Zukunft der Dualen Systeme, insbesondere des Dualen Systems Deutschland in der deutschen Abfallwirtschaft
der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, Winfried Hermann, Peter Hettlich, Ulrike Höfken, Dr. Anton Hofreiter, Undine Kurth (Quedlinburg), Dr. Reinhard Loske und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Um die endliche Ressource Erdöl zu schonen, wurde mit der Verpackungsverordnung von 1991 ein aufwändiges System zur Sammlung und zum Recycling von gebrauchten Verpackungskunststoffen aufgebaut. Nach anfänglichen Schwierigkeiten gelang es, mit dem Dualen System Deutschland (DSD) in Deutschland ein Sammelsystem für Verpackungsmaterialien zu installieren, das mittlerweile seit über 15 Jahren Leichtverpackungen (LVP) sammeln und verwerten lässt. Seit Beginn der Sammlung bis heute haben sich nicht nur die abfallpolitischen Rahmenbedingungen geändert, sondern auch in technologischer Hinsicht sind seitdem große Fortschritte erzielt worden. Vor diesem Hintergrund stellt sich zunehmend Frage nach der Zukunft der Dualen Systeme und ihrer ökologischen Vorteilhaftigkeit.
Die Sammlung von Verpackungen durch Duale Systeme ist bis heute durch zwei große systembedingte Schwächen gekennzeichnet.
- Zum einen bedeutet die Sammlung von Verpackungen einen Bruch mit zuvor existierenden Wertstoffsammlungen, indem in den dualen Systemen nicht nach Materialien erfasst wird, sondern nach der Herkunft als Verpackung. Dies führt bis heute zu ökologisch unsinnigen Unterscheidungen, wonach eine Kunststoffflasche die als Verpackung gedient hat erfasst wird, ein ebenfalls aus Erdöl hergestelltes, aber nicht als Verpackung verwendetes Kunststoffgefäß jedoch nicht. Letzteres muss als „stoffgleiche Nichtverpackung“ noch immer im Restmüll entsorgt werden.
- Zum anderen landen die sehr unterschiedlich zusammengesetzten Kunststoffmaterialien als buntes Gemisch zunächst in einer aufwändigen Sortieranlage und anschließend je nach Kunststoff oder Kunststoffgemisch bei diversen Verwertungsbetrieben. Die erfassten Kunststofffraktionen lassen sich in der Regel nur schlecht recyceln und eine echte Kreislaufwirtschaft ist nicht möglich. Stattdessen findet in den allermeisten Fällen nur ein „Downcycling“ statt, an dessen Ende dann ein oft ein gegenüber dem Ausgangsprodukt minderwertiges Produkt steht.
Das Ziel einer nachhaltigen Abfallpolitik muss die Schonung endlicher Ressourcen sein und Rohstoffe in einen echten Kreislauf zu führen. Dies leisten die Dualen Systeme bis heute nicht im erforderlichen Maße.
Wir fragen die Bundesregierung:
Ökologischer Nutzen
Fragen45
Welchen Massenanteil am Abfallgesamtaufkommen bzw. welcher Volumenanteil wird von den Dualen Systemen verwertet und wie hoch sind insgesamt die dabei entstehenden Kosten?
Wie hoch ist derzeit der Anteil an verwertbaren Materialien im Restmüll?
Wie hoch ist nach aktuellen Untersuchungen der Anteil an Verpackungen mit dem Grünen Punkt sowie der Anteil so genannter stoffgleicher Nichtverpackungen im Hausmüll und in welchem Verhältnis steht dies zum Aufkommen an LVP?
Wie viele Untersuchungen zu einer gemeinsamen Erfassung von LVP (Leichtverpackungen) und Restmüll mit anschließender Sortierung und Verwertung hat es inzwischen in der Bundesrepublik gegeben und wie waren die Ergebnisse im Einzelnen?
Wie groß sind derzeit die verfügbaren Sortierkapazitäten für LVP-Abfälle in der Bundesrepublik und welche sonstigen Anlagenkapazitäten wären grundsätzlich auch für eine Sortierung von Restmüll geeignet?
Wie hoch ist der Anteil an Sortierresten beim DSD (Duales System Deutschland)?
Wie ist die Entwicklung des Anteils in den vergangenen Jahren verlaufen?
Was passiert mit den Sortierresten des DSD?
Was hat sich gegenüber der Zeit vor dem 1. Juni 2005 – der Zeit vor dem Inkrafttreten der Ablagerungsverordnung – verändert?
In welcher Menge werden derzeit Sortierreste in genehmigten Zwischenlagern oder auf Betriebsgeländen zwischengelagert?
Welcher Anteil, der tatsächlich gesammelten Verpackungsmaterialien (bei den Kunststoffen, beim Glas, beim Papier) wird derzeit (werk-)stofflich verwertet?
Gehen von den Dualen Systemen gesammelten und sortierten Wertstoffe derzeit in Müllverbrennungsanlagen oder als Ersatzbrennstoff in die Mitverbrennung?
Wenn ja, wie hoch ist dieser Anteil?
Wie hat sich die tatsächlich gesammelte Quote von Papier und Glas seit der Betriebsaufnahme durch das DSD gegenüber dem Stand von vor 1990 verändert und wenn ja, wie?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob und wenn ja, wie viele Kommunen derzeit die Abstimmungserklärungen mit dem DSD nicht unterzeichnet haben?
Welche der durch die Dualen Systeme gesammelten Sekundärrohstoffe erzielen einen Preis auf dem Rohstoffmarkt?
Wie sieht dies insbesondere im Kunststoffbereich aus und wie hat sich hier der Preis in der Vergangenheit verändert?
Was genau versteht die Bundesregierung unter einer hochwertigen Verwertung und wie genau will sie die Hochwertigkeit einer Verwertungsmaßnahme sicherstellen?
Reicht nach Auffassung der Bundesregierung der Strebsamkeitsappell des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) dafür aus?
Was genau versteht die Bundesregierung unter einer rohstofflichen Verwertung von Verpackungsabfällen und welche Verfahren zählen dazu?
Wie hoch ist der Anteil einer solchen rohstofflichen Verwertung derzeit?
Wie hoch ist der Anteil der Kunststoffe, die derzeit zu minderwertigen Produkten wie Parkbänken, Schallschutzwänden usw. verwertet werden?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob ein solches „Downcycling“ ökologisch sinnvoll ist?
Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um das eigentliche Ziel des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetztes (KrW-/AbfG) sowie der Verpackungsverordnung zu erreichen und den Anteil an „echtem“ Recycling zu erhöhen?
Hat es außer dem Versuch einer Materialreduzierung Entwicklungen gegeben, Verpackungen recyclingfreundlicher zu gestalten?
Wenn ja, welche Lösungsansätze bestehen?
Stellt nach Erkenntnissen der Bundesregierung die Verwendung von PVC für Verpackungen derzeit ein Problem für die Verwertung/Entsorgung von Verpackungen dar?
Welchen Beitrag zur Energieeinsparung (in Megajoule) leistet die Verwertung gebrauchter Verkaufsverpackungen aufgrund der Verpackungsverordnung (aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren seit Inkrafttreten der Verpackungsverordnung) und trifft nach Kenntnis der Bundesregierung die Angabe zu, dass die DSD GmbH im Jahre 2005 „im Vergleich zur Neuproduktion der recycelten Wertstoffe rund 71 Milliarden Megajoule Primärenergie einsparen“ konnte (Pressemitteilung der DSD GmbH vom 4. Mai 2006 „Verpackungsrecycling: Extra-Energie für die Fußball-WM“)?
Leistet das DSD einen Beitrag zum Klimaschutz?
Wenn ja, wie groß ist der Beitrag und was muss derzeit dafür finanziell aufgewendet werden?
Wie hoch sind die spezifischen CO2-Vermeidungskosten in Euro/t?
Wie hoch sind diese Vermeidungskosten im Verhältnis zu anderen Klimaschutzmaßnahmen?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass auch in Zukunft Rohöl für die stoffliche Nutzung nicht besteuert werden soll?
Wenn ja, mit welcher Begründung?
Welches Potenzial sieht die Bundesregierung zukünftig für Biokunststoffe und sind ggf. Maßnahmen geplant, um diese stärker als bisher zu fördern?
Liegen der Bundesregierung Zahlen dazu vor, wie hoch der Anteil in Ländern wie z. B. Frankreich und England, in denen Biokunststoffe im Verpackungssektor inzwischen beachtliche Marktanteile erreicht haben, in den jeweiligen Verpackungssegmenten inzwischen ist, und wie die entsprechenden Vergleichswerte in Deutschland aussehen?
Welche gesetzlichen unterstützenden Maßnahmen bestehen in den genannten europäischen Ländern, um Biokunststoffe auf den Markt zu bringen?
Besteht aus Sicht der Bundesregierung noch Forschungsbedarf bei Biokunststoffen, insbesondere bei den biologisch abbaubaren Werkstoffen und wenn ja, welcher?
Wie viele Unternehmen wurden vor fünf Jahren durch das DSD mit der Sammlung und Sortierung von LVP beauftragt?
Wie viele sind es heute?
Ist eine Entwicklung erkennbar und was sind ggf. die Ursachen für diese Entwicklung?
Wie viele Entsorgungs- und Verwertungsunternehmen sind während ihrer Tätigkeit als Auftragnehmer für das DSD in Konkurs gegangen?
Was sind aus Sicht der Bundesregierung die Ursachen dafür?
Wie viele Ausschreibungen wurden nach Erteilung des Auftrags durch das DSD von den Verwertern direkt zurückgegeben, wie viele während der Laufzeit der Verträge?
Erhalten die Kommunen von Seiten der Dualen Systeme einen Ausgleich dafür, dass sie bei Dualen Systemen lizenzierte Verpackungen die sich im Hausmüll befinden, entsorgen?
Wie ist die Kontrolle sichergestellt, dass die Dualen Systeme ihre gesetzlichen Aufgaben erfüllen und wie hoch ist das Missbrauchspotenzial?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor?
Wie viele Brände von Sortierresten hat es in den letzten zwei Jahren gegeben?
Gibt es Erkenntnisse, ob dabei auch Brandstiftung eine Rolle gespielt hat?
Welche Kosten entstehen den Bürgerinnen und Bürgern derzeit durchschnittlich jährlich, um die Kosten der Sammlung und Verwertung von LVP über Duale Systeme zu finanzieren?
Wie sieht die Zukunft der Sortec-Anlage in Hannover aus?
Ist die Anlage derzeit ausgelastet?
Woher kommen die LVP derzeit?
Sind weitere Anlagen geplant?
Wenn ja, welche und wo?
Wie sieht derzeit die Ausschreibungspraxis beim Papier aus?
Sind der Bundesregierung Schwierigkeiten bekannt und wenn ja, welche?
Welches Interesse hat nach Ansicht der Bundesregierung das Unternehmen KKR an der Übernahme des DSD und wird die Bundesregierung verhindern, dass nun, wo DSD kein „non profit“ mehr ist, Monopolgewinne abgeschöpft werden?
Plant die Bundesregierung Maßnahmen für mehr Wettbewerb bei der Entsorgung von Verpackungen und wenn ja, welche?
Welche Mengen an Verkaufsverpackungen (in Tonnageprozent) werden nach Erkenntnissen der Bundesregierung von dualen Systemen gemäß § 6 Abs. 3 Verpackungsverordnung lizenziert?
Welche davon bei Selbstentsorgern bzw. Selbstentsorgergemeinschaften gemäß § 6 Abs. 1 und 2 Verpackungsverordnung?
Welche Verpackungsmengen entfallen auf bepfandete Einweggetränke oder werden auf sonstigen gewerblichen Rückführungswegen entsorgt?
Welche Mengen erfüllen nicht die Pflichten der Verpackungsverordnung („Trittbrettfahrerproblem“)?
In welchen Branchen und bei welchen Verpackungsarten besteht das „Trittbrettfahrerproblem“ nach Erkenntnissen der Bundesregierung hauptsächlich?
Welches mengenmäßige Ausmaß hatte das „Trittbrettfahrerproblem“ jeweils in den Jahren seit dem Inkrafttreten der Verpackungsverordnung?
Wie hoch waren nach Erkenntnis der Bundesregierung die Gewinne des DSD seit der Umwandlung der Gesellschaftsform und wie bewertet die Bundesregierung eine Meldung der FAZ vom 30. Oktober 2006 „wonach sich der Kauf des Grünen Punktes für die amerikanische Beteiligungsgesellschaft Kohlberg Kravis Roberts (KKR) schon nach dem ersten Jahr ausgezahlt habe“?
Wie hoch ist der Marktanteil des DSD augenblicklich?
Wie hat sich die Intervention des Kartellamtes auf den Marktanteil ausgewirkt?
Welchen Beitrag hatte das Kartellamt beim DSD an der Umgestaltung des DSD, und wie sehen die Auflagen des Kartellamtes aus?
Reichen diese aus Sicht der Bundesregierung aus, um für echten Wettbewerb im Entsorgungsmarkt für LVP zu sorgen?
Wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang vor allem Möglichkeiten zur Nutzung des Lizenzierungszeichens (Der Grüne Punkt) durch Mitbewerber?
Welche Auflagen gibt es von Seiten des Kartellamtes für die Ausschreibung der Entsorgungsverträge?
Stimmt es, dass bei den Ausschreibungsverträgen ökologische und soziale Standards keine Berücksichtigung finden?
Wie viele Sortieranlagen zur Sortierung von LVP gibt es derzeit in der Bundesrepublik und wie viele Unternehmen besitzen diese?
Wie beurteilt die Bundesregierung aus Sicht der umweltpolitischen Steuerungswirkung die kartellrechtlich begründete Maßgabe an die Dualen Systeme, nicht über die rechtlich vorgegebenen Quoten hinaus zu sortieren?
Wie beurteilt sie die sich daraus ableitenden Bonus-Malus-Regelungen der Systembetreiber gegenüber den Sortieranlagenbetreibern?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass ein Entsorger in der Gebietskörperschaft Neuss bereit ist, eine Pilotanlage zur Sortierung von Wertstoffen aus einer Mischerfassung von Hausmüll und Gelber Tonne zu errichten und dazu auch die Zustimmung der Gebietskörperschaft hat?
Ist der Bundesregierung bekannt, warum diese Pilotanlage nicht errichtet wurde?