Strukturelles Defizit im Bundeshaushalt abbauen
der Abgeordneten Anja Hajduk, Anna Lührmann, Alexander Bonde, Birgitt Bender, Dr. Thea Dückert, Christine Scheel, Irmingard Schewe-Gerigk, Dr. Gerhard Schick, Dr. Harald Terpe, Margareta Wolf (Frankfurt) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Strukturelle Defizite im Bundeshaushalt sind eines der zentralen Probleme bei der Umsetzung nachhaltiger Haushaltspolitik. Sie zwingen zur Aufnahme von Krediten und belasten damit die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Deshalb hat der ECOFIN-Rat die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts verpflichtet, in den Jahren 2006 und 2007 das strukturelle Defizit um kumuliert mehr als 1 Prozent zu senken.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) führt im Deutschen Stabilitätsprogramm (Dezember 2006) aus, dass diese Forderung übererfüllt sei, da im Jahr 2006 das strukturelle Defizit um 0,75 Prozent gesenkt worden sei und im Jahr 2007 von einer weiteren Senkung von 0,5 Prozent auszugehen ist. In Anbetracht der Verringerung der Produktionslücke im Jahr 2006 von rund minus 1 Prozent des potentiellen BIP auf etwa 0 wirft diese Sichtweise jedoch die Frage auf, inwieweit es tatsächlich richtig ist, die sich verbessernde Haushaltslage 2006 und 2007 auf strukturelle Verbesserungen zurückzuführen, oder ob nicht vielmehr größtenteils konjunkturelle Faktoren hierfür als Begründung anzuführen sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Welche genaue Definition hat die Bundesregierung für strukturelle Defizite?
Welche Haushaltstitel bedingen die derzeit bestehenden strukturellen Defizite?
Wie hoch veranschlagt die Bundesregierung die strukturellen Defizite im Bundeshaushalt (Auflistung der Jahre 2005 bis 2007 sowie eine Projektion für die Jahre der Finanzplanung in Verbindung mit einer Aufschlüsselung nach Haushaltstiteln)?
Wie begründet die Bundesregierung ihre Einschätzung, dass die Anforderungen des ECOFIN-Rates zur Senkung des strukturellen Defizits um 1 Prozent in den Jahren 2006 und 2007 erfüllt seien?
Wie genau funktioniert das von der Bundesregierung verwendete Konjunkturbereinigungsverfahren mit den verwendeten Budgetsensitivitäten (vgl. Deutsches Stabilitätsprogramm Dezember 2006, Seite 25), welches zu dieser Einschätzung der Bundesregierung führt, dass sich die Haushaltsverbesserungen der Jahre 2006 und 2007 weniger auf konjunkturelle als auf strukturelle Faktoren zurückführen lassen?
Die geplante Unternehmenssteuerreform wird im Entstehungsjahr eine Lücke in den Haushalt in Höhe von mindestens 8 Mrd. Euro reißen (dpa nach Referentenentwurf vom 4. Februar 2007). Für nachfolgende Jahre ist die Gegenfinanzierung der geplanten Bruttoausfälle von 29 Mrd. Euro unsicher, da das BMF selbst zugesteht, nur sehr vage Berechnungsgrundlagen zu haben. Wie soll der Abbau bestehender struktureller Defizite und die Finanzierung dieser neuen Defizite erreicht werden?
In welchem Ausmaß plant die Bundesregierung, in den Jahren bis 2011 Privatisierungserlöse, Forderungsverkäufe und sonstige Einnahmen über Einmalmaßnahmen zu erzielen?
Wie bewertet die Bundesregierung rückblickend die Verwertung der Forderungen der Postbeamtenversorgungskasse gegenüber den Postnachfolgeunternehmen?
Wie bewertet in diesem Zusammenhang die Bundesregierung den kritischen Prüfbericht des Bundesrechnungshofs zur Verwertung der Forderungen der Postbeamtenversorgungskasse gegenüber den Postnachfolgeunternehmen vom 10. März 2006, welcher die Wirtschaftlichkeit und Transparenz für die Haushaltswirtschaft durch Forderungsverkäufe gefährdet sieht?
Inwieweit teilt die Bundesregierung unter Bezug auf die Antwort zu den Fragen 8 und 9 die Kritik an der grundsätzlichen Zweckmäßigkeit, in Zukunft die zu übernehmenden Forderungen des ERP-Sondervermögens zu veräußern?
Für die aufwachsenden Zuschüsse im Rahmen des Gesundheitswettbewerbsstärkungsgesetzes (GKV-WSG) müssen bei voller Wirksamkeit jährlich 14,5 Mrd. Euro im Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt werden. Mit welchen Maßnahmen plant die Bundesregierung das dadurch entstehende zusätzliche strukturelle Defizit zu decken?
Laut verabschiedetem Gesetzentwurf zum GKV-WSG soll die langfristige Gegenfinanzierung erst in der kommenden Legislaturperiode gesichert werden. Wie lässt sich mit einem so vagen Gegenfinanzierungskonzept ein Deutsches Stabilitätsprogramm erstellen, dass einen kontinuierlichen Konsolidierungsbedarf beim strukturellen Defizit vorsieht?