Entwicklung der Verwaltungskosten in den Jobcentern
der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Beate Müller-Gemmeke, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Ekin Deligöz, Markus Kurth, Corinna Rüffer, Dr. Thomas Gambke, Anja Hajduk, Sven-Christian Kindler, Dr. Tobias Lindner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die beiden Titel „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ und „Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ im Einzelplan 11 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sind gegenseitig deckungsfähig. Das bedeutet, dass Mehrausgaben eines Titels zulasten des anderen Titels ausgeglichen werden können. Die gegenseitige Deckungsfähigkeit war jedoch seit Bestehen der Grundsicherung für Arbeitsuchende de facto eine Einbahnstraße. Dies haben die Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ergeben (vgl. Bundestagsdrucksache 18/640, S. 27, sowie Bundestagsdrucksache 18/3258, S. 45 ff.).
Seit dem Jahr 2011 ist die Summe, die von den Eingliederungsmitteln Richtung Verwaltungsetat floss, von Jahr zu Jahr gestiegen: im Jahr 2011 waren es 49 Mio. Euro, im Jahr 2012 159 Mio. Euro und im Jahr 2013 445 Mio. Euro. Diese Summe wurde im Jahr 2014 vermutlich nochmals überschritten, da mehr als 460 Mio. Euro zur Umschichtung in den Verwaltungsetat der Jobcenter vorgesehen waren.
Der Etat für die Verwaltungskosten der Jobcenter wurde von 4,4 Mrd. Euro (2010) auf inzwischen rund 4,05 Mrd. Euro gesenkt und soll nach den Plänen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) auf diesem Niveau mindestens bis zum Jahr 2018 eingefroren bleiben. Im Jahr 2013 lagen die tatsächlichen Ausgaben der Jobcenter in diesem Bereich aber bei fast 4,5 Mrd. Euro. Der Verwaltungskostenansatz der Jobcenter ist somit chronisch unterzeichnet und soll es nach dem Willen der Bundesregierung auch bleiben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie haben sich in den Jahren 2011 bis 2014 die Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende entwickelt (bitte in absoluten Zahlen als Soll und Ist des jeweiligen Haushaltsjahres für den Bund, aufgeschlüsselt nach gemeinsamen Einrichtungen und zugelassenen kommunalen Trägern, sowie nach Ländern darstellen)?
In welchem Umfang wurden in den Jahren 2011 bis 2014 eventuelle Mehrausgaben bei den Verwaltungskosten über den Etat für die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit gedeckt (bitte je Jahr in absoluten Zahlen und als Anteil am jeweiligen Haushaltsansatz für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit für den Bund, aufgeschlüsselt nach gemeinsamen Einrichtungen und zugelassenen kommunalen Trägern, sowie nach Ländern darstellen)?
In welchem Umfang liegen für das Jahr 2015 Voranmeldungen für Umschichtungen aus dem Eingliederungstitel in den Verwaltungskostenetat vor (bitte in absoluten Zahlen und als Anteil am jeweiligen Haushaltsansatz für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit für den Bund, aufgeschlüsselt nach gemeinsamen Einrichtungen und zugelassenen kommunalen Trägern, sowie nach Ländern darstellen)?
Wie hat sich in den Jahren 2011 bis 2015 die Summe für überörtliche Leistungen der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit für die gemeinsamen Einrichtungen entwickelt, und Kosten in jeweils welcher Höhe für welche Dienstleistungen werden dadurch im Wesentlichen abgedeckt?
Welche Steigerungen im Bereich a) der Personalkosten (bitte getrennt nach tariflichen Steigerungen – inklusive der Erwartung für das Jahr 2015 auf Basis des 13. Änderungstarifvertrages zum Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit – und nach Steigerungen aufgrund von eventuellen Personalaufstockungen darstellen), b) des Dienstleistungskatalogs der Bundesagentur für Arbeit, c) der Mietkosten, d) der IT-Kosten gab es in den Jahren 2011 bis 2014 bei den Jobcentern (bitte ausgehend vom Wert aus dem Jahr 2011 die jeweilige Steigerung absolut und relativ darstellen)?
Wie hat sich in den Jahren 2011 bis 2014 die personelle Besetzung der Jobcenter jeweils im Bereich der Leistungsabwicklung sowie der aktiven Arbeitsförderung entwickelt (bitte ausgehend vom Wert aus dem Jahr 2011 die jeweilige Entwicklung absolut und relativ für den Bund, aufgeschlüsselt nach gemeinsamen Einrichtungen und zugelassenen kommunalen Trägern sowie nach Ländern darstellen), und welche Betreuungsschlüssel ergeben sich hieraus für alle Bereiche der Jobcenter, inklusive der Leistungsbearbeitung?
Wie haben sich in den Jahren 2011 bis 2014 die Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende je erwerbsfähigem Leistungsberechtigten entwickelt a) im Durchschnitt aller Jobcenter, b) für gemeinsame Einrichtungen und zugelassene kommunale Träger getrennt, c) nach Ländern, d) gestaffelt nach Kosten in 100-Euro-Schritten für die Jobcenter im Einzelnen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Spreizung der Verwaltungskosten je erwerbsfähigem Leistungsberechtigten, welche Gründe spielen hierfür aus Sicht der Bundesregierung eine Rolle, und welche qualitativen Untersuchungen werden durchgeführt, um beispielsweise den Zusammenhang zwischen einem erhöhten Personaleinsatz und verbesserten Integrationschancen von Arbeitsuchenden zu untersuchen?
Wie hat sich die Durchführung von sogenannten In-House-Maßnahmen jeweils in den gemeinsamen Einrichtungen, in den zugelassenen kommunalen Trägern sowie in den Ländern in den Jahren 2011 bis 2014 entwickelt (bitte jeweils als Anteil an allen Maßnahmen und unter Angabe der anteiligen Teilnehmerzahlen an allen Maßnahmenteilnehmenden darstellen), und lässt sich dabei ein Zusammenhang zwischen der jeweiligen Entwicklung und der Umschichtung von Eingliederungsmitteln in den Verwaltungskostenetats der Jobcenter herleiten?