterthemen des Themenfeldkatalogs PMK (wie z. B. Entschädigung von Opfern des NS-Regimes)?

15. Hält die Bundesregierung Änderungen an den Oberbegriffen und Unterthemen bzw. am politischen Kalender des Themenfeldkatalogs PMK für angezeigt? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?

16. Werden derzeit Straftaten gegen Sinti und Roma vom Themenfeldkatalog PMK erfasst, und wenn ja, an welcher Stelle? Wenn nein, warum nicht? Wäre Antiziganismus nicht ein sinnvolles eigenständiges Unterthema des Oberbegriffs Hasskriminalität, und wenn nein, warum nicht?

17. Wieso wehrt sich die Bundesregierung eigentlich so nachdrücklich dagegen, beim Oberbegriff Hasskriminalität (analog zum Unterthema antisemitisch) ein Unterthema islamfeindlich einzurichten, angesichts von mindestens 219 politisch motivierten Straftaten gegen islamische Religionsstätten und Moscheen in Deutschland seit 2001 (vgl. Bundestagsdrucksache 17/ 9523)?

18. Hält es die Bundesregierung für sachgerecht, an der Erstellung des Themenfeldkatalogs-PMK in Zukunft auch die Zivilgesellschaft zu beteiligen (wie z. B. die Bundeszentrale für Politische Bildung, die Amadeu-Antonio- Stiftung, das Zentrum für Antisemitismusforschung an der TU Berlin oder das antifaschistische pressearchiv und bildungszentrum berlin e. v.?

• a) Wenn ja, welche zivilgesellschaftlichen Akteure würde die Bundesregierung hierzu einladen?
• b) Wenn nein, warum nicht?