Stand der Liquidation von Absatzfonds, der Centrale Marketingorganisation der deutschen Landwirtschaft und der Zentralen Markt- und Preisberichterstattung
der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, Nicole Maisch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Mit Entscheidung vom 3. Februar 2009 erklärte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die gesetzliche Pflichtabgabe der deutschen Landwirtschaft an den Absatzfonds rückwirkend bis zum 1. Juli 2002 für verfassungswidrig. Aus diesen Abgaben wurden die CMA GmbH (Centrale Marketingorganisation der deutschen Landwirtschaft) und die ZMP GmbH (Zentrale Markt- und Preisberichterstattung) finanziert. Seit dem Jahr 2002 wurde so von den Landwirten in Deutschland nach Information der Fragesteller die Summe von ca. 600 Mio. Euro verfassungswidrig eingezogen.
Durch das im Jahr 1969 erlassene Absatzfondsgesetz wurden letztlich jedem Landwirt beim Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse gesetzlich festgelegte Zwangsbeiträge für die Branchenwerbung abgezogen. Der Bundesrechnungshof (BRH) kritisierte die Praxis der Buchführung und Kostenkontrolle als intransparent: „Es findet keine Kontrolle der Einnahmen und Ausgaben statt, so wie für öffentliche Haushalte vorgesehen“ (Prüfbericht vom 30. Juni 2006).
Seit dem Jahr 2009 befinden sich der Absatzfonds und die ehemals von ihm finanzierten Durchführungsgesellschaften CMA und ZMP in Liquidation. Bis jetzt ist weder die Liquidation abgeschlossen noch ist ein Termin für den Abschluss der Liquidation bekannt. Damit sind Kosten verbunden, die durch den Steuerzahler getragen werden bzw. gegebenenfalls zulasten des Berufsstandes gehen. Trotz der Verfassungswidrigkeit der Zwangsabgabe haben die Landwirte nach Information der Fragesteller bislang nur einen Bruchteil der eingezahlten Gelder zurückerhalten.
Der Liquidator ist ein Rechtsanwalt, der vormals Mitglied der Geschäftsleitung der CMA war. Diese personelle Kontinuität ist kritisch zu betrachten. Mit fortschreitender Dauer der Liquidation des Absatzfonds und der Unternehmen stellt sich die Frage, warum sich diese immer weiter in die Länge zieht, für welche Aufgaben Gelder ausgegeben werden, warum in hohem Maße Personalkosten aufgewendet werden und welche Arbeitsleistungen dafür erbracht werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Aktueller Stand der Liquidation
Fragen27
Wie ist der aktuelle Stand der Liquidationen von Absatzfonds, CMA und ZMP?
Sind die in der Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/14339 genannten Berichte über den Fortgang der Liquidation verfügbar (für Bundestagsabgeordnete und bzw. oder für die Öffentlichkeit)?
Wie viele verwaltungsgerichtliche Verfahren über Beiträge bzw. Rückerstattung von Beiträgen an den Absatzfonds sind aktuell noch anhängig, und um welche strittige Beitragssumme handelt es sich?
Wie ist der Stand dieser Verfahren, und wann ist mit einem Abschluss dieser Verfahren zu rechnen?
Wie viele Beitragsbescheide wurden insgesamt aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts aufgehoben, und wie hoch ist jeweils die Summe
a) der somit nicht erhobenen bzw. eingezogenen Beiträge (Abgaben) und
b) der zurückerstatteten Beiträge (Abgaben)?
Wie teilt sich die Summe der nicht erhobenen bzw. der rückerstatteten Beiträge auf die einzelnen Bereiche der ehemals abgabenpflichtigen Erzeugnisse auf (nach § 10 Absatz 3 Nummer 1 bis 10 des Absatzfondsgesetzes)?
Wird die Summe, die von Landwirten in Deutschland seit dem Jahr 2002 verfassungswidrig eingezogen wurde, zurückgezahlt? Wie wird diese zurückgezahlt, und wann wird diese zurückgezahlt?
Personalkosten und andere Kosten von CMA GmbH in Liquidation (i. L.), ZMP GmbH i. L. und Absatzfonds i. L. und erbrachter Leistungen
Wie hoch sind die vom Absatzfonds an CMA GmbH i. L. und ZMP GmbH i. L. bereitgestellten Mittel pro Jahr (2009 bis 2015)?
Inwieweit entspricht die Internet-Präsenz des Absatzfonds unter www.absatzfonds.de den nach dem Telemediengesetz vorgeschriebenen Impressumangaben (bitte begründen)?
Wie viele Mitarbeiter werden aktuell (Stand: 2015) noch von
a) CMA GmbH i. L.,
b) ZMP GmbH i. L. und
c) Absatzfonds i. L.
beschäftigt?
Wie viele Mitarbeiter wurden in den Jahren 2009 bis 2014 (bitte Jahresangaben) von
a) CMA GmbH i. L.,
b) ZMP GmbH i. L. und
c) Absatzfonds i. L.
beschäftigt?
Welche Personalkosten werden im Jahr 2015 voraussichtlich für
a) die CMA GmbH i. L.,
b) die ZMP GmbH i. L. und
c) den Absatzfonds i. L.
anfallen?
Warum war die Beschäftigung von insgesamt acht Mitarbeitern (Stand: 1. Juni 2013) notwendig, wenn die Beendigung der Liquidation im Wesentlichen durch die ausstehende Entscheidung in einem Rechtsstreit und durch die Prüfung seitens Dritter verzögert wurde (Bundestagsdrucksache 17/14339)?
Mit welchen Aufgaben waren die acht Mitarbeiter (Stand: 1. Juni 2013) und der Liquidator betraut, und welche Arbeitsleistungen wurden durch die Mitarbeiter und insbesondere durch den Liquidator erbracht?
Ist der genannte Rechtsstreit mittlerweile entschieden (Bundestagsdrucksache 17/14339)? Wenn ja, wie? Ist die Prüfung abgeschlossen? Wenn ja, wie? Wenn nein, wann ist mit einem Abschluss zu rechnen?
Mit welchen Aufgaben sind die aktuell beschäftigten Mitarbeiter und der Liquidator betraut, und welche Arbeitsleistungen werden durch diese und insbesondere durch den Liquidator erbracht?
Wie hoch waren die Personalkosten in den Jahren 2009 bis 2014 (bitte Jahresangaben)
a) der CMA GmbH i. L.,
b) der ZMP GmbH i. L.
c) des Absatzfonds i. L.?
Welche Kosten werden außer den Personalkosten im Jahr 2015 (gesamt) voraussichtlich anfallen? In welcher Höhe werden diese anfallen?
Welche Kosten sind außer den Personalkosten in den Jahren 2009 bis 2014 (bitte Jahresangaben) angefallen? In welcher Höhe sind diese angefallen?
Wie hoch ist bzw. war das Honorar des Liquidators im Jahr 2015 und in den vergangenen Jahren seit 2009 (bitte Jahresangaben)?
Sind in diesem Honorar sämtliche anfallenden Sachkosten enthalten? Wenn nein, welche Sachkosten werden dem Liquidator erstattet? Bis zu welcher Höhe werden diese erstattet?
Unterrichtung der Bundesregierung durch den BRH
Wird oder wurde die Bundesregierung über die Liquidation von Absatzfonds, CMA und ZMP durch den BRH informiert?
Wenn ja, in welchen Abständen ist dies geschehen? Wann fanden die letzten Unterrichtungen statt (seit 2009)?
Wenn ja, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus ihren Informationen? Sind die Informationen durch Mitglieder des Bundestages oder die Öffentlichkeit einsehbar?
Wenn nein, warum nicht? Wie kann sich die Öffentlichkeit stattdessen über die Verwendung von Geldern informieren? Wie kann die Prüfung angeregt werden?