Mittelabfluss aus dem Fluthilfefonds 2013 für Aufbaumaßnahmen
der Abgeordneten Bärbel Höhn, Sven-Christian Kindler, Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Das Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL“ berichtete in seiner Ausgabe Nr. 24 vom 7. Juni 2014 unter der Überschrift „Überdimensionierter Fonds“ von einem zähen Mittelabfluss und zweifelhafter Verwendung der Gelder aus dem im Jahr 2013 aufgelegten Fluthilfefonds, über den die Schäden des Hochwassers an der Elbe und Donau finanziert werden. Demnach seien bislang nur knapp 10 Prozent der Mittel für die Beseitigung von Schäden ausgegeben worden. Der Bund habe seine Schadensbilanz nach unten korrigiert und plane, 1 Mrd. Euro aus dem Fonds herauszunehmen. Die Länder seien dagegen bei ihren Schadensbilanzen geblieben oder hätten diese nach oben korrigiert. Daneben wurden seitens der nicht vom Hochwasser im Jahr 2013 betroffenen Bundesländer Befürchtungen laut, der Fonds könne als „Infrastrukturfördertopf“ missbraucht werden, weil mit den Fondsmitteln nicht allein Hochwasserschäden beseitigt würden. Als Beispiel wurde die Finanzierung des Neubaus einer Eissporthalle in Halle angeführt, die mit 15 Mio. Euro veranschlagt sei – dem Fünfzehnfachen dessen, was die Reparatur der alten Halle laut Gutachter gekostet hätte.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie viele Mittel sind bis heute aus dem Fluthilfefonds abgeflossen, und für welche Maßnahmen (bitte nach Bundesländer, Mittelhöhe und Schadensfall aufschlüsseln)?
In welche zehn Projekte sind bislang die höchsten Summen aus dem Fonds geflossen (bitte einzeln mit Fördersumme auflisten)?
Wie stellt sich die Schadensrechnung des Bundes heute im Vergleich zu Juni bzw. Juli 2013 dar?
Wie stellen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Schadensrechnungen der einzelnen Bundesländer heute im Vergleich zu Juni bzw. Juli 2013 dar?
Worin liegen die größten Abweichungen in den Schadensbilanzen heute im Vergleich zum Vorjahr begründet, und welche neuen Erkenntnisse haben nach Kenntnis der Bundesregierung sowohl beim Bund als auch bei den Ländern zur Korrektur der jeweiligen Schadensbilanzen geführt (bitte jeweils nach Bund und Ländern auflisten)?
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Korrektur der Schadensbilanz, um bei künftigen Ereignissen die Höhe der Hilfen möglichst präzise an die Höhe der notwendigen Aufbaumittel anzupassen?
Inwieweit plant die Bundesregierung, Mittel aus dem Fluthilfefonds herauszunehmen und in den Bundeshaushalt zu überführen?
Wenn ja, in welcher Höhe sollen Mittel aus dem Fonds entnommen werden, für wann ist die Rückführung in den Bundeshaushalt geplant, und ist zum jetzigen Zeitpunkt bereits eine Neuverwendung der entsprechenden Mittel geplant?
Inwieweit plant die Bundesregierung, Teile der eventuell in den Bundeshaushalt zurücküberführten Mittel zur Finanzierung von präventiven Hochwasserschutzaufgaben zu verwenden?
Wenn nein, warum nicht?
Inwieweit wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Fördermöglichkeiten der Europäischen Union zur Finanzierung von Aufbaumaßnahmen nach dem Hochwasser im Jahr 2013 genutzt, und wenn ja, welche, und in welchem Umfang (bitte nach Projekten aufschlüsseln)?
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den Erfahrungen mit den Hochwasserfluthilfefonds 2002 und 2013 im Hinblick auf eine gemeinsame Finanzierungsstrategie mit den Ländern für ein Nationales Hochwasserschutzprogramm?
Welche Überlegungen gibt es bislang zum Zeitrahmen für die Auflegung eines solchen Programms sowie zur inhaltlichen Ausgestaltung und finanziellen Ausstattung?