Deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien vor dem Hintergrund der saudisch geführten Militärintervention im Jemen
der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Stefan Liebich, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In der Nacht vom 25. auf den 26. März 2015 begann eine saudische Militärintervention im Jemen. Saudi-Arabien führt dabei eine Koalition verschiedener arabischer Staaten an. Diese Intervention ist nach der in den Jahren 2009 bzw. 2010 bereits die zweite des Königreiches im südlichen Nachbarland in der jüngeren Vergangenheit. Die jetzige Kampagne ist militärisch deutlich massiver als die letzte. Die Luftschläge sind nun nicht mehr auf den Norden des Landes beschränkt, sondern werden landesweit durchgeführt. Gleichzeitig mit den Luftschlägen hat Saudi-Arabien eine Seeblockade gegen den Jemen verhängt. Nach heutigem Stand ist der Einsatz von Bodentruppen nicht auszuschließen.
Das Königreich Saudi-Arabien ist einer der bedeutendsten Abnehmer deutscher Rüstungsgüter. Seit dem Jahr 1999 lieferten deutsche Rüstungsunternehmen Rüstungsgüter im Gesamtwert von rund 2,8 Mrd. Euro. Die saudische Luftwaffe ist ausgerüstet mit den Kampflugzeugen der Typen Tornado und Eurofighter bzw. Typhoon, die von Großbritannien geliefert wurden, aber Komponenten aus Deutschland enthalten. Die saudische Luftwaffe bezieht direkt aus Deutschland Iris-T-Raketen. Im Königreich wird auch das Sturmgewehr G36 des Herstellers Heckler & Koch produziert. Im Jahr 2014 wurde bekannt, dass die Lürssen-Werft einen Großauftrag über die Lieferung von über 100 Patrouillenbooten und schnellen Einsatzbooten aus Saudi-Arabien erhalten hat.
In der Vergangenheit bezeichnete die Bundesregierung Saudi-Arabien als „Stabilitätsfaktor“ (Regierungssprecher Steffen Seibert: http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE8B202Z20121203) bzw. „Stabilitätsanker“ (der damalige Bundesminister der Verteidigung, Dr. Thomas de Maiziére, www.welt.de/politik/deutschland/article13476959/Saudi-Arabien-Ein-Stabilitaetsanker-in-der-Region.html). Für das aktuelle Vorgehen Saudi-Arabiens zeigte der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, im Interview mit der Bild-Zeitung „Verständnis“ (www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Interviews/2015/150327-BM_Bild.html?nn=338020). Sein Sprecher erklärte für die Bundesregierung, dass „keine Zweifel an der völkerrechtlichen Legitimität des saudischen Vorgehens“ bestünden (www.auswaertiges-amt.de/DE/_ElementeStart/Sprecher_node.html). Der Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier erklärte in diesem Interview weiterhin, dass es „gegenwärtig nicht sehr wahrscheinlich“ sei, dass Saudi-Arabien bei der Intervention im Jemen deutsche Waffen einsetze.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen36
In welchem Umfang hat die Bundesregierung Rüstungsexportgenehmigungen für Saudi-Arabien jeweils in den Monaten Februar und März 2015 erteilt?
Der Export welcher Güter in welcher Stückzahl wurde dabei genehmigt?
Hat die Bundesregierung im April 2015 Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien genehmigt, und falls ja, um den Export welcher Güter in welcher Stückzahl handelte es sich dabei?
Erachtet die Bundesregierung Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien in der aktuellen Situation als orientiert „am Sicherheitsbedürfnis und außenpolitischen Interesse der Bundesrepublik Deutschland“ (s. Politische Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern)?
Falls ja, inwieweit dienen diese Exporte dem Sicherheitsbedürfnis, und inwiefern dienen sie den außenpolitischen Interessen Deutschlands?
Sind die Interventionen Saudi-Arabiens im Jemen, aber auch in Bahrain, aus Sicht der Bundesregierung im außen- und sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands?
Ist Saudi-Arabien aus Sicht der Bundesregierung angesichts der Militäraktion im Jemen weiterhin als „Stabilitätsfaktor“ bzw. „Stabilitätsanker“ zu bezeichnen?
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob Saudi-Arabien bzw. die von Saudi-Arabien angeführte Koalition eine Seeblockade gegen den Jemen verhängt hat?
Sind die Patrouillenboote und die schnellen Einsatzboote, deren Lieferung nach Saudi-Arabien die Bundesregierung mit einer Hermes-Bürgschaft abgesichert hat (www.spiegel.de/politik/ausland/gabriel-verteidigt-ruestungsexport-und-buergschaft-fuer-saudi-arabien-a-950856.html), nach Kenntnis der Bundesregierung dazu geeignet, Seeblockaden zu verhängen bzw. durchzusetzen?
Sind diese Boote (Frage 7) nach Kenntnis der Bundesregierung prinzipiell dazu fähig, Schiffe im Persischen Golf, im Golf von Oman, im Golf von Aden und im Roten Meer zu stoppen, abzufangen o. Ä.?
Sind nach Kenntnissen der Bundesregierung bei der Bombardierung von Zielen im Jemen saudische Kampflugzeuge des Typs Tornado eingesetzt worden?
Sind nach Kenntnissen der Bundesregierung beim Einsatz der saudischen Luftwaffe im Jemen Kampfflugzeuge des Typs Eurofighter bzw. Typhoon eingesetzt worden?
Sind nach Kenntnissen der Bundesregierung beim Einsatz der saudischen Luftwaffe im Jemen Tankflugzeuge des Typs A330 MRTT eingesetzt worden?
Hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2009 den Export von Komponenten für die Rakete „Brimstone“ genehmigt (falls ja, bitte unter Angabe der Bezeichnung der Komponente, der Stückzahl, des Jahres und des Wertes)?
Hat die Bundesregierung den Export von Komponenten für solche Brimstones genehmigt, die an Saudi-Arabien ausgeliefert wurden (falls ja, bitte unter Angabe der Bezeichnung der Komponente, der Stückzahl, des Jahres und des Wertes)?
Hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2010 den Export von Komponenten für den Marschflugkörper „Storm Shadow“ genehmigt (falls ja, bitte unter Angabe der Bezeichnung der Komponente, der Stückzahl, des Jahres und des Wertes)?
Hat die Bundesregierung den Export von Komponenten für solche „Storm Shadow“-Marschflugkörper genehmigt, die an Saudi-Arabien ausgeliefert wurden (falls ja, bitte unter Angabe der Bezeichnung der Komponente, der Stückzahl, des Jahres und des Wertes)?
Für welche Flugkörper waren die in den Rüstungsexportberichten 2009, 2010, 2011, 2013 sowie die in der Antwort auf die Nachfrage zur Schriftlichen Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 18/4044 aufgeführten „Teile für Flugköper“ jeweils bestimmt?
Wurde im Jahr 2012 seitens der Bundesregierung der Export von „Teilen für Flugkörper“ nach Saudi-Arabien genehmigt, und falls ja, welchen Genehmigungswert hatte diese Exportgenehmigung bzw. hatten diese Exportgenehmigungen?
Hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2009 den Export von Munition für die Kanone BK-27 nach Saudi-Arabien genehmigt (bitte unter Angabe des Jahres, der Stückzahl und des Genehmigungswertes)?
Für den Export welcher Komponenten mit welchem Wert für Flugzeuge der Typen „Tornado“, „Eurofighter“, „F-15 Eagle“, „E-3 Sentry“ und „C-130“ nach Saudi-Arabien hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2009 Genehmigungen mit welchem jeweiligen Genehmigungswert erteilt (bitte nach Jahren und Flugzeugtypen aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung seit Beginn der saudisch geführten Militärintervention Saudi-Arabien Reexporte für gelieferte und bzw. oder dort in Lizenz hergestellte deutsche Waffen in den Jemen genehmigt, und falls ja, um welche Rüstungsgüter mit welcher Stückzahl handelte es sich dabei?
Hat die Bundesregierung seit Beginn der saudisch geführten Militärintervention einem anderen Land der Militärkoalition Reexporte für aus Deutschland gelieferte und bzw. oder mit deutscher Lizenz in den jeweiligen Staaten hergestellte deutsche Rüstungsgüter in den Jemen genehmigt, und falls ja, um welche Rüstungsgüter mit welcher Stückzahl handelte es sich dabei?
Handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung bei den im Tagesschau-Beitrag zur Lage im Jemen vom 4. April 2015, Sendung um 20 Uhr, gezeigten Gewehren, die die Militärkoalition über Aden abgeworfen hat, um Gewehre deutscher Bauart bzw. Entwicklung, und falls ja, um welche?
Welche Informationen (Bericht der Botschaft Riad, nachrichtendienstliche Erkenntnisse o. Ä.) lagen der Einschätzung des Bundesaußenministers im Einzelnen zugrunde, als er den Einsatz deutscher Waffen im aktuellen Konflikt am 27. März 2015 als „nicht sehr wahrscheinlich“ bezeichnete (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
Aufgrund welcher Informationen schloss der Bundesminister dabei beispielsweise aus, dass saudische Truppen mit G36-Sturmgewehren bereits im Rahmen von Kommandoaktionen o. Ä. die saudisch-jemenitische Grenze überschritten haben?
Verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse, ob nach dem 27. März 2015 deutsche Waffen seitens Saudi-Arabiens eingesetzt worden sind, und falls ja, wie lauten diese Kenntnisse im Einzelnen?
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung seitens Saudi-Arabiens bei der Militärintervention im Jemen sonstige Rüstungsgüter aus Deutschland eingesetzt worden, und falls ja, welche?
Welche Reisen hat der Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier in seiner ersten und in seiner zweiten Amtszeit als Außenminister nach Saudi-Arabien unternommen, und welche Vertreter der deutschen Rüstungsindustrie haben ihn dabei gegebenenfalls begleitet (bitte jeweils unter Angabe des Datums, des Namens des Unternehmens und des Vertreters des Unternehmens)?
Gab es seit dem 1. Januar 2013 Besuche von Vertretern der saudischen Landstreitkräfte bei der Bundeswehr (bitte unter Angabe des Datums, des Besuchsgrundes und dem Rang und der Funktion der einzelnen Vertreter)?
Gab es bei diesen Besuchen (Frage 27) auch Präsentationen bzw. Vorführungen von Führungsinformationssystemen, Battlemanagementsystemen oder anderer militärischer Software, und waren bei diesen Präsentationen bzw. Vorführungen auch Vertreter von Rüstungsunternehmen anwesend (bitte unter Angabe des Namens des Rüstungsunternehmens sowie der Funktion der jeweiligen Vertreter der Unternehmen)?
Gab es seit dem 1. Januar 2013 Besuche von Vertretern der Bundeswehr bei den saudischen Landstreitkräften (bitte unter Angabe des Datums, des Besuchsgrundes und dem Rang und der Funktion der einzelnen Vertreter)?
Gab es bei diesen Besuchen (Frage 29) auch Präsentationen bzw. Vorführungen von Führungsinformationssystemen, Battlemanagementsystemen oder anderer militärischer Software, und waren bei diesen Präsentationen bzw. Vorführungen nach Kenntnis der Bundesregierung auch Vertreter von Rüstungsunternehmen anwesend (bitte unter Angabe des Namens des Rüstungsunternehmens sowie der Funktion der jeweiligen Vertreter der Unternehmen)?
Welche Amtshilfeverfahren bezüglich welcher saudischen Beschaffungsvorhaben sind zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung bzw. dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr und saudischen Stellen seit dem Jahr 2000 vereinbart worden (bitte unter Angabe des Jahres der Vereinbarung, der jeweiligen Laufzeit, des zu beschaffenden Rüstungsgutes bzw. der zu beschaffenden Rüstungsgüter sowie des jeweiligen Wertes und der Stückzahl)?
Wurden diese Amtshilfeverfahren (Frage 31) im Zusammenhang mit der saudischen Militäraktion gegen die Volksgruppe der Houthis in den Jahren 2009 bzw. 2010 und bzw. oder im Zusammenhang mit der saudischen Militärintervention in Bahrain im März 2011 ausgesetzt, und falls nein, warum nicht?
Teilt die Bundesregierung die Auffassungen der schwedischen Außenministerin Margot Wallström bezüglich der Menschenrechte im Allgemeinen und der Frauenrechte im Speziellen, wie sie in der geplanten, aber nicht gehaltenen Rede der Ministerin auf dem Treffen der Arabischen Liga am 9. März 2015 ausgeführt sind (www.government.se/sb/d/19970/a/255562), und falls nein, an welchen Punkten hat die Bundesregierung abweichende Ansichten?
Ist die schwedische Regierung nach dem saudisch-schwedischen Eklat (www.sueddeutsche.de vom 13. März 2015 „Die Frau, die Saudi-Arabien herausfordert“) im Zusammenhang mit dieser Rede (Frage 33), der u. a. die Folge hatte, dass Saudi-Arabien keine Geschäftsvisa für Schweden mehr ausstellte, an die Bundesregierung mit der Bitte um Unterstützung, Fürsprache o. Ä. herangetreten, und welche Schritte hat die Bundesregierung ggf. im Anschluss daran unternommen?
Ist die Bundesregierung nach dem saudisch-schwedischen Eklat im Zusammenhang mit dieser Rede (Frage 33) an die schwedische Regierung herangetreten, um ihre Solidarität mit der schwedischen Position zum Ausdruck zu bringen und bzw. oder Unterstützung anzubieten?
Hat die Bundesregierung den saudisch-schwedischen Eklat auf EU-Ebene thematisiert, und falls ja, in welchem Rahmen, zu welchem Zeitpunkt und mit welchem Ziel?