Umsetzung des Aktionsplans der Bundesregierung zur stofflichen Nutzung nachwachsender Rohstoffe
der Abgeordneten Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, Harald Ebner, Bettina Herlitzius, Oliver Krischer, Stephan Kühn, Undine Kurth (Quedlinburg), Dr. Hermann E. Ott, Dorothea Steiner, Markus Tressel, Daniela Wagner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat im September 2009 den Aktionsplan zur stofflichen Nutzung nachwachsender Rohstoffe verabschiedet (Bundestagsdrucksache 16/14061). Ziel des Aktionsplans ist ein „Gesamtkonzept für eine deutliche und anhaltende Steigerung des Biomasseanteils und der Effizienz des Biomasseeinsatzes bei der Rohstoffversorgung in Deutschland“. Damit sollte zugleich die „international führende Rolle Deutschlands bei der stofflichen Nutzung nachwachsender Rohstoffe“ gesichert und ausgebaut werden. Der Aktionsplan enthält zwölf Handlungsfelder, in denen jeweils eine Situationsbeschreibung geliefert, Ziele formuliert und Maßnahmen zur Umsetzung dieser Ziele beschrieben werden.
Der Aktionsplan sieht vor, die Umsetzung der Maßnahmen des Aktionsplans nach Ablauf von zwei Jahren zu überprüfen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen34
Welche Ergebnisse hatte die für 2011 anstehende Überprüfung des Aktionsplans der Bundesregierung zur stofflichen Nutzung nachwachsender Rohstoffe, und mit welchen Ergebnissen wird für 2013 gerechnet?
Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse der bisherigen Umsetzung der Maßnahmen des Aktionsplans zur stofflichen Nutzung nachwachsender Rohstoffe?
Welche der im Handlungsfeld 1 „Sicherung der Rohstoffbasis“ genannten Maßnahmen hat die Bundesregierung umgesetzt?
Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung zur Erschließung bisher ungenutzter Holzpotenziale, insbesondere auch im Kleinprivatwald, ergriffen?
Welche konkreten Maßnahmen zur Erleichterung der Anlage von Kurzumtriebsplantagen wurden umgesetzt?
Was hat die vorgesehene Überprüfung, wie und mit welchen Instrumenten stärkere Anreize für die Kaskadennutzung von Biomasse geschaffen werden können, insbesondere für die energetische Nutzung solcher Produkte, die vorher stofflich verwendet wurden, ergeben?
Sieht es die Bundesregierung in diesem Zusammenhang als erforderlich an, die steuerliche Begünstigung der Verwendung von Brennholz bei der Umsatzsteuer zu überdenken?
Welche der im Handlungsfeld 2 „Sicherung der Nachhaltigkeit“ genannten Maßnahmen hat die Bundesregierung umgesetzt?
Welche der im Handlungsfeld 3 „Forschung und Entwicklung“ genannten Maßnahmen hat die Bundesregierung umgesetzt?
Welche konkreten Projekte zur Forschung und Entwicklung von anwendungsorientierten Modellen zur verstärkten Kaskadennutzung im Hinblick auf eine nachhaltige und effiziente Rohstoffversorgung wurden gefördert?
Welche konkreten Projekte zur Forschung und Entwicklung neuer technologischer Prozesse für auf Laubholz basierende Produkte, die aufgrund des Waldumbaus zugunsten eines höheren Laubholzanteils erforderlich sind, wurden gefördert?
Welche Forschungsarbeiten auf dem Gebiet der toxikologischen Wirkung von Hartholzstäuben (Bildung von Adenokarzinomen) und ihrer Vermeidung laufen aktuell, bzw. welche Forschungsanträge wurden hierzu bei der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e. V. bislang eingereicht?
Welche konkreten Forschungsprojekte zu den Auswirkungen von Emissionen aus Holz und Holzprodukten auf die Innenraumqualität und ihrer Vermeidung wurden vergeben?
Welche der im Handlungsfeld 4 „Förderung der Markteinführung“ genannten Maßnahmen hat die Bundesregierung umgesetzt?
Welche der im Handlungsfeld 5 „Information“ genannten Maßnahmen hat die Bundesregierung umgesetzt?
Welche der im Handlungsfeld 6 „Öffentliches Auftragswesen“ genannten Maßnahmen hat die Bundesregierung umgesetzt?
Welche konkreten Erfolge konnten in Bezug auf das Ziel, den Anteil nachwachsender Rohstoffe an den von öffentlichen Einrichtungen beschafften Produkten zu erhöhen, im Zeitraum von 2009 bis einschließlich 2013 erzielt werden?
Welche der im Handlungsfeld 7 „Industrielle Biotechnologie und Bioraffinerien“ genannten Maßnahmen hat die Bundesregierung umgesetzt?
Welche der im Handlungsfeld 8 „Biobasierte Werkstoffe einschließlich naturfaserverstärkte Kunststoffe“ genannten Maßnahmen hat die Bundesregierung umgesetzt?
Welche Erfolge konnten für das Ziel, den Marktanteil an unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten vorteilhaften bzw. innovativen biobasierten Werkstoffen an der Kunststoffproduktion in Deutschland auszubauen, von 2009 bis 2013 erzielt werden?
Für wie notwendig schätzt die Bundesregierung die biologische Abbaubarkeit von Kunststoffen, insbesondere im Verpackungssegment, ein?
Wie bewertet die Bundesregierung die Absicht von Teilen der Verpackungsindustrie, Verpackungsmaterialien aus nachwachsenden Rohstoffen so zu gestalten, dass die biologische Abbaubarkeit nicht mehr in ausreichendem Maße über wenige Monate gewährleistet ist, und was gedenkt die Bundesregierung dagegen zu unternehmen?
Wie hat sich der Marktanteil von biologisch abbaubaren Verpackungskunststoffen entwickelt, nachdem die rot-grüne Bundesregierung die Befreiung von den Lizenzgebühren des Dualen Systems Deutschland ermöglicht hat (bitte mit Aufschlüsselung nach Volumina der Verpackungsmaterialen und Jahren)?
Wie hat sich nach der Abschaffung der Befreiung von den Lizenzgebühren des Dualen Systems Deutschland der Marktanteil von biologisch abbaubaren Verpackungskunststoffen entwickelt (bitte mit Aufschlüsselung nach Volumina der Verpackungsmaterialen und Jahren)?
Welche Maßnahmen verfolgt die Bundesregierung zur Marktdurchdringung durch biologisch abbaubare Verpackungskunststoffe, nachdem die Befreiung von den Lizenzgebühren des Dualen Systems Deutschland abgeschafft wurde?
Welche der im Handlungsfeld 9 „Bauen und Wohnen“ genannten Maßnahmen hat die Bundesregierung umgesetzt?
Welche Erfolge konnten für das Ziel, den Marktanteil für Baustoffe aus nachwachsenden Rohstoffen bei Neubauten und Bausanierungen auszubauen, von 2009 bis 2013 erzielt werden?
Welche konkreten administrativen und regulatorischen Hemmnisse für die Verwendung von biobasierten Bauprodukten wurden überprüft und ggf. überwunden?
Welche der im Handlungsfeld 10 „Oleochemische Anwendungen“ genannten Maßnahmen hat die Bundesregierung umgesetzt?
Was hat die Prüfung ergeben, wie durch ordnungsrechtliche Maßnahmen der Einsatz biobasierter bzw. biologisch abbaubarer Schmierstoffe aufgrund ihrer besonderen umweltverträglichen Eigenschaften in bestimmten Anwendungsbereichen unterstützt werden kann, und was wurde davon umgesetzt?
Welche der im Handlungsfeld 11 „Zellstoffnutzung, Stärkeverarbeitung“ genannten Maßnahmen hat die Bundesregierung umgesetzt?
Welche der im Handlungsfeld 12 „Phytopharmaka, Kosmetika“ genannten Maßnahmen hat die Bundesregierung umgesetzt?
Welche Erfolge konnten in Bezug auf das Ziel, die Anbaufläche von Arznei- und Gewürzpflanzen bis 2020 auf 20 000 Hektar zu verdoppeln, von 2009 bis 2013 bereits erzielt werden?
Welche möglichen über den Aktionsplan hinausgehenden Zielsetzungen und geplante Maßnahmen wurden seit der Beschlussfassung über den Aktionsplan von der Bundesregierung festgelegt?