Kenntnis der Bundesregierung über die aktuelle Situation von Personenfernverkehrszügen der Deutschen Bahn AG und die Verwendung ausgesonderter Züge
der Abgeordneten Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der Fahrzeugmangel der Deutschen Bahn Fernverkehr AG zeigt sich jeden Tag, z. B. in Form von verkürzten oder ausgefallenen Zügen oder defekten Toiletten. Es fehlt an Reservezügen und mangelt an schnellen Reparaturen. Entlastungen sollen die bei Bombardier bestellten IC-Doppelstockwagen sowie die neue Fernzuggeneration ICx-Züge bringen. Doch die Auslieferung der Doppelstockwagen wurde immer wieder verschoben und die ICx werden frühestens ab dem Jahr 2018 zu einer Entlastung führen (www.welt.de vom 2. Februar 2014).
Darüber hinaus bleibt weiterhin unklar, ob die Deutsche Bahn AG (DB AG) die angekündigten und nach Auffassung der Fragesteller zweifelsfrei dringend notwendigen Investitionen in rollendes Material von 8 bis 10 Mrd. Euro angesichts der rückläufigen Umsatzzahlen stemmen kann.
Mit der Kleinen Anfrage an die Bundesregierung wollen die Fragesteller den aktuellen Stand bezüglich der Fahrzeugsituation und Fahrzeugbeschaffung sowie den Verkauf bzw. die Verschrottung ausgemusterter Züge bei der DB Fernverkehr AG abfragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen31
Über wie viele IC- und ICE-Züge verfügt die DB Fernverkehr AG nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell (Ganzzüge bzw. Wagenanzahl)?
Wie viele Züge unter dem Projektnamen ICx und der Baureihe Velaro D (Br 407) hat die DB AG nach Kenntnis der Bundesregierung als Nachfolgemodelle der bisherigen ICE-Züge der Baureihen ICE 1, 2 und 3 bzw. zur Verstärkung der ICE-Flotte bestellt, wann ist deren Auslieferung vorgesehen, über wie viele Sitzplätze werden diese verfügen, und wie viele Plätze davon sind für Menschen im Rollstuhl vorgesehen, über wie viele Fahrradstellplätze werden diese Züge verfügen, und welche Länge weisen diese Züge auf (bitte tabellarische Darstellung)?
Wie viele Züge des Modells Bombardier-IC-Doppelstockzüge und des Modells ICx welcher Modelle hat die DB AG nach Kenntnis der Bundesregierung als Nachfolgemodelle der bisherigen IC-Züge bestellt (Ganzzüge bzw. Wagenanzahl), wann ist deren Auslieferung vorgesehen, über wie viele Sitzplätze werden diese verfügen, und wie viele Plätze davon sind für Menschen im Rollstuhl vorgesehen, über wie viele Fahrradabstellplätze werden diese Züge verfügen, und welche Länge weisen diese Züge auf (bitte tabellarische Darstellung)?
Über welche Einstiegshilfen werden die neuen ICE- und IC-Züge für Menschen im Rollstuhl nach Kenntnis der Bundesregierung verfügen, und wie wird der Zustieg von Menschen mit Mobilitätseinschränkung, aber auch mit schwerem Reisegepäck und Fahrrädern, erleichtert?
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Gepäckablagen in den neuen ICE- und IC-Zügen gegenüber den Vorgängermodellen optimiert worden, wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht?
Welche Bahnhöfe, die bisher durch ICE-Züge angefahren werden, verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung nicht über die für die neuen Zuglängen erforderlichen Bahnsteiglängen, welche Investitionsbedarfe sind für die notwendigen Ausbaumaßnahmen erforderlich, wann sind diese vorgesehen, und wie werden diese finanziert (bitte tabellarische Darstellung)?
Welche Bahnhöfe, die bisher durch IC-Züge angefahren werden, verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung nicht über die für die neuen Zuglängen erforderlichen Bahnsteiglängen, welche Investitionsbedarfe sind für die notwendigen Ausbaumaßnahmen erforderlich, wann sind diese vorgesehen, und wie werden diese finanziert (bitte tabellarische Darstellung)?
An welchen IC-Bahnhöfen, die heute eine Bahnsteighöhe von 38 cm haben, müssen nach Kenntnis der Bundesregierung Aufstockungen auf 55 cm oder 76 cm Bahnsteighöhe durchgeführt werden, und in welchen Zeiträumen und zu welchen Kosten sind diese jeweils vorgesehen (bitte tabellarische Darstellung)?
Über welche Bahnsteiglängen sollen nach Kenntnis der Bundesregierung die acht im geplanten Tiefbahnhof von Stuttgart 21 vorgesehenen Gleise im Einzelnen verfügen, und sind die Bahnsteiglängen auch für die neuen Fernzüge ausreichend bei der vorgesehenen Doppelbelegung?
Werden die neuen ICE- und IC-Züge nach Kenntnis der Bundesregierung an allen Sitzplätzen mit Steckdosen ausgerüstet sein, und wenn nein, warum nicht?
Werden die neuen ICE- und IC-Züge nach Kenntnis der Bundesregierung über die technischen Voraussetzungen für WLAN verfügen, und wenn ja, durch welche Technik?
Über welche gastronomischen Möglichkeiten werden nach Kenntnis der Bundesregierung die neuen ICE- und IC-Züge verfügen, und wie wird gewährleistet, dass die Zahl von Ausfällen der Küchentechnik deutlich verringert wird?
Durch welche Maßnahmen wird nach Kenntnis der Bundesregierung in den neuen ICE- und IC-Zügen gewährleistet, dass der Ausfall von Sitzplatzreservierungen deutlich verringert wird?
Wie wird sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Stromverbrauch der neuen ICE- und IC-Züge gegenüber den bisherigen durchschnittlich prozentual verändern?
Werden sich die Lärmemissionen der neuen Zuggenerationen von denen ihrer Vorgängermodelle unterscheiden, und wenn ja, in welcher Größenordnung?
Ist nach Kenntnis der Bundesregierung ein grenzüberschreitender Einsatz der neuen ICE- und IC-Züge möglich, und wenn ja, für welche Länder ist dies möglich bzw. vorgesehen?
Mit welchen Sicherungssystemen bzw. welchem ECTS-Level sind die neuen ICE- und IC-Züge ausgestattet?
Welches ICE- bzw. IC-Rollmaterial (Baureihen, Anzahl der Wagen etc.) wurde nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten 15 Jahren an andere bzw. ausländische Bahngesellschaften oder sonstige Dritte verkauft (bitte tabellarische Darstellung)?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Kaufverträgen Regelungen getroffen, die einen Reimport der Fahrzeuge nach Deutschland ausschließen?
Welches ICE- bzw. IC-Rollmaterial wurde nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten 15 Jahren verschrottet (bitte tabellarisch mit Baujahr, Baureihe, Anzahl angeben)?
Was wird nach Kenntnis der Bundesregierung mit den Ende des Jahres 2014 ausrangierten Doppelstock-Nachtzugwagen geschehen, und ist es gewährleistet, dass diese in den nächsten fünf Jahren nicht verschrottet werden und von potenziell alternativen Nachtzugbetreibern angemietet werden können?
Welche gesetzlichen Änderungen müssen aus Sicht der Bundesregierung erfolgen, um Liefer- bzw. Zulassungsprobleme künftig zu vermeiden?
Wie wird das durch die Verkürzung des Zuglaufes von IC „Schwarzwald“ zum Fahrplanwechsel Dezember 2014 freigesetzte Rollmaterial nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell genutzt?
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus, dass im Internet unter der Adresse www.heros-rail.com/produkte/ric-reisezugwagen.html Reisezugwagen der DB AG zur Vermietung bzw. zum Verkauf angeboten werden?
In welchem wirtschaftlichen Verhältnis steht die DB AG nach Kenntnis der Bundesregierung zur Heros-Gruppe? Ist oder war die DB AG oder sind bzw. waren Tochterunternehmen der DB AG nach Kenntnis der Bundesregierung an Unternehmen der Heros-Gruppe beteiligt, und wenn ja, welchen unternehmerischen Zweck hat die DB AG mit solchen Beteiligungen verfolgt?
Wie viele Reisezugwagen und Triebzüge (jeweils Anzahl, Baureihen) haben Unternehmen der DB-AG-Gruppe nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten 15 Jahren an Unternehmen der Heros-Gruppe verkauft, und was für ein Verkaufserlös hat die DB AG damit erzielt?
Wurde das verkaufte Rollmaterial nach Kenntnis der Bundesregierung exklusiv an Heros verkauft, oder wurden Alternativangebote von interessierten Dritten eingeholt?
Stehen die aktuell von der Heros-Gruppe zur Anmietung angebotenen Ex-DB-Reisezugwagen (www.heros-rail.com/produkte/ric-reisezugwagen.html; www.heros-rail.com/produkte/reisezugwagen.html) nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag dieser Kleinen Anfrage im Eigentum der Heros-Gruppe oder im Eigentum der DB AG (Antwort bitte differenziert nach Baureihen, die auf der Heros-Homepage angeboten werden, angeben)?
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus, dass auch CityNightLine-Züge zur Vermietung bzw. bei Heros zum Verkauf stehen?
Ist bei der DB AG nach Kenntnis der Bundesregierung konkret oder auch perspektivisch die Anschaffung von hybrid- oder batteriebetriebenen Zügen geplant, und wenn ja, für den Einsatz auf welchen Strecken?
Wie bewertet die Bundesregierung die Vor- und die Nachteile sowie die Einsatzmöglichkeiten von hybrid- oder batteriebetriebenen Zügen, und auf welchen Strecken bietet sich aus ihrer Sicht der Einsatz derartiger Züge an?