Stabilität der Wirtschaft und des Finanzsystems in der Eurozone
der Abgeordneten Klaus Ernst, Michael Schlecht, Susanna Karawanskij, Jutta Krellmann, Thomas Nord, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost, Dr. Sahra Wagenknecht und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Für Mai 2014 gab Eurostat eine Inflationsrate von 0,5 Prozent für die Eurozone bekannt. Griechenland, Portugal und Zypern befinden sich seit mehreren Monaten bereits in der Deflation. Die Arbeitslosigkeit verharrt auf hohem Niveau. Insbesondere die weiter steigende Langzeitarbeitslosigkeit in der Eurozone ist Ausdruck der fortdauernden Krise. Auch deshalb sah sich die Europäische Zentralbank (EZB) gezwungen, den Leitzins am 5. Juni 2014 auf den historischen Tiefststand von 0,15 Prozent zu senken. Selbst die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel räumte nach einem Gespräch nach der historischen Zinssenkung mit dem EZB-Präsidenten Mario Draghi ein, dass die Finanzkrise andauere und die Krise in der Eurozone noch nicht überwunden ist (Deutschland Radio, 12. Juni 2014).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Arbeitslosigkeit quartalsweise in den Ländern der Eurozone seit dem Jahr 2008 entwickelt (bitte in Prozent der Erwerbsbevölkerung und absoluten Zahlen sowie insgesamt als auch bei Frauen und bei Jugendlichen angeben)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Langzeitarbeitslosigkeit quartalsweise in den Ländern der Eurozone seit dem Jahr 2008 entwickelt (bitte in Prozent der Erwerbsbevölkerung und absoluten Zahlen sowie insgesamt als auch bei Frauen und bei Jugendlichen angeben)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen monatlichen Zahlbeträge je Arbeitslosem in den jeweiligen Sozialsystemen der Länder der Eurozone seit dem Jahr 2008 entwickelt?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Menschen, die staatliche Sozialleistungen beziehen, in den einzelnen Ländern der Eurozone seit dem Jahr 2008 entwickelt?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der durchschnittliche Zahlbetrag je Person, die staatliche Sozialleistungen beziehen, in den einzelnen Ländern der Eurozone seit dem Jahr 2008 entwickelt?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen monatlichen Rentenzahlbeträge (Altersrente) in den jeweiligen Sozialsicherungssystemen der Länder der Eurozone entwickelt?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Arbeitnehmerentgelte in den einzelnen Ländern der Eurozone seit dem Jahr 2008 entwickelt?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Arbeitnehmerentgelte von Frauen in den einzelnen Ländern der Eurozone seit dem Jahr 2008 entwickelt?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Arbeitnehmerentgelte nach Einkommensdezilen bzw. -quintilen seit dem Jahr 2008 in den Ländern der Eurozone entwickelt?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Einkommen nach Einkommensdezilen bzw. -quintilen seit dem Jahr 2008 in den Ländern der Eurozone seit dem Jahr 2008 entwickelt?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Verschuldung der privaten Haushalte in den einzelnen Ländern der Eurozone seit dem Jahr 2008 entwickelt?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2008 in den einzelnen Ländern der Eurozone die Zahl der privaten Haushalte entwickelt, die überschuldet sind und/oder ihre Schulden nicht bedienen können (bitte als Anteil aller privaten Haushalte und in absoluten Zahlen angeben)?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Entwicklung bei notleidenden Krediten in den einzelnen Ländern der Eurozone seit dem Jahr 2008 (bitte Volumen der Kredite als auch Anteil an allen Krediten sowie Kredite gesamt und Immobilienkredite an private Haushalte, Konsumkredite an private Haushalte, Kredite an nichtfinanzielle Unternehmen insgesamt sowie nach kleinen und mittleren Unternehmen angeben)?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Entwicklung bei Krediten in den einzelnen Ländern der Eurozone seit dem Jahr 2008 (bitte Kreditvolumen gesamt und Immobilienkredite an private Haushalte, Konsumkredite an private Haushalte, Kredite an nichtfinanzielle Unternehmen insgesamt sowie nach kleinen und mittlere Unternehmen, möglichst quartalsweise, angeben)?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Ursachen der jeweiligen Entwicklung bei den Krediten vor?
Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen den deflationären Tendenzen in den einzelnen Ländern der Eurozone und der Entwicklung der Arbeitslosigkeit und der Einkommensentwicklung in diesen Ländern (bitte mit Begründung)?