Umsetzung des Verkehrssicherheitsprogramms in den Jahren 2011 bis 2020 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/2793)

Wie teilen sich die jährlichen Forschungsmittel für die Straßenverkehrssicherheit in Höhe von rund 3,7 Mio. Euro auf die Bundesanstalt für Straßenwesen und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auf?

Welche Informationen liegen der Bundesregierung zur Entwicklung der Helmtragequote bei Fahrradfahrern vor?

Welchen Zeithorizont strebt die Bundesregierung bei der Einführung des im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD festgehaltenen Mehr-Phasen-Modells für die Verbesserung der Fahranfängerausbildung an?

Welche Vorschläge der Fahrlehrerverbände sollen bei der Verbesserung der pädagogischen Qualität der Fahrlehrerausbildung geprüft werden?

Von welchen Fahrlehrerverbänden liegen der Bundesregierung entsprechende Vorschläge vor?

Plant die Bundesregierung bei der Verbesserung der pädagogischen Qualität der Fahrlehrerausbildung auch die Vorschläge anderer Organisationen, die sich in diesem Bereich engagieren, zu berücksichtigen?

Wenn ja, welche sollen Berücksichtigung finden?

Wenn nein, warum nicht?

Wie will die Bundesregierung künftig den Erfolg freiwilliger Gesundheitschecks bewerten, wenn dazu keine Erhebungen geplant sind?

Auf welche wissenschaftliche Erkenntnisse stützt sich die Aussage der Bundesregierung, dass obligatorische Gesundheitschecks ab einem bestimmten Alter nicht zu rechtfertigen seien?

Welchen Zeithorizont strebt die Bundesregierung bei der Einführung des Abbiegeassistenten für schwere Lkw an?

Welche wesentlichen Inhalte kennzeichnen die geplante Verordnung zur situativen Winterreifenpflicht, und bis wann will die Bundesregierung die Verordnung vorlegen?

Warum hält die Bundesregierung die Berufung eines Verkehrssicherheitsbeauftragten bei der Stärkung der Verkehrssicherheitsarbeit nicht für zielführend?

Durch welche konkreten Maßnahmen will die Bundesregierung „Regelkenntnis“ und „Regelakzeptanz“ bei den Verkehrsteilnehmern erhöhen?

Erwartet die Bundesregierung durch die ab dem Jahr 2016 geplante Autobahnvignette „Mautausweichverkehre“, also die Verdrängung von Pkw-Verkehr von sicheren Autobahnen auf vergleichsweise unsichere Bundes- und Landesstraßen?

Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung diese Verlagerungseffekte unter Verkehrssicherheitsaspekten?

Wenn nein, warum nicht?

Plant die Bundesregierung die Einführung eines Grenzwertes für Tetrahydrocannabinol (THC) im Straßenverkehr?

Falls nein, warum nicht?

Wie beabsichtigt die Bundesregierung, die Ergebnisse der Studie „Driving Under Influence of Drugs, Alcohol and Medicines“ (DRUID) umzusetzen?

Soll eine Stärkung der Verkehrssicherheit durch Umsetzung der Empfehlungen erfolgen?