Bilanz des IT-Gipfels der Bundesregierung und die Förderung der Informationsgesellschaft
der Abgeordneten Grietje Bettin, Kerstin Andreae und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Am 18. Dezember 2006 fand der IT-Gipfel der Bundesregierung im Hasso-Plattner-Institut in Potsdam statt. Der Gipfel sollte laut Bundesregierung ein Arbeits- und Diskussionsforum für Wirtschaft, Wissenschaft und Politik sein, um die Qualität des IT-Standorts Deutschland im internationalen Wettbewerb zu verbessern.
Im Rahmen des IT-Gipfels hat die Bundesregierung angekündigt, 280 Mio. Euro für drei neue Leuchtturmprojekte durch den Bund zur Verfügung zu stellen. Diese sind die Projekte „Energie fürs Internet“, „Internet der Dienste“ (Projekt Theseus) und das „Internet der Dinge“ (Funktechnologie RFID).
Presseberichten und Informationen aus dem BMWi konnte entnommen werden, dass beim nationalen IT-Gipfel fast ausschließlich Wirtschaftsunternehmen teilnahmen. Weder Parlament noch zivilgesellschaftliche Gruppen waren beim Gipfel eingebunden oder haben daran teilgenommen. Der beim Weltgipfel Informationsgesellschaft in Genf und Tunis mitbefürwortete Multistakeholderansatz fand auf dem IT-Gipfel keine Berücksichtigung. Zivilgesellschaftliche Gruppen haben dies in einem offenen Breif an die Bundeskanzlerin vom 5. Dezember 2006 im Vorfeld des Gipfels bemängelt.
Die Bundesregierung hat sich zuvor im Rahmen des UN-Weltgipfels Informationsgesellschaft und zum UN-Internet Governance Forum (IGF) im November 2006 in Athen für das Multistakeholdermodell ausgesprochen und im Zusammenhang mit dem IGF begrüßt, dass den Vertreterinnen und Vertretern von Wirtschaft und Zivilgesellschaft eine direkte und vollständige Mitwirkung ermöglicht wird (s. a. Bundestagsdrucksache 16/3231). Am 17. Januar 2007 hat die Bundesregierung zu einem Informations- und Meinungsaustausch zum Thema „Internet Governance“ im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) in Berlin eingeladen.
Die Bundesregierung hat angekündigt, die Ergebnisse des IT-Gipfels in das Aktionsprogramm der Bundesregierung „Informationsgesellschaft Deutschland 2010“ (iD 2010) einfließen zu lassen und auf der CeBIT 2007 eine Zwischenbilanz zu den ersten Umsetzungsschritten des IT-Gipfels zu ziehen.
Drucksache 16/4814 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeWir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Welche Ergebnisse haben die Arbeitsgruppen, die auf dem IT-Gipfel gegründet wurden, bisher hervorgebracht?
Durch welche Maßnahmen wird das auf dem IT-Gipfel beschlossene Handlungsprogramm, zu dem sich Bundesregierung, Wirtschaft und Wissenschaft verpflichtet haben, im Rahmen der CeBIT weiter konkretisiert, so wie es durch die Bundesregierung angekündigt wurde?
Sind im Rahmen des IT-Gipfels Konzepte zur Mikroförderung der IT-Wirtschaft diskutiert worden?
Falls ja, welche Ergebnisse sind daraus hervorgegangen?
Welche Konzepte sind aus dem IT-Gipfel hervorgegangen, um den Nachwuchs im IT-Bereich in Deutschland zu fördern?
Wie soll das Bestreben, mehr Studierende für IT-Fächer zu begeistern, realisiert werden, um dem akuten IT-Fachkräftemangel entgegenzuwirken?
Welche bildungspolitischen Konzepte wurden hierzu erarbeitet?
Durch welche konkreten Förderungsprogramme wird der Mittelstand an den beim IT-Gipfel zugesagten 1,2 Mrd. Euro für High-Tech-Forschung profitieren?
Inwiefern sind in diesem Rahmen auch Programme der Forschungsförderung vorgesehen, die auf KMU (kleine und mittlere Unternehmen) ausgerichtet?
Wie soll das angekündigte Forschungsprogramm „IKT 2020“ im Detail ausgestaltet sein?
Welche wissenschaftlichen Institute sollen von den 1,5 Mrd. Euro in welcher Höhe jeweils gefördert werden?
Nach welchen inhaltlichen Kriterien sollen diese Fördermelder verteilt werden?
Hat die Bundesregierung, wie angekündigt (vgl. Bundestagsdrucksache 16/3975), inzwischen geprüft, ob und in welcher Form sie sich an den derzeit im Aufbau befindlichen Dynamic Coalitions, die im Kontext des Internet Governance Forum der Vereinten Nationen gegründet wurden, beteiligen wird?
Ist inzwischen über die Beteiligung der Bundesregierung bei der „Dynamic Coalition on Privacy“ oder anderen „Coalitions“ entschieden worden?
Inwieweit ist die Bundesregierung in dem Bestreben fortgeschritten, offene Standards im IKT-Bereich in Wirtschaft und Verwaltung weiter fördern zu wollen?
Inwiefern hat die Bundesregierung, die Ankündigung umgesetzt, Wirtschaft und Normungsorganisationen zu unterstützen, um schneller offene Standards im IKT-Bereich zu etablieren?
Welche konkreten Vorhaben stehen für das kommende Jahr an?
Inwieweit ist die Feinkonzeption für die im Programm „iD 2010“ genannten Bürgerportale fortgeschritten, die für Anfang 2007 angekündigt war?
Wie erklärt die Bundesregierung den Ansatz, dass sie „der Teilhabe aller gesellschaftlichen Gruppen auf dem Weg in die globale Informationsgesellschaft eine besondere Bedeutung beimisst“ (vgl. Bundestagsdrucksache 16/3975) vor dem Hintergrund, dass die Zivilgesellschaft zu dem IT-Gipfel im Dezember 2006 nicht eingeladen wurde?
Warum hat die Bundesregierung den offenen Brief verschiedener Gesellschaftlicher Gruppen an die Bundeskanzlerin im Vorfeld des IT-Gipfels (vom 5. Dezember 2006) nicht beantwortet?
Hat sie vor, auf die dort vorgebrachten Argumente und Vorschläge einzugehen?
Hat die von der Bundesregierung angekündigte Überprüfung innovativer Instrumente zur besseren Einbindung aller gesellschaftlichen Gruppen in die nationale politische Diskussion zur Weiterentwicklung der Informationsgesellschaft Deutschland (vgl. Bundestagsdrucksache 16/3975) zu Ergebnissen geführt?
Wenn ja, zu welchen, und wie sollen diese bei der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung weiterer IT-Gipfel berücksichtigt werden?
Wurde der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit nach dem IT-Gipfel in eine oder mehrere der Arbeitsgruppen des IT-Gipfels einbezogen?
Wenn nein, warum nicht?
Inwieweit werden die vom Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zum IT-Gipfel vorgestellten Thesen zu einer datenschutzfreundlichen Informationstechnik in die Weiterentwicklung des Programms „iD 2010“ einfließen?
In welcher Form wird die Bundesregierung ihre Bestrebungen zu einer „Informationsgesellschaft für alle“ (vgl. Bundestagsdrucksache 16/3975), unter Berücksichtigung der im Rahmen des WSIS/IGF-Prozesses gewonnenen Erkenntnisse, fortsetzen?
Welche Ziele verfolgt der Verein „Deutschland sicher im Netz e. V.“, der unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie steht?
Sind Nichtregierungsorganisationen Mitglieder dieses Vereins?
Wenn ja, welche?
Wie schreitet das im Programm „iD 2010“ angekündigte Projekt zur Digitalisierung von Kulturgut als Beitrag für die Europäische Digitale Bibliothek voran vor dem Hintergrund, dass die Umsetzung laut Presseberichten nur schleppend vorangeht?
Welche zusätzlichen Erkenntnisse und Handlungsempfehlungen brachte hier die jüngst im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft stattgefundene Konferenz „Europas kulturelles und wissenschaftliches Erbe in einer digitalen Welt“?