Rüstungsexporte nach Griechenland
der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Dr. Alexander S. Neu, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Griechenland war in den letzten Jahrzehnten einer der wichtigsten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie (vgl. ZEIT ONLINE vom 7. Januar 2012, SPIEGEL ONLINE vom 20. Oktober 2010). Die gemessen an seiner Wirtschaftsleistung höchsten Rüstungsausgaben in der Europäischen Union müssen nach Auffassung der Fragesteller als einer der Gründe für die heute enorme Verschuldung des Landes aufgeführt werden. Immer wieder wurden in den vergangenen Jahren Informationen über korrupte Praktiken rund um die griechischen Beschaffungsprogramme bekannt. Auch die Namen deutscher Rüstungskonzerne tauchten in diesem Zusammenhang auf (vgl. ZEIT ONLINE vom 28. Dezember 2013). Aufgrund der sich immer weiter verschärfenden wirtschaftlichen Rezession in Griechenland drängt sich die Frage auf, wie die Bundesregierung die Anschaffung deutscher Militärtechnologie und deutscher Militärgüter vor, aber vor allem auch nach Bekanntwerden der Krise in Griechenland mit Blick auf die technologische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes rechtfertigt, die es im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union zu beachten gilt (vgl. Gemeinsamer Standpunkt 2008/944/GASP des Rates).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen26
Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die massiven Rüstungsimporte Griechenlands im vergangenen Jahrzehnt zur Überschuldung des Landes beigetragen haben, und falls nein, warum nicht?
Den Export welcher Kriegswaffen an Griechenland hat die Bundesregierung seit dem 1. Januar 2014 genehmigt (bitte nach Monaten aufschlüsseln und unter Angabe des jeweiligem Wertes und Stückzahl und genauer Bezeichnung der Kriegswaffe, d. h. beispielsweise „Leopard 2A4“ anstatt „KWL-Nummer 24“, die genaue Bezeichnung bitte auch bei den folgenden Antworten angeben)?
Welche dieser Genehmigungen wurden seitens der Hersteller ausgenutzt, und welche noch nicht?
Den Export welcher sonstiger Rüstungsgüter an Griechenland hat die Bundesregierung seit dem 1. Januar 2014 genehmigt (bitte nach Monaten und unter Angabe des jeweiligen Wertes und der Stückzahl aufschlüsseln)?
Wie hoch war der Gesamtwert der tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen nach Griechenland im Jahr 2014, und wie hoch war der jeweilige Wert der tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen nach Griechenland in den Monaten Januar, Februar und März 2015?
Wie hoch war der Gesamtwert der tatsächlichen Ausfuhren von sonstigen Rüstungsgütern nach Griechenland im Jahr 2014, und wie hoch war der jeweilige Wert der tatsächlichen Ausfuhren von sonstigen Rüstungsgütern nach Griechenland in den Monaten Januar, Februar und März 2015?
Für welche Rüstungsexporte nach Griechenland hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2000 Hermes-Bürgschaften gewährt (bitte nach Jahr und unter Angabe der Deckungssumme, des Gegenstandes und der Stückzahl aufschlüsseln)?
Befinden sich Hermes-Bürgschaften für den Export von Rüstungsgütern nach Griechenland gegenwärtig im Genehmigungsverfahren (bitte unter Angabe der Deckungssumme, des Gegenstandes und der Stückzahl)?
Welche staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in Deutschland gegen welche deutschen Rüstungskonzerne (inklusive ausländischer Tochterunternehmen) im Zusammenhang mit Rüstungslieferungen sind der Bundesregierung seit dem Jahr 2000 bekannt geworden (bitte unter jeweiliger Angabe des Jahres in dem die Ermittlungen aufgenommen wurden, des mutmaßlichen Zeitpunktes der Straftat und des Straftatbestandes)?
Welche dieser Ermittlungen haben nach Kenntnis der Bundesregierung zu einer Anklage geführt, welche davon endeten mit einem Vergleich und welche mit einem Urteil?
Welche Ermittlungen in Griechenland gegen welche deutschen Rüstungskonzerne (inklusive ausländischer Tochterunternehmen) im Zusammenhang mit Rüstungslieferungen sind der Bundesregierung seit dem Jahr 2000 bekannt geworden (bitte unter jeweiliger Angabe des Jahres in dem die Ermittlungen aufgenommen wurden, des mutmaßlichen Zeitpunktes der Straftat und des Straftatbestandes)?
Welche dieser Ermittlungen haben nach Kenntnis der Bundesregierung zu einer Anklage geführt, welche davon endeten mit einem Vergleich und welche mit einem Urteil?
Welche staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen aktive oder ehemalige Amtsträger der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit Rüstungslieferungen nach Griechenland sind der Bundesregierung seit dem Jahr 2000 bekannt geworden (bitte unter jeweiliger Angabe des Jahres in dem die Ermittlungen aufgenommen wurden, des mutmaßlichen Zeitpunktes der Straftat und des Straftatbestandes)?
Welche dieser Ermittlungen haben nach Kenntnis der Bundesregierung zu einer Anklage geführt, welche davon endeten mit einem Vergleich, welche mit einem Urteil?
Welche staatsanwaltlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit deutschen Rüstungslieferungen nach Griechenland in einem Drittland sind der Bundesregierung seit dem Jahr 2000 bekannt geworden (bitte unter jeweiliger Angabe des Jahres in dem die Ermittlungen aufgenommen wurden, des mutmaßlichen Zeitpunktes der Straftat und des Straftatbestandes und des Drittlandes)?
Bei welchen dieser Fälle (Fragen 9, 11, 13 und 15) hat die Bundesregierung die Ermittlungen in welcher Form unterstützt?
Hatte die Bundesregierung seit dem Jahr 2000 Kenntnisse über korrupte Praktiken im griechischen Beschaffungsapparat, falls ja, seit wann genau, und wie ist sie an diese Kenntnisse gelangt?
Hat die Bundesregierung von der griechischen Initiative Kenntnis genommen, von Rüstungskonzernen, die im Zusammenhang mit Rüstungsexporten nach Griechenland Bestechungsgelder gezahlt haben sollen, eine finanzielle Kompensation zu erhalten (u. a. Reuters: „Griechenland geht gegen deutsche Rüstungsschmieden vor“, 23. März 2015)?
Ist die griechische Regierung in den vergangenen Jahren bei der Bundesregierung mit dieser oder einer ähnlichen Initiative vorstellig geworden und falls ja, wann und wie hat die Bundesregierung auf diese Initiative reagiert?
Auf welchen Reisen welcher Mitglieder der Bundesregierung nach Griechenland seit dem Jahr 2008 reisten Vertreter deutscher Rüstungsunternehmen mit (bitte unter Angabe des Datums der Reise, des Namens des Unternehmens sowie des Namens des Vertreters)?
In welchen Gesprächen zwischen Vertretern der Bundesregierung und Vertretern der griechischen Regierung seit dem Jahr 2008 war der Export von Rüstungsgütern aus Deutschland nach Griechenland Thema (bitte unter Angabe der Namen der Gesprächsteilnehmer, der Institution bzw. Organisation, des Datums und des Exportvorhabens)?
In welchen Gesprächen zwischen Vertretern der Bundesregierung und Vertretern der griechischen Regierung seit dem Jahr 2008 war das Thema Korruption im Zusammenhang mit dem Export von Rüstungsgütern aus Deutschland nach Griechenland Gegenstand, und welche Position hat der Vertreter der Bundesregierung dabei jeweils eingenommen (bitte unter Angabe der Namen der Gesprächsteilnehmer, der Institution bzw. Organisation und des Datums)?
Ist die Bundesregierung bereit, die griechische Regierung bei der Modifizierung von bestehenden Verträgen zum Kauf von deutschen Waffen hinsichtlich einer Reduzierung des Kaufpreises und/oder des Stückpreises und/oder der Verlängerung des Liefer- und Zahlungszeitraumes zu unterstützen, und falls nein, sieht die Bundesregierung in der unveränderten Fortführung dieser Verpflichtungen nicht eine weitere Belastung des griechischen Staatshaushaltes, die die Bedienung der griechischen Schulden erschwert?
Ist die Bundesregierung bereit, dem Deutschen Bundestag volle Einsicht in das Schreiben des griechischen Ministerpräsidenten Konstantinos Simitis an den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder vom 9. März 2000 zu gewähren, und falls nein, warum nicht?
Ist die Bundesregierung bereit, dem Deutschen Bundestag volle Einsicht in das Schreiben vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder an den griechischen Ministerpräsidenten Konstantinos Simitis vom 13. April 2000 zu gewähren, und falls nein, warum nicht?
Wann wurden diese beiden Schreiben (Fragen 24 und 25) in welche Geheimhaltungsstufe eingestuft, und wer hat diese Einstufung angeordnet?