Polychlorierte Biphenyle in Baustoffen
der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Polychlorierte Biphenyle (PCB) sind giftige und krebserregende organische Chlorverbindungen. Im Baubereich wurden sie bis zu ihrem Verbot im Jahr 1989 u. a. als Weichmacher in Lacken, Dichtungsmassen, Isoliermitteln und Kunststoffen verwendet. Polychlorierte Biphenyle zählen inzwischen zu den zwölf als „dreckiges Dutzend“ bekannten organischen Giftstoffen, welche durch die Stockholmer Konvention vom 22. Mai 2001 weltweit verboten wurden.
Da sich PCB nicht auf natürlichem Wege abbauen, sind sie mittlerweile auch in der Muttermilch nachweisbar. Auch in fettreichen Lebensmitteln, wie Eiern, Fischen, Fleisch oder Milchprodukten, werden dioxinähnliche PCB immer wieder nachgewiesen.
In den 60er- und 70er-Jahren wurden in Deutschland allein in Fugendichtungsmassen ca. 20 000 Tonnen PCB verbaut. Die Ausgasung in betroffenen Gebäuden führt zu massiv erhöhten PCB-Konzentrationen in der Raumluft. Ein Beispiel ist das Uni-Center Köln. Rund 40 Prozent der 954 Wohnungen müssen saniert werden. Die Kosten belaufen sich auf rund 30 Mio. Euro (www.ksta.de vom 22. Dezember 2013 „Streit über Sanierungskosten“ sowie ARD-Mittagsmagazin vom 25. März 2013 „Gefahr für die Gesundheit durch PCB“).
Bisher gibt es in Deutschland keine Inventarisierungs- und Beseitigungspflicht für PCB in Anwendungsbereichen wie Fugen oder Anstrichen. Es fehlt auch ein Leitfaden zur Entsorgung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über eine PCB-Belastung in öffentlichen Gebäuden?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die PCB-Belastung in bundeseigenen Liegenschaften?
Hat die Bundesregierung eine Inventarisierung betroffener Bundesgebäude durchführen lassen (wenn ja, bitte genaue Auflistung)?
Wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung eine Inventarisierungs- und Beseitigungspflicht für PCB?
Wenn nein, warum nicht?
Arbeitet die Bundesregierung an einem Entsorgungsfahrplan für PCB-belastete Baustoffe?
Welche Maßnahmen empfiehlt die Bundesregierung, wenn eine erhöhte PCB-Belastung der Raumluft festgestellt wurde?
Inwiefern plant die Bundesregierung einen Fonds einzurichten, an dem auch die Hersteller von PCB an den Kosten der Entsorgung beteiligt werden (Verursacherprinzip)?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung für eine umweltgerechte Beseitigung von PCB in Baustoffen?
Sind der Bundesregierung Untersuchungen betreffend Abbauprodukten von PCB-Ersatzstoffen, wie beispielsweise Chlorparaffinen, in Baustoffen bekannt?
a) Wenn ja, welche genau?
b) Wenn nein, warum nicht?