Transporte von Kriegswaffen durch Deutschland
der Abgeordneten Jan van Aken, Annette Groth, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Stefan Liebich, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Mehrere Hundert Unternehmen in Deutschland produzieren oder handeln mit Produkten für Militär, Sicherheitsdienste und Polizei. Ein bedeutender Teil der Produktion ist für den Export bestimmt. Allerdings durchqueren und verlassen nicht nur in Deutschland gefertigte Waffen und Rüstungsgüter tagtäglich das deutsche Staatsgebiet, sondern andere Länder wickeln ihren eigenen Export ebenfalls über die deutschen Verkehrswege und -knotenpunkte ab. Bei den Ein-, Aus- und Durchfuhren von Waffen und sonstigen Rüstungsgütern sind deutsche Transporteure, Speditionen, Frachtunternehmen, Flugzeuggesellschaften, Reedereien usw. sowie deutsche Frachtvermittler beteiligt. Aber nicht nur für den legalen Waffenhandel werden deutsche Verkehrswege und -knotenpunkte genutzt, sondern auch für den illegalen Waffenhandel.
Die unzureichende Kontrolle der Waffentransporte ist ein globales Problem, das auch europäische Staaten betrifft, die sich selbst ein ausreichendes Kontrollsystem zuschreiben. Dies zeigen auch die Studien der unabhängigen Nichtregierungsorganisationen Oxfam und Amnesty International (Amnesty International: „Deadly Movements“, Juli 2010; Oxfam „Brokers without Borders“, Oktober 2010).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen25
Welche Staaten nutzten Deutschland als Umschlagplatz und als Transitland für Kriegswaffen im Zeitraum von 2009 bis 2013 (bitte nach Jahren und unter Angabe der Bezeichnung der Kriegswaffe und des Wertes aufschlüsseln)?
Welche Staaten nutzten Deutschland als Umschlagplatz und als Transitland für Kriegswaffen im Jahr 2014 (bitte unter Angabe der Bezeichnung der Kriegswaffe und des Wertes)?
Wie viele Beförderungsgenehmigungen für Kriegswaffen wurden im Zeitraum von 2009 bis 2013
a) insgesamt zur Beförderung stinnerhalb des Bundesgebietes im Sinne des § 3 Absatz 1 bis 3 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrG),
b) zum Zweck der Durchfuhr durch Deutschland im Sinne des § 3 Absatz 1 bis 3 KrWaffKontrG,
c) zum Zweck des Imports nach Deutschland im Sinne des § 3 Absatz 1 bis 3 KrWaffKontrG und
d) in Form von „Allgemeinen Genehmigungen“ im Sinne des § 3 Absatz 4 KrWaffKontrG erteilt?
Wie viele Beförderungsgenehmigungen zur Beförderung außerhalb des Bundesgebietes im Sinne des § 4 Absatz 1 KrWaffKontrG und wie viele „Allgemeine Genehmigungen“ im Sinne des § 4 Absatz 2 KrWaffKontrG wurden im Zeitraum von 2005 bis 2009 erteilt (bitte nach Jahren und unter Angabe des Ursprungslandes, des Ziellandes und ggf. der Transitländer sowie der Bezeichnung des jeweiligen Gutes und des Warenwertes aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen wurde die Durchfuhr von Kriegswaffen ausländischer Herkunft im Zeitraum von 2009 bis 2013 von staatlichen Stellen verweigert (bitte nach Jahr, Gut, Wert, exportierendem Staat und Zielland auflisten)?
Welche Gründe lagen jeweils der Verweigerung der wertmäßig fünf größten Durchfuhren zugrunde?
In wie vielen Fällen wurde die Durchfuhr von Kriegswaffen ausländischer Herkunft im Jahr 2014 von staatlichen Stellen verweigert (bitte nach Jahr, Gut, Wert, exportierendem Staat und Zielland auflisten)?
Welche Gründe lagen jeweils der Verweigerung der wertmäßig fünf größten Durchfuhren zugrunde?
Sind Staaten, deren Unternehmen die Bundesregierung die Durchfuhr von Kriegswaffen verweigert hat, an die Bundesregierung herangetreten, um dieser Entscheidung zu widersprechen?
Hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2009 eine Verweigerung einer Durchfuhr von Kriegswaffen nach Intervention einer ausländischen Regierung zurückgenommen, und was hat die Bundesregierung im Einzelnen dazu veranlasst, ihre Entscheidung zu revidieren (bitte unter jeweiliger Angabe des Jahres, des Gutes und des Wertes)?
Welche Fälle von nicht genehmigten Durchfuhren von Kriegswaffen sind der Bundesregierung seit dem Jahr 2009 bekannt geworden (bitte unter Angabe des exportierenden Landes, des Ziellandes, des Gutes und des Wertes)?
In welchen dieser Fälle ist die Bundesregierung gegenüber ausländischen Regierungen in welcher Form aktiv geworden, und welches Ergebnis hat sie dabei erzielt?
Wie viele Ermittlungsverfahren, Bußgeldverfahren, Strafverfahren sowie Verurteilungen hat es seit dem Jahr 2009 wegen der illegalen Durchfuhr von Waffen oder sonstigen Rüstungsgütern durch die Bundesrepublik Deutschland gegeben?
Wie viele und welche Kriegswaffen, die illegal in die Bundesrepublik Deutschland zum Zweck der Durchführung eingeführt worden sind, sind seit dem Jahr 2009 beschlagnahmt worden (bitte unter Angabe des Jahres, des exportierenden Landes, des Ziellandes, des Wertes und der genauen Bezeichnung des beschlagnahmten Gutes)?
Existieren Schätzungen, z. B. des Zolls oder des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), wie viel Prozent der illegalen Durchführungen aufgedeckt werden, und falls ja, wie lautet diese Schätzung?
In wie vielen Fällen haben deutsche Behörden die Durchfuhr von Kriegswaffen oder sonstigen Rüstungsgütern nach Einfuhr in Deutschland in den vergangenen fünf Jahren gestoppt, und wie wurde dies jeweils gegenüber der betroffenen Regierung bzw. dem betroffenen Unternehmen begründet (bitte unter Angabe des Jahres, des exportierenden Landes, des Ziellandes, des Werts und der genauen Bezeichnung des Gutes)?
Wie viele Fälle des illegalen Umschlags von Kriegswaffen (deutscher wie ausländischer Herkunft) im Hamburger Hafen sind der Bundesregierung in den Jahren von 2009 bis 2013 bekannt geworden, und
a) wie viele Ermittlungsverfahren, Bußgeldverfahren, Strafverfahren sowie Verurteilungen hat es deshalb in diesem Zeitraum gegeben (bitte unter Angabe des Herkunftslandes, des jeweiligen Ziellandes, des Gutes und des Werts), und
b) gegen welche Gesetze und Embargos wurde jeweils verstoßen?
Welche Kriegswaffen haben die USA bzw. US-amerikanische Unternehmen seit dem Jahr 2009 in Deutschland umgeschlagen (bitte nach Jahr, Gut, Wert und Endverbleibsland sowie Endnutzer und unter Ausschluss der Güter, die die US-Streitkräfte zur Eigenverwendung in Deutschland umgeschlagen haben, auflisten)?
Welche Kriegswaffen haben die US-Streitkräfte seit dem Jahr 2009 zur weiteren Eigenverwendung in Deutschland umgeschlagen (bitte unter Angabe der Güter, des Wertes, des Landes, aus dem die Güter nach Deutschland gebracht wurden, und des Landes, in das die Güter aus Deutschland gebracht wurden)?
Wie hat sich der Mitarbeiterbestand des BAFA in den Abteilungen 2 und 3 seit dem Jahr 2009 entwickelt, und wie verteilten sich die Mitarbeiter jeweils auf welche Unterabteilung und welche Referate im Einzelnen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Welche Ausbildung haben die Mitarbeiter im Einzelnen?
Über wie viele Genehmigungsanträge hatten die Mitarbeiter des Referates 212 jeweils in den Jahren von 2009 bis 2013 zu entscheiden, und welche weiteren Aufgaben hatten sie darüber hinaus zu erfüllen?
Über wie viele Genehmigungsanträge hatten die Mitarbeiter des Referates 213 jeweils in den Jahren von 2009 bis 2013 zu entscheiden, und welche weiteren Aufgaben hatten sie darüber hinaus zu erfüllen?
Wie viele Mitarbeiter, die Verstöße gegen das KrWaffKontrG, das Außenwirtschaftsgesetz und Embargos verfolgen, beschäftigt das Zollkriminalamt in welchen Abteilungen?
Wie hat sich dieser Mitarbeiterbestand in den letzten fünf Jahren entwickelt?