Folgen des Hochwassers 2013 für die Tourismuswirtschaft
der Abgeordneten Thomas Lutze, Kerstin Kassner, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, Dr. André Hahn, Ralph Lenkert, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat für die Sitzung des Ausschusses für Tourismus des Deutschen Bundestages am 2. Juli 2014 einen schriftlichen Bericht der Bundesregierung über die Folgen des Hochwassers 2013 für die Tourismuswirtschaft in den betroffenen Regionen sowie die Beseitigung der Schäden und die finanziellen Hilfen für die Hochwasseropfer vorgelegt. Zum Hilfsprogramm von Bund und Ländern gehörten „Soforthilfen“ in Höhe von 418 Mio. Euro (davon 50 Prozent Bundesanteil), „Aufbauhilfen“ in Höhe von 8 Mrd. Euro (Bundesanteil 1,05 Mrd. Euro), ein „KfW-Aktionsplan Hochwasser“ sowie spezielle Maßnahmen zum touristischen Marketing (darunter 250 000 Euro vom BMWi für Sonderwerbemaßnahmen der Deutschen Zentrale für Tourismus e. V. – DZT).
Laut Bericht der Bundesregierung wurden per 31. März 2014 Anträge auf Soforthilfe in Höhe von rund 108 Mio. Euro gestellt, davon wurden 6 266 Anträge mit einem Volumen von knapp 38 Mio. Euro bewilligt. Bei den Aufbauhilfen wurden rund 187 Mio. Euro beantragt und 1 172 Anträge mit einem Volumen von rund 115 Mio. Euro bewilligt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Welche Vertreter der Länder sowie der Tourismuswirtschaft haben an dem Runden Tisch am 5. Juli 2013 zum Thema „Auswirkungen des Hochwassers auf den Tourismus“ teilgenommen, und welche Bereiche der Tourismuswirtschaft waren überhaupt eingeladen?
Inwieweit stimmen die Aktivitäten der Bundesregierung (Soforthilfe, Aufbauhilfe, KfW-Programm und DZT-Sonderwerbemaßnahmen) mit den Vorschlägen und Forderungen der Länder sowie der Vertreter der Tourismuswirtschaft überein? Welche ihrer Vorschläge und Forderungen konnte die Bundesregierung nicht erfüllen?
Wie viele Anträge auf Soforthilfe sind nach Kenntnis der Bundesregierung aus dem Bereich der Tourismuswirtschaft bei den Ländern eingegangen (bitte nach Erledigungsart – in Bearbeitung, bewilligt bzw. abgelehnt, Branchen, Ländern und Volumen – aufschlüsseln)?
Warum wurden aus Sicht der Bundesregierung lediglich ein Viertel der zur Verfügung stehenden Mittel an Soforthilfen (Antragsschluss war der 31. März 2014) beantragt, und nur 9 Prozent der Mittel für Soforthilfen bewilligt? Was passiert mit den nicht abgerufenen Mitteln in Höhe von rund 380 Mio. Euro?
Wie viele Anträge auf Aufbauhilfe sind nach Kenntnis der Bundesregierung aus dem Bereich der Tourismuswirtschaft bei den Ländern eingegangen (bitte nach Erledigungsart – in Bearbeitung, bewilligt bzw. abgelehnt, Branchen, Ländern und Volumen – aufschlüsseln)?
Warum wurde aus Sicht der Bundesregierung bei den Aufbauhilfen bisher nur ein Bruchteil der zur Verfügung gestellten Mittel (Antragsschluss ist der 30. Juni 2015) beantragt und bewilligt?
Was waren nach Kenntnis der Bundesregierung die hauptsächlichen Gründe für eine Ablehnung von Soforthilfen im Bereich der Tourismuswirtschaft (bitte nach Branchen und Ländern aufschlüsseln)?
Was waren nach Kenntnis der Bundesregierung die hauptsächlichen Gründe für eine Ablehnung von Aufbauhilfen im Bereich der Tourismuswirtschaft (bitte nach Branchen und Ländern aufschlüsseln)?
Wie viele Betriebe der Tourismuswirtschaft waren nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb weniger Jahre erneut vom Hochwasser betroffen (bitte nach Branchen und Bundesländern aufgliedern), und welche Folgen hat dies für die Schadensabsicherung der Unternehmen durch die Versicherungswirtschaft?
Wie wurde diese Tatsache bei der Gewährung der Aufbauhilfe in den einzelnen Bundesländern berücksichtigt?
Wie wurde diese Tatsache bei der Gewährung von Mitteln der KfW Bankengruppe (KfW-Mitteln) in den einzelnen Bundesländern berücksichtigt?
Gab es Unterschiede in der Handhabung der Gewährung von KfW-Mitteln bei den verschiedenen Branchen der Tourismuswirtschaft? Wenn ja, welche?
Wie sehr war die Tourismusbranche im Verhältnis zu allen anderen Branchen betroffen (bitte nach Branchen aufschlüsseln), und gab es hier Unterschiede in den einzelnen Bundesländern (wenn ja, bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Inwieweit halfen nach Kenntnis der Bundesregierung die einzelnen Marketingmaßnahmen der vom Hochwasser direkt oder indirekt betroffenen Tourismuswirtschaft in den einzelnen Ländern?
Wie viele Unternehmen der Tourismusbranche haben nach Kenntnis der Bundesregierung durch die mehrmalige Überflutung ihren Versicherungsschutz ganz verloren oder bezahlen außergewöhnlich hohe Versicherungsbeiträge?
Gab oder gibt es für diese Unternehmen einen Ausgleichsfonds der Bundesregierung? Wenn ja, wie hoch sind die finanziellen Mittel dieses Fonds?
Können die Mittel für die Schaffung von Hochwasserschutzmaßnahmen (Deichrückverlegungen, Schaffung von Poldern) auch genutzt werden, um Entschädigungen an die Tourismuswirtschaft an Talsperren zu zahlen, wenn dort Einbußen im Tourismus durch eine Absenkung des Wasserspiegels für einen größeren Hochwasserstauraum entstehen?