Rüstungsexporte der Bundesregierung in den Jahren 1977 bis 1980 und 2006 bis 2009
der Abgeordneten Jan van Aken, Wolfgang Gehrcke, Sevim Dağdelen, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Stefan Liebich, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern bedarf der Genehmigung durch die Bundesregierung. Die Bundesregierung legt seit 1999 einen jährlichen Rüstungsexportbericht vor. Informationen z. B. zu dem Gesamtwert der Exportgenehmigungen für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter sowie dem Wert der tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen aus der Zeit davor liegen in dieser Form nicht vor.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Durch welche Stelle/Behörde etc. werden seit wann die tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen pro Jahr in welchem Verfahren ermittelt, und
welche Stelle ermittelt den im Rüstungsexportbericht genannten Gesamtwert der tatsächlichen Ausfuhren pro Jahr,
welche Rolle spielen die Zolltarif-Codenummern bei der jeweiligen Ermittlung der Einzelwerte und des Jahreswertes,
auf der Basis welcher Zolltarif-Codenummern werden welche unter die Kategorie Kriegswaffen fallende Rüstungsgüter berücksichtigt,
welche Einreihungsregeln werden im Falle der Anwendung von Einreihungen, im Einzelnen bei der Einreihung dieser Waren jeweils angewendet?
In welchem Gesamtwert hat die Bundesregierung in den Jahren 1977 bis 1980 Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen erteilt (bitte nach Jahren aufschlüsseln sowie zusätzlich inflationsbereinigten Gesamtwert angeben)?
In welchem Gesamtwert hat die Bundesregierung in den Jahren 1977 bis 1980 Genehmigungen für den Export sonstiger Rüstungsgüter erteilt (bitte nach Jahren aufschlüsseln sowie zusätzlich inflationsbereinigten Gesamtwert angeben)?
In welchem Gesamtwert hat die Bundesregierung in den Jahren 1977 bis 1980 Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen und Kleinwaffenmunition erteilt (bitte nach Jahren aufschlüsseln sowie zusätzlich inflationsbereinigten Gesamtwert angeben)?
In welchem Gesamtwert wurden in den Jahren 1977 bis 1980 Kriegswaffen tatsächlich exportiert (bitte nach Jahren aufschlüsseln sowie zusätzlich inflationsbereinigten Gesamtwert angeben)?
Auf welche Summen addierten sich jeweils in den Jahren 1977 bis 1980 die gesamten Exporte der Bundesrepublik Deutschland, und welchen prozentualen Anteil hatten daran in diesen Jahren
die Genehmigungen von Kriegswaffenexporten,
die tatsächlichen Kriegswaffenausfuhren und
die Exportgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter (bitte jeweils nach Jahren aufschlüsseln)?
In welchem Gesamtwert hat die Bundesregierung in den Jahren 2006 bis 2009 Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen erteilt (bitte nach Jahren aufschlüsseln sowie zusätzlich inflationsbereinigten Gesamtwert angeben)?
In welchem Gesamtwert hat die Bundesregierung in den Jahren 2006 bis 2009 Genehmigungen für den Export sonstiger Rüstungsgüter erteilt (bitte nach Jahren aufschlüsseln sowie zusätzlich inflationsbereinigten Gesamtwert angeben)?
In welchem Gesamtwert hat die Bundesregierung in den Jahren 2006 bis 2009 Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen und Kleinwaffenmunition erteilt (bitte nach Jahren aufschlüsseln sowie unter zusätzlicher Angabe des inflationsbereinigten Wertes)?
In welchem Gesamtwert wurden in den Jahren 2006 bis 2009 Kriegswaffen tatsächlich exportiert (bitte nach Jahren aufschlüsseln sowie unter zusätzlicher Angabe des inflationsbereinigten Wertes)?
Auf welche Summen addierten sich jeweils in den Jahren 2006 bis 2009 die gesamten Exporte der Bundesrepublik Deutschland und welchen prozentualen Anteil hatten daran in diesen Jahren
die Genehmigungen von Kriegswaffenexporten,
die tatsächlichen Kriegswaffenausfuhren und
die Exportgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter (bitte jeweils nach Jahren aufschlüsseln)?