Unternehmerreise des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie in den Sudan vom 3. bis 8. März 2007
der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Ute Koczy, Volker Beck (Köln), Dr. Uschi Eid, Margareta Wolf (Frankfurt), Jürgen Trittin, Thilo Hoppe, Winfried Nachtwei, Omid Nouripour, Rainder Steenblock, Marieluise Beck (Bremen), Alexander Bonde, Claudia Roth (Augsburg) und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie führt vom 3. bis 8. März 2007 eine Unternehmerreise in den Sudan durch. Ziele sind die Hauptstadt Khartoum und Juba, Sitz der Regierung des Südsudan. Mit der Organisation wurde die Afrika-Verein Business Development GmbH beauftragt. Die geplante Reise will der Einladung zufolge „deutsche Firmen über die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen des Nord- sowie Südsudans und die daraus resultierenden Möglichkeiten unternehmerischen Engagements in diesem Land informieren sowie Kontakte zu lokalen Institutionen und Unternehmen herstellen.“
Die Einladung hebt hervor, Sudan verfüge über ein „erhebliches Potential für wirtschaftliche Zusammenarbeit“ (siehe: http://www.afrikaverein.de/_uploads/media/341_Einladung%20und%20Anmeldeformular.pdf). Das Programm sieht in Khartoum Gespräche mit den Ministerien für Energie und Bergbau, Transport, Wasservorkommen, Industrie und Investitionen, dem Gouverneur von Khartoum, der sudanesischen Handelskammer und der Businessmen & Employers Federation vor. Letztere ist Kooperationspartner bei den Gesprächen in Khartoum. Im Südsudan soll es Treffen mit der südsudanesischen Regionalregierung und der Juba Province Chamber of Commerce geben.
Der Bundestagsausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat am 29. November 2005 in einer interfraktionellen Erklärung (Ausschussdrucksache 16(17)0049) seiner Mitglieder von CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zur Situation in der westsudanesischen Provinz Darfur festgestellt: „In Darfur ereignet sich die größte menschenrechtliche und humanitäre Katastrophe der Gegenwart.“ Die interfraktionelle Erklärung weist auf die Verantwortung der sudanesischen Regierung für die andauernde Gewalt hin: „Die Regierung unter Präsident Omar el-Bashir hat im Sommer eine neue Militäroffensive gegen die Rebellen eingeleitet und arbeitet weiterhin eng mit den Janjawid-Milizen zusammen, die systematisch Dörfer überfallen und plündern, Menschen vertreiben und töten sowie Frauen vergewaltigen.“ Die sudanesische Regierung weigert sich, der mit UN-Sicherheitsratsresolution 1706 beschlossenen Umwandlung und Aufstockung der bestehenden Friedensmission AMIS der Afrikanischen Union (AU) in eine robuste UN-Friedenstruppe zuzustimmen.
Auch die Umsetzung einer hybriden UN-AU-Friedensmission, der die sudanesische Regierung auf dem internationalen Krisengipfel in Addis Abeba am 29. November im Prinzip zugestimmt hatte, wird von ihr blockiert. Zuletzt erklärte der EU-Kommissar für Entwicklungszusammenarbeit Louis Michel: „Wir sehen keine positiven Schritte von [Präsident] Bashir“ (AP, 13. Februar 2007: EU Official: Sudan President Not Seen Acting On UN-Darfur Plan). Die interfraktionelle Erklärung des Menschenrechtsausschusses forderte die Bundesregierung unter anderem auf, „sich in der EU für Sanktionen gegen die Regierung des Sudan einzusetzen, falls auf anderem Wege eine Akzeptanz von UN-Truppen zum Schutz der Zivilbevölkerung nicht zu erreichen ist“.
Der Rat der Europäischen Union hat am 12. Februar 2007 seine Besorgnis ausgedrückt über die sich verschlechternde Sicherheitslage sowie den Abzug weiterer humanitärer Hilfsorganisationen aus Darfur und „verurteilt die anhaltenden Verletzungen des Waffenstillstands durch alle Parteien und insbesondere die Bombardierung von Gebieten in Norddarfur durch die sudanesische Luftwaffe“ (siehe: http://www.consilium.europa.eu/ueDocs/cms_Data/docs/pressData/de/gena/92767.pdf).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wieso hält die Bundesregierung es angesichts der zugespitzten Situation im Sudan, insbesondere mit Blick auf die Lage in Darfur und die Äußerung von EU-Kommissar Michel (siehe Vorbemerkung) zum jetzigen Zeitpunkt für angemessen, aktiv für ein verstärktes wirtschaftliches Engagement im Sudan zu werben?
Welche Absprachen hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie mit anderen Ressorts im Zuge der geplanten Reise getroffen und wie bewertet insbesondere das Auswärtige Amt das von solch einer Reise ausgehende politische „Signal“ an die sudanesische Regierung?
Welches wirtschaftspolitische Ziel verfolgt die Bundesregierung mit der angebotenen Unternehmerreise und in welchem Spannungsverhältnis steht diese Form der Außenwirtschaftsförderung zu den außen- und menschenrechtspolitischen Zielsetzungen der Bundesregierung, insbesondere zur Beendigung der Gewalt in Darfur?
Wird die Unternehmerreise gemäß dem auf der Internetseite der Afrika-Verein Business Development GmbH veröffentlichten Programmentwurf durchgeführt?
Könnten aus Sicht der Bundesregierung aktuelle Entwicklungen zur Absage der Reise führen?
Wenn ja, welche?
Ist erwogen worden, die Unternehmerreise in dieser oder anderer Form ausschließlich für den Südsudan anzubieten?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der interfraktionellen Erklärung des Menschenrechtsausschusses (siehe Vorbemerkung) bei und inwieweit hat sie deren Forderung aufgegriffen, sich im EU-Rahmen für gezielte Sanktionen gegen die Regierung Sudans einzusetzen?
Werden im Falle der Durchführung der Reise die Unternehmen durch die deutsche Botschaft oder zu anderen Anlässen auf die menschenrechtspolitische Situation im Sudan und insbesondere in Darfur hingewiesen und in welcher Form erfolgt eine Unterrichtung?
Wie verhält sich das Angebot der Sudanreise zur Unterstützung des Global Compact der Vereinten Nationen durch die Bundesregierung sowie zu Ansätzen zur Stärkung der Verantwortlichkeit von Unternehmen (CSR)?
Wirkt die Bundesregierung auf einen Beitritt Sudans zur Extractive Industries Transparency Initiative (EITI), die zur Offenlegung der Einnahmen aus dem Rohstoffbereich verpflichtet, hin?
Wenn ja, wie?
Wenn nein, wieso nicht?
Wird die Unternehmerreise in den Sudan dazu genutzt, die teilnehmenden Unternehmerinnen und Unternehmer aus dem Rohstoffsektor über ihre Unterstützungsmöglichkeiten von EITI aufzuklären?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den von Siemens-Vorstandschef Klaus Kleinfeld angekündigten Rückzug seines Konzerns aus dem Sudangeschäft (siehe Interview mit Klaus Kleinfeld in: DER SPIEGEL 4/2007) vor?
Sieht die Bundesregierung darin ein positives Beispiel menschenrechtlich verantwortlichen Unternehmertums?
Wie bewertet die Bundesregierung internationale zivilgesellschaftliche Kampagnen wie z. B. die Sudan Divestment Task Force des Genocide Intervention Network, die gezielt gegen Investitionen im Sudan werben?
Welchen Beitrag können solche zivilgesellschaftlichen Kampagnen zur Beendigung der Gewalt in Darfur leisten?
Wie bewertet die Bundesregierung die von der US-Regierung erlassenen Wirtschaftssanktionen gegen Sudan?
Welche Auswirkungen hatten die US-Sanktionsbestimmungen bisher auf welche im Sudan tätigen deutschen Unternehmen?
Welche sind zukünftig zu erwarten?