Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes zu einer Gemeinschaftsaufgabe Ländliche Entwicklung
der Abgeordneten Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Steffi Lemke, Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der demografische Wandel und die Veränderungen in der Wirtschaftsstruktur sind nur zwei von vielen Faktoren, die ländliche Räume in Deutschland vor große Herausforderungen stellen.
Die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) in ihrer heutigen Form ist ein inhaltliches und finanzielles Instrument zur Verbesserung der Struktur der ländlichen Räume in Deutschland.
Damit werden Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft, Küstenschutz und ländliche Räume finanziert. Die Fördermaßnahmen werden momentan vor allem aus 600 Mio. Euro Bundeshaushaltsmitteln sowie 400 Mio. Euro Landeshaushaltsmitteln finanziert. Auch die Europäische Union stockt diese Mittel noch mit bis zu 1,2 Mrd. Euro auf.
Damit können die Strukturen der ländlichen Räume verbessert und die Küsten an Nord- und Ostsee flutsicher ertüchtigt werden. Zusätzliche Aufgaben der GAK waren wiederholt in der öffentlichen Diskussion.
Die Weiterentwicklung und Neustrukturierung der GAK zu einer Gemeinschaftsaufgabe für die ländliche Entwicklung bzw. für ländliche Räume bietet die Chance, die Probleme der ländlichen Räume durch zielgerichtete Maßnahmen anzugehen.
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD kündigt die Große Koalition an, die GAK zu einer „Gemeinschaftsaufgabe Ländliche Entwicklung“ weiterzuentwickeln.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Welchen Zeitplan sieht die Bundesregierung für die Weiterentwicklung der GAK zu einer „Gemeinschaftsaufgabe Ländliche Entwicklung“ (gemäß Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD) vor?
a) Mit wem wird die Bundesregierung den Prozess der Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe abstimmen (bitte sämtliche beteiligte Akteure benennen)?
b) Wie werden die Akteure aus der Frage 2a an dem Prozess beteiligt?
Welche Maßnahmen sollen nach Ansicht der Bundesregierung über die neue „Gemeinschaftsaufgabe Ländliche Entwicklung“ in jeweils welcher Höhe gefördert werden?
Welche Förderbereiche aus der GAK sollen nach Ansicht der Bundesregierung über die „Gemeinschaftsaufgabe Ländliche Entwicklung“ nicht mehr förderfähig sein?
Welche räumlichen Gebiete sollen nach Ansicht der Bundesregierung über die „Gemeinschaftsaufgabe Ländliche Entwicklung“ förderfähig sein?
Welche Zweckbindung wird es bei welchen Teilen der neuen Gemeinschaftsaufgabe geben (bitte die jeweilige Zweckbindung sowie deren Höhe nennen)?
Inwieweit wird der Bereich Hochwasserschutz im Binnenland in der neuen Gemeinschaftsaufgabe Berücksichtigung finden?
Wie wird die neue Gemeinschaftsaufgabe nach Willen der Bundesregierung finanziell ausgestattet sein bzw. mit europäischen Mitteln und Mitteln weiterer Gebietskörperschaften noch aufgestockt werden können?
Welche neuen Ziele wird die neue Gemeinschaftsaufgabe haben, und wie werden sich diese von den Zielen der bisherigen Gemeinschaftsaufgabe unterscheiden?