Emissionen aus Kohlekraftwerken in Deutschland in den Jahren 2009 bis 2012
der Abgeordneten Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Oliver Krischer, Julia Verlinden, Bärbel Höhn, Harald Ebner, Nicole Maisch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Bei der Verbrennung von Kohle werden verschiedene Schadstoffe und Schwermetalle in die Luft aber auch ins Wasser emittiert. Die freigesetzte Menge ist abhängig von verschiedenen Faktoren, unter anderem von der ursprünglichen Belastung der Kohle, der eingesetzten Anlagentechnik, von Filteranlagen und der Feuerungsleistung. Die gesetzlichen Regelungen für Kohlekraftwerke mit einer Feuerungswärmeleistung von 50 Megawatt oder mehr sind in der 13. Bundes-Immissionsschutzverordnung, der Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen, festgehalten. Diese Verordnung wurde in der 17. Wahlperiode an die Vorgaben der EU-Industrieemissionsrichtlinie (Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates) angepasst. Weiterhin gelten abgestufte Grenzwerte für unterschiedliche Feuerungsleistungssstufen und für unterschiedliche Brennstoffe.
Die Betreiber der Kohlekraftwerke müssen ihre Emissionen bis zum 31. Mai des auf das Berichtsjahr folgenden Jahres an die zuständigen Landesbehörden melden. Diese wiederum müssen die Daten innerhalb von sieben Monaten an das Umweltbundesamt weitergeben. Zurzeit erstellt das Umweltbundesamt einen Bericht darüber, wie in Deutschland die Anforderungen des internationalen PRTR-Protokolls (Pollutant Release and Transfer Registers) zum Aufbau und Betrieb eines Schadstofffreisetzungs- und Verbringungsregisters umgesetzt wurden. Ein erster Entwurf des deutschen Umsetzungsberichtes liegt mittlerweile vor. Er konnte bis zum 24. November 2013 kommentiert werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen30
Wurden die Emissionsdaten für das Berichtsjahr 2012 schon an die Europäische Kommission gemeldet, und falls ja, wann?
Wie hoch waren die gemeldeten Gesamtkohlendioxidemissionen aus Kohlekraftwerken für die Jahre 2009, 2010, 2011 und, falls schon vorhanden, für das Jahr 2012 (bitte aufgeschlüsselt nach Braunkohleverfeuerung und Steinkohleverfeuerung angeben)?
Wie hoch waren die gemeldeten Gesamtfeinstaubemissionen aus Kohlekraftwerken für die Jahre 2009, 2010, 2011 und, falls schon vorhanden, für das Jahr 2012 (bitte aufgeschlüsselt nach Braunkohleverfeuerung und Steinkohleverfeuerung angeben)?
Wie hoch waren die gemeldeten Gesamtmethanemissionen aus Kohlekraftwerken für die Jahre 2009, 2010, 2011 und, falls schon vorhanden, für das Jahr 2012 (bitte aufgeschlüsselt nach Braunkohleverfeuerung und Steinkohleverfeuerung angeben)?
Wie hoch waren die gemeldeten Gesamtammoniakemissionen aus Kohlekraftwerken für die Jahre 2009, 2010, 2011 und, falls schon vorhanden, für das Jahr 2012 (bitte aufgeschlüsselt nach Braunkohleverfeuerung und Steinkohleverfeuerung angeben)?
Wie hoch waren die gemeldeten Gesamtkohlenmonoxidemissionen aus Kohlekraftwerken für die Jahre 2009, 2010, 2011 und, falls schon vorhanden, für das Jahr 2012 (bitte aufgeschlüsselt nach Braunkohleverfeuerung und Steinkohleverfeuerung angeben)?
Wie hoch waren die gemeldeten Gesamtschwefeloxidemissionen aus Kohlekraftwerken für die Jahre 2009, 2010, 2011 und, falls schon vorhanden, für das Jahr 2012 (bitte aufgeschlüsselt nach Braunkohleverfeuerung und Steinkohleverfeuerung angeben)?
Wie hoch waren die gemeldeten Gesamtstickoxidemissionen aus Kohlekraftwerken für die Jahre 2009, 2010, 2011 und, falls schon vorhanden, für das Jahr 2012 (bitte aufgeschlüsselt nach Braunkohleverfeuerung und Steinkohleverfeuerung angeben)?
Wie hoch waren die gemeldeten Gesamtemissionen von Arsen und Verbindungen (als As) aus Kohlekraftwerken für die Jahre 2009, 2010, 2011 und, falls schon vorhanden, für das Jahr 2012 (bitte aufgeschlüsselt nach Braunkohleverfeuerung und Steinkohleverfeuerung sowie nach Freisetzungspfad angeben)?
Wie hoch waren die gemeldeten Gesamtemissionen von Blei und Verbindungen (als Pb) aus Kohlekraftwerken für die Jahre 2009, 2010, 2011 und, falls schon vorhanden, für das Jahr 2012 (bitte aufgeschlüsselt nach Braunkohleverfeuerung und Steinkohleverfeuerung sowie nach Freisetzungspfad angeben)?
Wie hoch waren die gemeldeten Gesamtemissionen von Cadmium und Verbindungen (als Cd) aus Kohlekraftwerken für die Jahre 2009, 2010, 2011 und, falls schon vorhanden, für das Jahr 2012 (bitte aufgeschlüsselt nach Braunkohleverfeuerung und Steinkohleverfeuerung sowie nach Freisetzungspfad angeben)?
Wie hoch waren die gemeldeten Gesamtemissionen von Chrom und Verbindungen (als Cr) aus Kohlekraftwerken für die Jahre 2009, 2010, 2011 und, falls schon vorhanden, für das Jahr 2012 (bitte aufgeschlüsselt nach Braunkohleverfeuerung und Steinkohleverfeuerung sowie nach Freisetzungspfad angeben)?
Wie hoch waren die gemeldeten Gesamtemissionen von Nickel und Verbindungen (als Ni) aus Kohlekraftwerken für die Jahre 2009, 2010, 2011 und, falls schon vorhanden, für das Jahr 2012 (bitte aufgeschlüsselt nach Braunkohleverfeuerung und Steinkohleverfeuerung sowie nach Freisetzungspfad angeben)?
Wie hoch waren die gemeldeten Gesamtemissionen Quecksilber und Verbindungen (als Hg) aus Kohlekraftwerken für die Jahre 2009, 2010, 2011 und, falls schon vorhanden, für das Jahr 2012 (bitte aufgeschlüsselt nach Braunkohleverfeuerung und Steinkohleverfeuerung sowie nach Freisetzungspfad angeben)?
Wie hoch waren die gemeldeten Gesamtemissionen von Zink und Verbindungen (als Zn) aus Kohlekraftwerken für die Jahre 2009, 2010, 2011 und, falls schon vorhanden, für das Jahr 2012 (bitte aufgeschlüsselt nach Braunkohleverfeuerung und Steinkohleverfeuerung sowie nach Freisetzungspfad angeben)?
Wie hoch waren die gemeldeten Gesamtemissionen von Dioxinen und Furanen (als Teq) aus Kohlekraftwerken für die Jahre 2009, 2010, 2011 und, falls schon vorhanden, für das Jahr 2012 (bitte aufgeschlüsselt nach Braunkohleverfeuerung und Steinkohleverfeuerung angeben)?
Wie hoch waren die gemeldeten Gesamtemissionen von Gesamtphosphor aus Kohlekraftwerken für die Jahre 2009, 2010, 2011 und, falls schon vorhanden, für das Jahr 2012 (bitte aufgeschlüsselt nach Braunkohleverfeuerung und Steinkohleverfeuerung angeben)?
Wie hoch waren die gemeldeten Gesamtemissionen von Uran aus Kohlekraftwerken für die Jahre 2009, 2010, 2011 und, falls schon vorhanden, für das Jahr 2012 (bitte aufgeschlüsselt nach Braunkohleverfeuerung und Steinkohleverfeuerung angeben)?
Wie hoch waren die gemeldeten Gesamtemissionen von Thorium aus Kohlekraftwerken für die Jahre 2009, 2010, 2011 und, falls schon vorhanden, für das Jahr 2012 (bitte aufgeschlüsselt nach Braunkohleverfeuerung und Steinkohleverfeuerung angeben)?
Wie hoch waren die gemeldeten Gesamtemissionen von Radium aus Kohlekraftwerken für die Jahre 2009, 2010, 2011 und, falls schon vorhanden, für das Jahr 2012 (bitte aufgeschlüsselt nach Braunkohleverfeuerung und Steinkohleverfeuerung angeben)?
Wie viele Kilowattstunden wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2009, 2010, 2011 und 2012 in den deutschen Kohlekraftwerken produziert (bitte aufgeschlüsselt nach Braunkohleverfeuerung und Steinkohleverfeuerung angeben)?
Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2009, 2010, 2011 und 2012 Ausfälle bei der kontinuierlichen Abgasmessung in den Kraftwerken?
Wenn ja, in welchen Kraftwerken, und von welcher Dauer?
Welche Grenzwertüberschreitungen wurden festgestellt, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Überschreitungen?
Welche Studien zur Abschätzung der Folgekosten für die Gesundheit der Bevölkerung durch die Emissionen aus Kohlekraftwerken hat die Bundesregierung in Auftrag gegeben oder wird sie in Auftrag geben, und zu welcher Einschätzung zu einem Handlungsbedarf gelangt die Bundesregierung aufgrund der ihr vorliegenden Studien?
Welche Studien zur Abschätzung der Folgekosten für die Umwelt durch die Emissionen aus Kohlekraftwerken hat die Bundesregierung in Auftrag gegeben oder wird sie in Auftrag geben, und zu welcher Einschätzung zu einem Handlungsbedarf gelangt die Bundesregierung aufgrund der ihr vorliegenden Studien?
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Studie der Universität Stuttgart im Auftrag von Greenpeace vom Juni 2013 „Silent Killers – Why Europe must replace coal power with green energy“, wonach durch Europas 300 größten Kohlekraftwerke das Leben der Europäer im Jahr 2010 um insgesamt 240 000 Jahre verkürzt wurde, und welche Rückschlüsse zieht sie daraus für ihre eigene Position?
Wie viele Verbände, Bürgerinnen und Bürger beteiligten sich an der Kommentierung des Umsetzungsberichts im Rahmen des Beteiligungsverfahrens pro Jahr, und erachtet die Bundesregierung die Beteiligung für zufriedenstellend?
Ist die Bundesregierung mit der Beteiligung der Öffentlichkeit an der Kommentierung des Umsetzungsberichtes zufrieden, und falls nein, wie will sie die Öffentlichkeitsbeteiligung zukünftig konkret verbessern?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung bisher aus den Kommentierungen gewonnen?
Wird die Bundesregierung die Kommentierungen analysieren und diese Analyse dem Deutschen Bundestag zuleiten, und falls ja, wann?