Aktenbestand zur Deutschen Energieagentur und Besserstellungsverbot
der Abgeordneten Bärbel Höhn, Annalena Baerbock, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Im dritten Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) vom Herbst 2014 wird ausgeführt: „Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass sowohl im Jahr 2012 als auch 2013 rund 25 % der in den testierten Jahresabschlüssen ausgewiesenen Umsatzerlöse durch zuwendungsfinanzierte Projekte erst ermöglicht worden sind. Diese Umsatzerlöse fallen häufig auf der Basis von Verträgen mit Projektpartnern an. Sie können als zuwendungsbedingte Umsatzerlöse bezeichnet werden […]“
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Aus welchen konkreten Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt (bitte unter Angabe von Zweck und Höhe) wurden jeweils wie viele Drittmittel für die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) generiert bzw. „erst ermöglicht“?
Welche Leistung hat die dena hier jeweils genau erbracht?
Wer waren die Projektpartner, die der dena jeweils die Drittmittelaufträge gegeben haben, die im Zusammenhang mit den Zuwendungen stehen?
Kann man das Grundprinzip der Kooperationsverträge folgendermaßen beschreiben: Die dena erhält für ein Projekt Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt und leitet es zu einem bestimmten Teil an einen Projekt- bzw. Kooperationspartner weiter. Dieser Projektpartner beauftragt die dena dann ebenfalls mit einer Leistung, die im Zusammenhang mit dem finanzierten Projekt aus dem Bundeshaushalt steht?
Hat die Bundesregierung Anhaltspunkte, dass die dena bei Drittmittelaufträgen im Rahmen von Kooperationsverträgen keine adäquate Leistung erbracht hat?
Falls ja, welche?
Welche Inhaltsbereiche der Aktenbestände zur dena werden im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im digitalen und nichtdigitalen Aktenbestand geführt, und welche Einzeldokumente mit welchem Titel bzw. welcher Beschreibung sind dort gelistet?