Zusagen deutscher Finanzinstitute zur Unterstützung Griechenlands
der Abgeordneten Alexander Ulrich, Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, Andrej Hunko, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Medienberichten zufolge hat der deutsche Vertreter bei einem „board meeting“ des Internationalen Währungsfonds (IWF) am 9. Mai 2010 argumentiert, dass die deutschen Geschäftsbanken zugesagt haben, Griechenland zu unterstützen, indem sie das Volumen griechischer Anleihen während des Programmzeitraums aufrechterhalten. Das Protokoll der entsprechenden Sitzung wurde u. a. von „THE WALL STREET JOURNAL“ veröffentlicht. Darin heißt es: „The Dutch, French, and German chairs conveyed to the Board the commitments of their commercial banks to support Greece and broadly maintain their exposures“.
In der Antwort auf die Schriftliche Frage 55 des Abgeordneten Alexander Ulrich auf Bundestagsdrucksache 18/4856 bestätigt das Bundesministerium der Finanzen diesen Sachverhalt und gibt an, dass insgesamt 13 deutsche Finanzinstitute eine entsprechende Selbstverpflichtungserklärung abgegeben haben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Welche Finanzinstitute haben die in der Vorbemerkung der Fragesteller angesprochene Selbstverpflichtungserklärung abgegeben?
Welche Rolle hat diese Erklärung während der Debatte beim IWF um das erste Griechenland-Programm gespielt?
Wie hat sich das Volumen griechischer Anleihen in den Bilanzen der 13 deutschen Finanzinstitute seit dem Jahr 2010 entwickelt (bitte nach Möglichkeit monatliche, ansonsten jährliche Angaben)?
Wie hat sich das Volumen griechischer Anleihen in den Bilanzen des deutschen Finanzsektors insgesamt seit dem Jahr 2010 entwickelt (bitte nach Möglichkeit monatliche, ansonsten jährliche Angaben)?
Bei welchen deutschen Finanzinstituten kam es zwischen Mai 2010 und Mai 2013 zu einem deutlichen Rückgang beim Anleiheengagement gegenüber Griechenland?
Wie ist dieser jeweils zu quantifizieren?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über entsprechende Erklärungen niederländischer und französischer Finanzinstitute und die Entwicklung griechischer Anleihen in deren Bilanzen in den folgenden Monaten und Jahren?
Wie hat sich die Bundesregierung im Mai 2010 während der IWF-Debatte um eine Beteiligung des privaten Sektors beim ersten Griechenland-Programm positioniert?
Welche Einschätzung vertrat die Bundesregierung im Mai 2010 bezüglich der Wachstumsannahmen des ersten Griechenland-Programms, die gemäß der Stellungnahmen zahlreicher Generaldirektoren verschiedener Länder beim IWF als deutlich zu optimistisch eingeschätzt wurden (siehe u. a. http://blogs.wsj.com/economics/2013/10/07/imf-document-excerpts-disagreements-revealed/)?
Welche Einschätzung vertrat die Bundesregierung im Mai 2010 bezüglich der u. a. vom brasilianischen Generaldirektor artikulierten Sorge, dass das Griechenland-Programm auf einen „Bailout der privaten Gläubiger Griechenlands“ hinauslaufe?