Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels in Deutschland
der Abgeordneten Bärbel Höhn, Annalena Baerbock, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Sylvia Kotting-Uhl, Sven-Christian Kindler, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden, Anja Hajduk und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat im Jahr 2008 mit der Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel (DAS) einen Rahmen für die mittelfristigen nationalen Anpassungsprozesse schaffen wollen. Die DAS wird mit konkreten Aktivitäten im Rahmen des Aktionsplans Anpassung unterlegt. Bis Ende 2014 wird die Bundesregierung einen Fortschrittsbericht mit konkreten Schritten zur Weiterentwicklung der DAS erarbeiten.
Der Fünfte IPCC-Sachstandsbericht des Weltklimarates bestätigt erneut die Existenz des menschgemachten Klimawandels und verdeutlicht eindringlich, dass eine globale Erwärmung von durchschnittlich über 2 °C bis 2100 weiterhin sehr wahrscheinlich ist. Das würde bedeuten, dass Kipppunkte im Klimasystem erreicht werden, die katastrophale Folgen nach sich ziehen. Wenn unsere Emissionen nicht zügig radikal gesenkt werden, wird sogar eine Erwärmung von 4 °C möglich. Am 31. März 2014 erschien mit dem zweiten Teil dieses Berichtes eine Zusammenfassung der Forschung zu den Auswirkungen des Klimawandels, der eindringlich zeigte, dass weitere Anpassungsmaßnahmen notwendig sind.
Allein im Jahr 2013 mit den erneuten „Jahrhunderthochwassern“ an Elbe, Saale, Mulde und anderen Flüssen mussten die deutschen Versicherer rund 7 Mrd. Euro für von Naturkatastrophen verursachte Schäden aufbringen. Bund und Länder haben einen 8 Mrd. Euro schweren Fonds aufgelegt und zusätzlich Hilfen beim Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) in Höhe von 360,5 Mio. Euro beantragt. Auch die Hitzewelle im Jahr 2003 bleibt mit europaweit rund 70 000 Toten in Erinnerung. Französische Atomkraftwerke mussten ihre Produktion damals besonders stark drosseln, weil ihnen Kühlwasser fehlte. Neben den massiven negativen Auswirkungen auf Gesundheit und Eigentum leidet auch die öffentliche Infrastruktur unter den Folgen des menschengemachten Klimawandels. Laut Deutschem Wetterdienst (Zahlen und Fakten zum Klimawandel in Deutschland, Deutscher Wetterdienst – DWD –, Berlin 2014) werden die Niederschläge in Deutschland im Sommer tendenziell ab- und im Winter zunehmen und damit weiter zu einer Häufung von Extremwetterereignissen beitragen.
Die Auswirkungen des Klimawandels sind auch in Deutschland schon heute spürbar und kosten Milliarden. Neben der Schadensvermeidung muss die Anpassungskapazität unserer Gesellschaft erhöht werden. Das heißt, es müssen ausreichend Ressourcen und das nötige Wissen bereitgestellt werden, um sich an veränderte Klimabedingungen anzupassen. Ziel muss es sein, die Verwundbarkeit der Gesellschaft, aber auch der einzelnen Menschen zu verringern. Neben einer effektiven Katastrophenvorsorge und unbürokratischen Hilfen für die Opfer geht es aber auch um die Erhöhung der Klimarobustheit der allgemeinen öffentlichen Infrastruktur wie z. B. der Energieversorgung. Zudem muss das Verursacherprinzip in den Vordergrund gerückt werden. Es darf nicht sein, dass die Kosten des Klimawandels allein von der Staatskasse oder Privatpersonen getragen wird, während die Verursacher sich nicht beteiligen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Nationale Anpassungsstrategie
Temperaturveränderungen und Stürme
Klimarobustheit der Infrastruktur
Wasserbilanz und Hochwasserschutz
Biodiversität
Landwirtschaft
Finanzielle Ausstattung der deutschen Anpassungspolitik
Fragen49
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem zweiten Teil des Fünften IPCC-Sachstandberichtes und den ihm zugrunde liegenden Forschungen mit Blick auf die Auswirkungen des Klimawandels auf Deutschland?
Welche Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel in Deutschland sollen in dem von der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Dr. Barbara Hendricks, angekündigten Klimaschutz-Sofortprogramm enthalten sein, und mit welchen Mitteln sollen diese unterlegt sein?
Legen nach Ansicht der Bundesregierung die neueren (seit dem Jahr 2008) Forschungen zu den Auswirkungen des Klimawandels auf Deutschland eine ambitioniertere Anpassungspolitik nahe, und wenn nein, warum nicht?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung – ähnlich dem britischen „Stern-Report“ – einen Bericht, der die ökonomischen Kosten von Vermeidung denen der Anpassung an den Klimawandel für Deutschland gegenüberstellt, oder ist dieser geplant, und wenn nein, warum nicht?
Welche Gebiete in Deutschland sind nach Kenntnis der Bundesregierung besonders vom Klimawandel ökonomisch und ökologisch betroffen?
Welche Erreger und Krankheiten werden nach Einschätzung der Bundesregierung infolge des Klimawandels in welchen Regionen Deutschlands neu oder verstärkt auftreten, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung dagegen.
Sind der Bundesregierung Gebiete in Deutschland bekannt, welche angesichts des schon jetzt als sehr wahrscheinlich geltenden Klimawandels durch Hochwasser oder andere Naturkatastrophen praktisch unbewohnbar werden, und wenn ja, welche?
Gibt es ein systematisches Monitoring der Auswirkungen des Klimawandels auf Deutschland durch die Bundesregierung, und wenn ja, in welchem Zeitrahmen, durch welche Akteure und mit welchen Mitteln wird dieses durchgeführt?
Wann ist mit der Vorlage des Fortschrittsberichtes der DAS und der Fortschreibung des Aktionsplans Anpassung zu rechnen, und welche Konsultationen wird die Bundesregierung mit wem bis dahin durchführen (bitte nach öffentlichen und nichtöffentlichen Konsultationen aufführen)?
Welche Forschungsvorhaben hat die Bundesregierung zur wissenschaftlichen Begleitung der DAS in Auftrag gegeben, und hat sie bereits sämtliche Ergebnisse öffentlich zugänglich gemacht?
Hat die Bundesregierung eigene Abschätzungen, oder kennt sie solche über den volkswirtschaftlichen Schaden durch Hitzewellen in der Bundesrepublik Deutschland in den kommenden Jahrzehnten, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Wie viele Todesopfer hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Hitzewelle im Sommer 2003 in Deutschland und in Europa gefordert, und wäre bei einer Hitzewelle in den kommenden Jahren nach Einschätzung der Bundesregierung mit einer ähnlichen Anzahl an Opfern zu rechnen? Wenn nein, warum nicht?
Welche Auswirkungen wird der Klimawandel auf die deutschen Großstädte, insbesondere mit Blick auf den Wärmehaushalt, haben, und welche Maßnahmen hat die Bundesregierung diesbezüglich ergriffen?
Welche ökologischen und ökonomischen Schäden haben nach Kenntnis der Bundesregierung Stürme wie Lothar und Kyrill in den letzten zwei Jahrzehnten an deutschen Forsten verursacht, und welche Maßnahmen sollten unternommen werden bzw. wurden zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Wälder bisher unternommen?
Wie verändert sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Widerstandsfähigkeit der Wälder im Falle einer monokulturellen Bewirtschaftung, und welche Schlüsse zieht sie daraus?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung unterschiedliche Auswirkungen bezüglich der Schäden durch Stürme bei reinen Fichten- bzw. Tannenwäldern gegenüber Misch- oder Laubwäldern?
Welche Forschungen und Erkenntnisse sind der Bundesregierung in Bezug auf die Auswirkungen von Extremwetterereignissen, wie z. B. lange Hitze- und Trockenzeiten, auf thermische Kraftwerke, wie Kohle- oder Atomkraftwerke, bekannt, und welche Rückschlüsse zieht sie dadurch auf die Versorgungssicherheit der Bundesrepublik Deutschland?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass eine dezentrale Energieversorgung prinzipiell weniger anfällig gegenüber Naturkatastrophen ist als eine zentrale, und wenn nein, warum nicht?
Welche der heutigen Energieerzeugungsanlagen (thermische Kraftwerke ab 100 MW) wären nach Einschätzung der Bundesregierung von einem Meeresspiegelanstieg um ca. 60 Zentimeter bis zum Jahr 2100 (dies gilt als möglicher Meeresspiegelanstieg – globales Mittel – bei einem „very low emission scenario“. In Szenario mit weiterhin hohen CO2-Emissionen würde der Anstieg bis zu 1 Meter betragen, www.ipcc.ch) betroffen?
Welche der heutigen Energieerzeugungsanlagen (thermische Kraftwerke ab 100 MW) müssten nach Einschätzung der Bundesregierung ihre Produktion um wie viel Prozent infolge einer weiteren Erwärmung der Gewässer drosseln, und welcher Wertverlust für die Volkswirtschaft würde dabei entstehen?
Welche Maßnahmen sind nach Auffassung der Bundesregierung notwendig, um die Stromnetze gegenüber vermehrt auftretenden Starkwetterereignissen, wie Stürmen und Eis, robuster zu machen, und welche Kosten wären damit verbunden?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die notwendigen inkrementellen Ausgaben, um die Stromnetzinfrastruktur für eine Erderwärmung um 2 °C resilient zu machen?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die notwendigen inkrementellen Ausgaben, um die Kraftwerksinfrastruktur für eine Erderwärmung um 2 °C resilient zu machen?
Hat die Bundesregierung eigene Abschätzungen, oder kennt sie solche über den Wertverlust durch Hochwasserschäden in der Bundesrepublik Deutschland in den kommenden Jahrzehnten, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Liegen der Bundesregierung Berechnungen über den gesamten volkswirtschaftlichen Schaden des „Jahrhunderthochwassers“ 2002 vor, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Hat die Bundesregierung eigene Abschätzungen, oder kennt sie solche über den Wertverlust durch einen Anstieg des Meeresspiegels in der Bundesrepublik Deutschland in den kommenden Jahrzehnten, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Welche Abschätzungen über die Entwicklung der klimatischen Wasserbilanz in der Bundesrepublik Deutschland für dieses Jahrhundert hat die Bundesregierung, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Hat die Bundesregierung eigene Abschätzungen, oder kennt sie solche über den Wertverlust durch Starkniederschläge in der Bundesrepublik Deutschland in den kommenden Jahrzehnten, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Hat die Bundesregierung eigene Abschätzungen, oder kennt sie solche über den möglichen Wertverlust von Vermögenswerten in möglichen Überflutungsgebieten entlang der deutschen Wasserstraßen? Wenn ja, wie hoch ist dieser, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Wie viele Menschen in Deutschland (heutige Siedlungsstruktur) würden nach Einschätzung der Bundesregierung angesichts eines Meeresspiegelanstieges von bis zu 1 Meter betroffen sein, und welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung dagegen?
Ist die Erstellung von Hochwassergefahren- und -risikokarten, die aufgrund der europäischen Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie bis Ende 2013 erstellt werden sollten, vollständig abgeschlossen?
Wie viele Einwohner sind laut den dortigen Angaben von extremen Hochwasserereignissen sowie mittleren Hochwasserereignissen betroffen, und wie viele umweltgefährdende Betriebe liegen in den betroffenen Gebieten?
Wie wird die Landwirtschaft in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung konkret vom Klimawandel und seinen Folgen betroffen sein?
Welche Auswirkungen auf die Biodiversität in Deutschland erwartet die Bundesregierung im Fall einer globalen Erwärmung um 2 °C bzw. 4 °C, und welche Maßnahmen ergreift sie, um die Resilienz der deutschen Biosphäre zu erhöhen?
Mit welchen Auswirkungen auf den Zustand der Moore rechnet die Bundesregierung?
Welche Maßnahmen sind geplant, um Moore besonders in ihrer Funktion als große CO2-Speicher zu erhalten?
Sind der Bundesregierung Studien zu ökonomischen Folgeabschätzungen (Kosten, Auswirkungen auf Arbeitsplätze u. a.) durch Ausfälle in der landwirtschaftlichen Produktion in Deutschland aufgrund des Klimawandels bekannt, und falls nein, plant sie dazu eigene Berechnungen?
Mit welchen Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung direkt oder indirekt betroffene Landwirte, und zu welchem Prozentsatz decken die von der Bundesregierung bereitgestellten oder unterstützten Finanzierungsinstrumente nach ihrer Kenntnis die Verluste der Landwirte ab?
Welche Maßnahmen empfiehlt die Bundesregierung den von Auswirkungen durch den Klimawandel betroffenen Akteuren in der Landwirtschaft, und welchen Beitrag können nach Auffassung der Bundesregierung die Länder leisten?
Können aus Sicht der Bundesregierung „alte Sorten“ einen Beitrag zur Anpassung leisten, und wenn ja, welche Forschungsaktivitäten unterstützt die Bundesregierung diesbezüglich?
Welche Schädlinge und Bakterien, sowohl im Bereich der Nutzpflanzen als auch der Nutztierhaltung, werden sich nach Kenntnis der Bundesregierung bei einer anzunehmenden Erwärmung in Deutschland stärker verbreiten, und hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, welche davon als invasiv zu betrachten sind?
Welche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben diese Schädlinge und Bakterien, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die negativen Auswirkungen zu bekämpfen?
Welchen Zusammenhang sieht die Bundesregierung insbesondere zwischen dem fortschreitenden Klimawandel und dem Vorrücken der Afrikanischen Schweinepest nach Europa, und welche Maßnahmen ergreift sie, um ein Vorrücken nach Deutschland und ein Übergreifen auf Nutztierbestände möglichst zu verhindern?
Wird nach Ansicht der Bundesregierung eine globale Erwärmung um 2 °C eine Veränderung der Bewässerungstechnik in der Landwirtschaft nach sich ziehen, und wenn ja, welche?
Welche agrarstrukturellen Veränderungen erwartet die Bundesregierung aufgrund des Klimawandels in Deutschland, beispielsweise durch veränderte Anforderungen an Be- und Entwässerung?
Legen nach Ansicht der Bundesregierung die neueren (seit dem Jahr 2008) Forschungen zu den Auswirkungen des Klimawandels auf Deutschland höhere Ausgaben für die nationale Anpassungspolitik (Forschung und Maßnahmen) nahe, und wenn nein, warum reichen die derzeitigen Mittel aus?
Welcher Betrag wurde im Bundeshaushalt der Jahre 2008 bis 2013 (bitte einzeln aufschlüsseln) für die nationale Anpassungspolitik aufgewendet, und womit begründet die Bundesregierung das Absenken der Mittel um insgesamt 1,8 Mio. Euro?
Welcher Betrag wurde im Bundeshaushalt der Jahre 2008 bis 2013 (bitte einzeln aufschlüsseln) für die internationale Anpassungspolitik aufgewendet, und welcher Betrag ist im Haushaltsentwurf 2014 sowie in den Finanzplänen bis 2018 vorgesehen?
Welche Auswirkungen haben die verringerten Einnahmen aus dem Emissionshandel auf die Ausgaben für Klimaanpassung (national und international), und wie plant die Bundesregierung diese Lücke zu schließen?