Position der Bundesregierung zum weiteren Verlauf der Verhandlungen zum Transatlantic Trade and Investment Partnership und den ökonomischen Auswirkungen

Wird es sich bei TTIP um einen völkerrechtlichen Vertrag handeln, der den Regeln der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) unterliegt, was bedeuten würde, dass der Deutsche Bundestag nur eingeschränkt nach § 7 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG) unterrichtet werden müsste?

Was unternimmt die Bundesregierung, um ihre Rechtsauffassung, die sie in der Bundestagsdrucksache 17/14787 vertritt, wonach „[sie] davon ausgeht], dass es sich um ein gemischtes Abkommen handeln wird, bei dem die Europäische Union sowie ihre Mitgliedstaaten Vertragsparteien sind“, dahingehend abschließend zu klären, dass sie hierüber eine definitive Aussage treffen kann?

Kann sie für diese Klärung einen Zeitplan vorlegen?

Wie ist der Verhandlungs- bzw. Meinungsstand auf EU-Ebene zu der Frage, ob das Abkommen als gemischtes Abkommen abgeschlossen wird? Wie ist hierzu insbesondere die Position der Europäischen Kommission?

Falls die Bundesregierung davon ausgeht, dass es sich bei TTIP um ein gemischtes Abkommen handeln wird (vgl. Bundestagsdrucksache 17/14787), geht sie ebenfalls davon aus, dass von TTIP Regulierungsbereiche betroffen sein werden, welche in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer fallen?

Welche Verhandlungsgegenstände der im Verhandlungsmandat aufgeführten Themen fallen nach Ansicht der Bundesregierung nicht vollständig in den handelspolitischen oder einen anderen Kompetenzbereich der EU?

Sieht die Bundesregierung einen Unterschied zwischen der Rechtsauffassung, die die Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/14787 hinsichtlich des Ratifizierungsprozesses geäußert hat, und der Darstellung der Europäischen Kommission wonach „[ein endgültiges Abkommen] […] vom Rat sowie vom Europäischen Parlament geprüft und angenommen oder abgelehnt [wird]“ (www.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/questions-and-answers/index_de)? Falls ja, wie erklärt sich die Bundesregierung diesen Unterschied?

Geht die Bundesregierung davon aus, dass nicht nur der Deutsche Bundestag, sondern auch der Bundesrat der Ratifikation des transatlantischen Freihandelsabkommens nach Artikel 59 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) zustimmen muss? Wenn ja, auf welche Bestimmungen im Abkommen führt sie dies zurück?

Geht die Bundesregierung analog mit einem großen Teil der juristischen Literatur (z. B. Christian Tietje, Die Außenwirtschaftsverfassung der EU nach dem Vertrag von Lissabon, 2009, S. 16 m. w. Nachw.) davon aus, dass so genannte Portfolio-Investitionen (Unternehmensbeteiligungen von weniger als 10 Prozent) nicht unter den Begriff der ausländischen Direktinvestitionen in Artikel 207 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) fallen und daher ein Handelsabkommen, das sich auch auf diese Portfolio-Investitionen erstrecken sollte, zwingend als gemischtes Abkommen abzuschließen wäre?

Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass ein fertig ausgehandeltes und ratifiziertes Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA eine Klausel enthalten sollte, welche es Vertragspartnern ermöglicht, nach erfolgtem Inkrafttreten des Abkommens davon zurückzutreten?

Plant die Bundesregierung, sich bei der Europäischen Kommission für eine solche Ausstiegsoption einzusetzen? Wenn nein, warum nicht?

Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass ein Vertragswerk, welches keine Ausstiegsoption vorsieht, nicht in Kraft treten sollte?

Erwartet die Bundesregierung durch das Inkrafttreten von TTIP eine Einschränkung der zukünftigen Regulierungskompetenz für die nationalen und europäischen Gesetzgeber? Wenn ja, in welchen Bereichen?

Teilt die Bundesregierung die Auffassung von EU-Handelskommissar Karel De Gucht, wonach die Einrichtung eines „Regulatory Cooperation Council“ zur langfristigen Harmonisierung von Schutzstandards zwischen den USA und der EU „größere Kompatibilität der Regime befördert“ (siehe New York Times vom 10. Oktober 2013, www.nytimes.com/)?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Aufgabe, die Kompetenzen und die Besetzung des geplanten Regulatory Cooperation Council?

Sieht sich die Bundesregierung dazu in der Lage, eine Einschätzung des Einflusses eines solchen Regulatory Cooperation Councils auf Basis ihrer eigenen Informationsgrundlage und/oder dem Positionspapier der EU-Verhandlungsgruppe vorzunehmen (Position Paper on Chapter on Regulatory Coherence, www.corporateeurope.org/)?

Teilt die Bundesregierung die Sorge von Interessengruppen wie Corporate Europe, wonach die Einrichtung eines Regulatory Cooperation Council zu einem unverhältnismäßigen Einfluss von Wirtschaftsverbänden auf den fortlaufenden Prozess der Harmonisierung von Regulierungen führen könnte, und wie begründet sie ihre Position (Corporate Europe, www.corporateeurope.org/)?

In welchem Rahmen und zu welchen Zeitpunkten plant die Bundesregierung, die Öffentlichkeit über die fortlaufenden Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zu informieren (bitte konkret Art, Umfang und Zeitpläne angeben)?

Wann rechnet die Bundesregierung derzeit mit dem Abschluss der Verhandlungen über TTIP? Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Europäischen Kommission, die von einem Abschluss der Verhandlungen im ersten Halbjahr 2015 ausgeht (Protokoll 18/3 des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages)? Wenn nein, welche Gründe sprechen nach Ansicht der Bundesregierung gegen diesen Abschluss?

Besitzt die Bundesregierung derzeit Zugang zu den US-Verhandlungsdokumenten für die jeweiligen TTIP-Verhandlungsrunden? Falls nein, inwieweit hat die Bundesregierung versucht, Zugang zu diesen Verhandlungsdokument zu erlangen? Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den von den USA vorgelegten Angeboten, und inwieweit plant die Bundesregierung diese Dokumente dem Deutschen Bundestag zur Verfügung zu stellen?

Einbindung nationaler Parlamente und Transparenz des Konsultationsprozesses der Europäischen Kommission zum Thema Investitionsschutz

Hat die Bundesregierung konkretere Informationen darüber, ob der am 20. Januar 2014 angekündigte, auf Basis eines von der EU vorgeschlagenen Textes zur Frage von Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren stattfindende Konsultationsprozess nach dem Standardverfahren der EU zur Konsultation im Rahmen von Gesetzgebungsprozessen verläuft?

Welches politische Gewicht misst die Bundesregierung dem von der Europäischen Kommission am 21. Januar 2014 angekündigten Konsultationsprozess bei? Welche Bedeutung wird das Ergebnis des Konsultationsprozesses für die inhaltliche Positionierung der Bundesregierung haben?

Wird die Bundesregierung den Konsultationsprozess durch eigene Informationsangebote begleiten, um eine höhere Aufmerksamkeit und Beteiligung der Bevölkerung an dem Konsultationsprozess zu erzielen? Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, und bis wann?

Ist der Bundesregierung bekannt, wie die Europäische Kommission plant, die Ergebnisse des Konsultationsprozesses in die weiteren Verhandlungen einfließen zu lassen, und wird die Bundesregierung konkrete Vorschläge zum Umgang mit den Ergebnissen machen?

Setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass es nicht nur beim Investitionsschutz, sondern auch bei anderen Themenbereichen der Verhandlungen öffentliche Beratungen stattfinden? Wenn nein, warum nicht?

a) Wurden die Vertreter der Mitgliedstaaten für Angelegenheiten, die in ihre Zuständigkeit fallen, auf die im Verhandlungsmandat/Ratsdok. 7399/13 verwiesen wird, bereits benannt? b) Hat Deutschland einen Vertreter benannt, und wenn ja, wen? c) Nimmt diese Person an den Verhandlungen teil?

Ökonomische Effekte und Ziele des Abkommens

Ist die Bundesregierung der gleichen Ansicht wie die Europäische Kommission (www.europa.eu „Wie kann Europa von der TTIP profitieren“), dass das wichtigste bzw. eines der wichtigsten Ziele der avisierten Handels- und Investitionspartnerschaft mit den USA die Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen sei? a) Wenn nein, welches ist aus Sicht der Bundesregierung das wichtigste Ziel von TTIP? b) Wenn ja, welche Wachstums- und Arbeitsplatzeffekte erwartet die Bundesregierung nach gegenwärtigen Stand der Verhandlungen?

Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage von Prof. Gabriel Felbermayr, Leiter der Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zu Dimensionen und Auswirkungen eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA, in der ARD-Sendung „Monitor“ vom 30. Januar 2014, dass die Effekte auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigung selbst im optimistischsten Szenario klein sind?

Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, welche Mitgliedstaaten bzw. Regionen der EU in welchem Umfang mit Effekten auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigung rechnen können (bitte konkret auflisten)?

Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, welche Branchen damit rechnen können, durch das Inkrafttreten von TTIP wirtschaftliche Vorteile zu erlangen (bitte konkret auflisten)?

Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, welche Branchen damit rechnen müssen, durch das Inkrafttreten von TTIP wirtschaftliche Nachteile zu erfahren (bitte konkret auflisten)?

Welche positiven und negativen Effekte werden für die Umsatzentwicklung kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU) in der EU durch TTIP erwartet?

Wie hoch fallen die mit TTIP verbundenen geschätzten Umsatzsteigerungen für große Unternehmen in der EU aus? Welche Risiken birgt TTIP für große Unternehmen?

Durch welche anderen konkreten Maßnahmen erhofft sich die Bundesregierung jenseits der Beseitigung tarifärer und nichttarifärer Handelshemmnisse einen Wachstumsimpuls für die deutsche und europäische Konjunktur (bitte auflisten)?

Kann die Bundesregierung beziffern, welche Wachstumsimpulse von einem erfolgreich abgeschlossenen und ins Recht gesetzten transatlantischen Freihandelsabkommen zu erwarten sind, wenn darin keinerlei Abschwächungen, Einschränkungen oder Umgehungen bestehender Standards in den Bereichen Umwelt-, Verbraucher- und Datenschutz sowie von Sozial- und Gesundheitsstandards enthalten sind?

Warum stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Bundestagsdrucksache 18/632, Frage 30) die Ergebnisse der Studie des ifo Instituts im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie mit Blick auf die negativen Auswirkungen von TTIP auf Drittstaaten in Frage, in dem sie Gegenstudien anführt, die positive Auswirkungen auf Drittstaaten prognostizieren?

Stellt die Bundesregierung analog dazu die Wachstumsprognosen für Deutschland und Europa infrage?

Welche Vorkehrungen trifft die Bundesregierung, um negative wirtschaftliche Effekte durch TTIP auf Entwicklungs- und Schwellenländer zu vermeiden? Spielen die vermuteten negativen Effekte von TTIP auf den Textilsektor Mexikos oder die Landwirtschaft Chiles (www.zeit.de „Die Revanche des Nordens“ vom 15. Februar 2014) bei den Verhandlungen eine Rolle? Wenn ja, in welcher Weise?

Können nach Einschätzung der Bundesregierung Bestimmungen eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA im Rahmen von WTO-Verhandlungen (WTO = World Trade Organization) infrage gestellt werden, oder sind die zwischen der EU und den USA gefundenen Bestimmungen bei Verhandlungen innerhalb der WTO als gegeben zu akzeptieren? a) Welche Initiativen plant die Bundesregierung in den kommenden Jahren für die WTO-Welthandelsrunde? b) Plant die Bundesregierung Fragen nach nichttarifären Handelshemmnissen auch in der WTO wieder auf die Tagesordnung zu setzen, und in welchem Verhältnis stünden dann die Verhandlungen in der WTO zu den gefundenen TTIP-Bestimmungen?

Auswirkungen auf einzelne Sektoren der europäischen Wirtschaft

Sind der Bundesregierung neben dem kulturellen und audiovisuellen Sektor weitere Sektoren bekannt, die von den Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und der US-amerikanischen Verhandlungsdelegation ausgeschlossen sind (bitte auflisten)?

Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass im Rahmen der Verhandlungen zu TTIP auch über die Möglichkeit der Streichung von Subventionen debattiert werden sollte, und wenn ja, in welchen Bereichen?

Falls nein, weshalb nicht (bitte begründen)?

Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die Harmonisierung und der Ausbau der europäischen Finanzmarktregulierung Teil der Verhandlungen zu TTIP sein sollten? Falls nein, weshalb nicht (bitte begründen)?

Welche Auswirkungen wird TTIP laut Ansicht der Bundesregierung auf arbeitsrechtliche Standards in Deutschland und anderen europäischen Mitgliedsländern haben?

In welchen Punkten können nach Ansicht der Bundesregierung die TTIP-Verhandlungen der Harmonisierung und dem Ausbau der europäischen Finanzmarktregulierung Begrenzungen auferlegen?