Barrierefreies und barrierearmes Wohnen im Quartier
der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Elisabeth Scharfenberg, Doris Wagner, Corinna Rüffer, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sven-Christian Kindler, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Zusammensetzung der Gesellschaft verändert sich im Rahmen der demographischen Entwicklung spürbar und stellt unser Zusammenleben in den Städten und Gemeinden vor tiefgreifende Herausforderungen. Der Anteil älterer Menschen wächst deutlich und macht altersgerechte und barrierefreie Quartiersentwicklung nötig. Um dem Wunsch nach einem selbstbestimmtem Leben in jedem Lebensalter Rechnung zu tragen, ist nicht nur eine bauliche Anpassung von Wohnungen und Gebäuden sondern auch der Umbau der wohnortnahen Infrastruktur, ein konsequent barrierefreier öffentlicher Nahverkehr, neue Mobilitätsangebote sowie eine Neuorganisation der pflegerischen und gesundheitlichen Versorgung und der Unterstützungsstrukturen im Alltag vonnöten.
Der Deutsche Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e. V. geht davon aus, dass bereits heute 2,5 Millionen zusätzliche altersgerechte Wohnungen benötigt werden. Nach einer aktuellen Berechnung der Prognos AG im Auftrag der KfW Bankengruppe existieren in Deutschland heute lediglich 700 000 altersgerechte und barrierefreie Wohneinheiten. Die Zahl der unterstützungs- und pflegebedürftigen Menschen wird sich in den kommenden 15 Jahren verdoppeln. Gleichzeitig werden immer weniger Menschen von ihren Familien und Angehörigen gepflegt.
In der eigenen Wohnung alt werden – das wünschen sich die meisten Menschen. Und ganz unabhängig davon, ob ein Mensch erst im Alter auf Gehhilfen angewiesen ist oder sich schon seit vielen Jahren im Rollstuhl fortbewegt: Selbstbestimmt in den eigenen vier Wänden zu leben, ziehen die meisten Menschen einem Leben im Heim vor. Damit das für alle möglich wird, muss es genügend entsprechende barrierefreien bzw. barrierearmen Wohnungen geben.
Die vom Deutschen Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e. V. im Jahr 2014 publizierte Handlungsanregung „Gemeinsam für ein altersgerechtes Quartier“ zeigt allerdings deutlich den erheblichen Mangel an altersgerechten Quartieren und Wohnungen in Deutschland.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen29
Wie definiert die Bundesregierung jeweils altersgerechten, barrierearmen und barrierefreien Wohnraum?
Bedarf
Wie viele Einwohnerinnen und Einwohner in Deutschland haben nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit einen Bedarf an altersgerechtem bzw. barrierefreiem Wohnraum, und wie vielen Menschen kann ein solcher Wohnraum tatsächlich zur Verfügung gestellt werden (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie groß schätzt die Bundesregierung den Bedarf von altersgerechten bzw. barrierefreien Wohnungen bis zu den Jahren 2020, 2025, 2030, 2035, 2040, 2045 und 2050?
Wie hoch lägen die Kosten, die für eine bedarfsdeckende Bereitstellung von altersgerechtem bzw. barrierefreiem Wohnraum erforderlich wären (bitte für die Jahre 2020, 2025, 2030, 2035, 2040, 2045 und 2050 unter Angabe des Anteils von umgebauten und neugebauten Wohnungen aufschlüsseln)?
Wie verhält sich aktuell die Anzahl der altersgerechten bzw. barrierefreien Wohneinheiten zur Zahl der derzeit über 65-Jährigen in Deutschland (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Wohnungsbestände und Quartiere an die demographischen Entwicklungen und insbesondere an die älter werdende Gesellschaft anzupassen (bitte kalkulierte Kosten der Maßnahmen angeben)?
Maßnahmen
Wie viele Wohneinheiten wurden mit Förderung aus dem KfW-Programm „Altersgerecht Umbauen“ zwischen 2009 und 2012 umgebaut (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie hoch war der Anteil der selbstnutzenden Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Vermieterinnen und Vermieter unter den Antragstellenden für ein KfW-Darlehen aus dem Programm „Altersgerecht Umbauen“ im Zeitraum von 2009 bis 2012?
In welchen Bundesländern wurden wie viele Wohneinheiten mit dem KfW-Programm „Altersgerecht Umbauen“ umgebaut (bitte einzeln nach Bundesländern und Kredit- sowie Zuschussvariante aufschlüsseln)?
Wie viele Förderanträge für das KfW-Programm „Altersgerecht Umbauen“ wurden zwischen 2009 und 2012 gestellt (bitte einzeln nach Bundesländern und Kredit- sowie Zuschussvariante aufschlüsseln)?
Wie viele Wohneinheiten können mit dem aktuellem KfW-Förderprogramm „Altersgerecht Umbauen“ bis 2018 maximal umgebaut werden?
Wie viele Maßnahmen und Wohneinheiten könnten zusätzlich umgebaut werden, wenn das KfW-Förderprogramm „Altersgerecht Umbauen“ inflationsbereinigt und bei konstantem Mitteleinsatz bis 2025 verlängert würde?
Hält die Bundesregierung den für das KfW-Programm „Altersgerecht Umbauen“ eingestellten Zuschuss von 54 Mio. Euro bis 2018 angesichts des Bedarfs an altersgerechten Wohnungen für ausreichend?
a) Wenn ja, warum?
b) Wenn nein, warum nicht?
Gibt es seitens der Bundesregierung Überlegungen, zusätzliche Anreize über die KfW-Programme hinaus zu schaffen, um altersgerechte Wohnungsumbauten zu fördern?
a) Wenn ja, welche Anreize sollen das im Einzelnen sein?
b) Wenn nein, warum nicht?
Wie viele Maßnahmen wurden im Rahmen von Städtebauförderprogrammen im Sinne einer barrierefreien und barrierearmen Quartiersentwicklung zwischen 2010 und 2014 gefördert (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)?
Welche Städtebauförderprogramme fördern speziell den Abbau von Barrieren in Wohnungen und/oder Quartieren?
Wie viele Anträge auf Zuschüsse zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes bei Pflegebedürftigkeit nach § 40 Absatz 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) wurden bis heute seit 2002 gestellt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
a) Wie viele dieser Anträge wurden seit 2002 bewilligt, und wie viele wurden abgelehnt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
b) Wie hoch sind die jährlichen Ausgaben der sozialen Pflegeversicherung für Zuschüsse nach § 40 SGB XI (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Existiert eine Evaluation zu der ressortübergreifenden Kampagne der von CDU, CSU und FDP getragenen ehemaligen Bundesregierung „Erfahrung ist Zukunft“, welche zur Bewusstseinsbildung der Öffentlichkeit zu Fragen der alternden Gesellschaft beitragen sollte, und welche Handlungsoptionen haben sich daraus ergeben?
Evaluation, Pläne und weitere Maßnahmen
Welche weiteren konkreten Kampagnen sind bezüglich Beratung und Information für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Wohneigentumsbesitzerinnen und Wohneigentumsbesitzer zur Umsetzung, Finanzierung und Umsetzung barrierefreier und barrierearmer Wohnraum- und Quartiersanpassungsmaßnahmen seitens der Bundesregierung geplant, und welchen Kostenrahmen umfassen diese?
Welche konkreten Erfahrungen wurden mit dem Programm „Baumodelle der Altenhilfe und der Behindertenhilfe“, welches gemeinschaftsorientierte und generationenübergreifende Akzente setzen sollte, gesammelt?
a) Plant die Bundesregierung, dieses Programm fortzuführen?
Wenn ja, bis wann und unter welchen Bedingungen?
Wenn nein, warum nicht?
b) Wurde das Programm evaluiert?
Wenn ja, mit welchen konkreten Ergebnissen und seit wann, und wo sind die Evaluationsergebnisse zugänglich?
Wenn nein, warum nicht?
Wie ist der aktuelle Stand, um die pflegerische Versorgungsstruktur über die traditionellen Versorgungsformen im ambulanten und pflegerischen Bereich hinaus weiterzuentwickeln, um pflegebedürftigen Menschen den Aufenthalt in ihrer eigenen Wohnung oder in ihrer bisherigen Wohnumgebung zu ermöglichen und zu erleichtern?
Mit welchen Maßnahmen unterfüttert die Bundesregierung ihr Bekenntnis zum Ausbau von Mehrgenerationenhäusern?
Hat die Bundesregierung die Reichweite und den Einfluss des geförderten Handbuchs „Allein leben mit Demenz“ evaluiert?
a) Wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wo ist dieses veröffentlicht?
b) Wenn nein, warum nicht?
Sieht die Bundesregierung in den europäischen Gleichberechtigungsrichtlinien, wie zum Beispiel der fünften Antidiskriminierungsrichtlinie, eine Chance, den altersgerechten und barrierefreien Umbau von Wohnungen und Quartieren voranzubringen?
a) Wenn ja, inwiefern?
b) Wenn nein, warum nicht?
Wie müssen Arbeitslosengeld-II-Beziehende die Erforderlichkeit des Umzugs in eine barrierefreie Wohnung belegen, und sind der Bundesregierung diesbezüglich Probleme bekannt?
In welchen Fällen ist der Umzug in eine barrierefreie Wohnung von unter 25-jährigen Arbeitslosengeld-II-Beziehenden, die noch bei ihren Eltern wohnen, aus schwerwiegenden Gründen erforderlich, und sind der Bundesregierung diesbezüglich Probleme bekannt?
In welcher Form und welchem Umfang steht die Bundesregierung mit Ländern, Architekten- und Ingenieurverbänden sowie den Handwerkskammern im Austausch, um für eine Aufnahme des Themas der alters-, generationen- und sachgerechten Ausgestaltung von Wohnraum und Quartiersinfrastruktur in ihre Ausbildungscurricula zu werben?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Empfehlungen der Demografiestrategie zum barrierefreien und barrierearmen Wohnen?
a) Welche Arbeitsgruppen haben sich damit beschäftigt und werden sich damit beschäftigen?
b) Welche konkreten Maßnahmen wurden aus den Handlungsempfehlungen umgesetzt?
Wie soll der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehene Förderbonus für zusätzliche Maßnahmen zum altersgerechten und barrierefreien Umbauen im CO2-Gebäudesanierungsprogramm konkret ausgestattet und finanziert werden, wann soll er eingeführt werden, welche Höhe soll er haben, und unter welchen Bedingungen soll er beantragt werden können?