Aktuelle Entwicklungen des Suchmaschinenprojektes Theseus – ehemals QUAERO
der Abgeordneten Grietje Bettin, Ekin Deligöz, Kai Gehring, Katrin Göring-Eckardt, Britta Haßelmann, Priska Hinz (Herborn), Krista Sager und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Das Projekt einer europäischen Suchmaschine mit dem Titel QUAERO wurde anlässlich des 5. Deutsch-Französischen Ministerrates am 20. April 2005 zwischen dem französischen Staatspräsidenten und dem damaligen deutschen Bundeskanzler als deutsch-französisches Vorhaben im Bereich der Technologiepolitik vereinbart.
Die Bundesregierung erklärte QUAERO als ein Leuchtturmprojekt der High-Tech-Strategie. QUAERO war Teil des Programms „Informationsgesellschaft Deutschland 2010 (iD2010)“. Laut Information des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie von November 2006 räumte die Bundesregierung dem Projekt QUAERO zusätzlich zur großen innovationspolitischen Bedeutung hohe wirtschafts- und außenpolitische Priorität ein.
Das Vorhaben QUAERO bestand aus dem Verbund einzelner Projekte in Deutschland und Frankreich und hatte zum Ziel, den Zugang, die Verteilung und Nutzung des online verfügbaren Wissens zu verbessern und nutzerfreundlich zu gestalten. Es sollten Produkte und Dienste für die wirtschaftliche Nutzung des Internets entwickelt werden, die sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen anwenden können.
QUAERO wurde in Deutschland seitens der Bundesregierung nicht ausgeschrieben.
Die Bundesregierung hat im Dezember 2006 während des IT-Gipfels in Potsdam das Ende der deutschen-französischen Kooperation bekannt gegeben. Stattdessen werden nun zwei eigenständige Projekte in Frankreich (mit dem Titel QUAERO) und Deutschland (mit dem Titel Theseus) fortgeführt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wie bewertet die Bundesregierung das Ende des deutsch-französischen Kooperationsprojektes QUAERO vor dem Hintergrund, dass die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, in der Sitzung des deutsch-französischen Ministerrates am 14. März 2006 die hohe strategische innovations- und technologiepolitische Bedeutung des Projektes QUAERO und zudem die wichtige europapolitische Rolle u. a. im Rahmen der Lissabon-Strategie bekräftigte, und die Bundesregierung diesem Projekt in einem Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 1. November 2006 eine hohe außenpolitische Priorität einräumte?
Wie bewertet die Bundesregierung das Ende der deutsch-französischen Kooperation vor dem Hintergrund, dass sie in einem Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 1. November 2006 erklärte, „durch einen Ausstieg oder ein vermindertes Engagement der Bundesregierung bei QUAERO würde Deutschland die auf Symmetrie und Gleichwertigkeit der Partner ausgelegte Projektgestaltung und seinen Einfluss auf die Gestaltung und den Erfolg des Vorhabens verlieren. Es würde zudem die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung in Frage stellen, ihr Ansehen im In- und Ausland schädigen und wäre auch aus Vertrauensschutzgründen problematisch“?
Wie bewertet die Bundesregierung das Ende der deutsch-französischen Kooperation vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung noch am 1. November 2006 in einem Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie äußerte, dass „auch davon auszugehen (ist), dass man in der Öffentlichkeit – auch die Medien haben das Projekt von Beginn an mit großer Aufmerksamkeit – die Ernsthaftigkeit der Innovationspolitik der Bundesregierung anzweifeln würde“?
Welchen Stellenwert räumt die Bundesregierung dem ursprünglichen Ziel des Projektes, eine deutsch-französische Antwort auf die globale Herausforderung von Google und Yahoo zu geben, das der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder und der französische Staatspräsidenten Jacques Chirac laut Presseberichten verfolgten, heute ein?
An welchen konkreten Teilprojekten des Projektes werden die Bundesregierung und die deutschen Projektpartner mit den französischen Projektpartnern zukünftig weiter zusammenarbeiten?
Welche Ergebnisse haben die (in der Antwort auf die schriftlichen Fragen 12 und 13 der Bundestagsabgeordneten Grietje Bettin vom 15. Januar 2007 – Bundestagsdrucksache 16/4102) erwähnten Verhandlungen über eine Vereinbarung zwischen den Konsortialführern Empolis und Thomson inzwischen hervorgebracht?
Auf welcher rechtlichen Grundlage beruht die Aussage der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage „Deutsch-Französisches Innovationsprojekt einer europäischen Suchmaschine QUAERO“ (Bundestagsdrucksache 16/3565), QUAERO – jetzt Theseus – sei nicht öffentlich ausgeschrieben worden, da Ausschreibungen bei der Aufsetzung von strategischen Großprojekten mit grundlegender Bedeutung nicht üblich seien?
Auf welche Weise haben die elf in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Deutsch-Französisches Innovationsprojekt einer europäischen Suchmaschine QUAERO“ (Bundestagsdrucksache 16/3565) erwähnten Unternehmen, die Bewerbungen für eine Beteiligung am Projekt QUAERO eingereicht haben, von dem Vorhaben des Projektes erfahren, vor dem Hintergrund, dass es keine öffentliche Ausschreibung gab?
Aus welchen Gründen wird der zweite Teil des Projektes Theseus im Gegensatz zum ersten Teil öffentlich ausgeschrieben?
Auf welcher rechtlichen Grundlage beruht die Entscheidung zur Ausschreibung des zweiten Teils?
Ist es richtig, dass die französische Regierung das Projekt für den französischen Teil von Beginn an öffentlich ausgeschrieben hat?
Falls Frage 9 mit ja beantwortet wurde – wie erklärt die Bundesregierung die unterschiedliche Vergabepraxis bei diesem europäischen Projekt vor dem Hintergrund gemeinschaftsweiter europäischer Wettbewerbsregeln?
Inwiefern und mit welchen Ergebnissen sind bislang Prüfungen zur Mittelverwendung nach § 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) durchgeführt worden?
Aufgrund welcher rechtlichen Grundlage klassifiziert die Bundesregierung die Bundesmittel für QUAERO/Theseus als Zuwendung nach § 23 BHO?
Auf welchem Stand ist das Notifizierungsverfahren für die Genehmigung der staatlichen Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsbeihilfen durch die EU-Kommission?
Welche haushaltsrechtlichen Bewilligungen und beihilferechtlichen Genehmigungen des Vorhabens, die das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie in einem Schreiben vom 1. November 2006 erwähnt, stehen von Seiten der EU noch aus, und welche haushaltsrechtlichen Bewilligungen und beihilferechtlichen Genehmigungen sind in der Zwischenzeit bereits von Seiten der EU gegeben worden?
Für welche Teilvorhaben des Projektes Theseus wird man 2008 mit Forschungs- und Entwicklungsergebnissen rechnen können?