Umsetzung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung II und Situation der Bahnhöfe in Baden-Württemberg
der Abgeordneten Matthias Gastel, Corinna Rüffer, Stephan Kühn (Dresden), Harald Ebner, Tabea Rößner, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Mit der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung II (LuFV II) wird der Deutschen Bahn AG (DB AG) für die Jahre 2015 bis 2019 mehr Geld für Ersatzinvestitionen zur Verfügung gestellt als nach der LuFV I. Mehr Geld für den Erhalt der Bahninfrastruktur ist auch dringend erforderlich: Von den rund 25 000 Bahnbrücken in Deutschland befinden sich über 1 000 in der schlechtesten Zustandskategorie. Ähnlich sieht es bei den Eisenbahntunneln aus (siehe diverse Kleine Anfragen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Mit dieser Kleinen Anfrage wollen die Fragesteller erfahren, wohin die Mittel des Bundes fließen.
Handlungsbedarf besteht auch bei vielen Bahnhöfen (in dieser Kleinen Anfrage sind damit auch die Haltepunkte nach § 4 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung – EBO – zu verstehen). Viele sind in einem trostlosen Zustand und von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen gar nicht oder nur mit fremder Hilfe und großem Aufwand nutzbar. Da ein Teil der LuFV-Mittel – aufgestockt durch Mittel der DB AG und häufig auch der Kommunen – in die Sanierung der Bahnhöfe fließt, wollen die Fragesteller Näheres über die Planungen bis zum Jahr 2019 erfahren.
Verwendung der LuFV-Mittel in Baden-Württemberg
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Welcher Betrag wird nach Kenntnis der Bundesregierung an Mitteln aus der LuFV II in den Jahren 2015 bis 2019 nach Baden-Württemberg fließen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wofür werden nach Kenntnis der Bundesregierung diese Mittel voraussichtlich verwendet (bitte nach Gleis- und Weichenerneuerungen, Brücken, Tunnel, Sicherungstechnik, Modernisierungen der Energieversorgung, Bahnhöfen etc. aufschlüsseln sowie alle Einzelmaßnahmen mit voraussichtlichen Kosten von mindestens 50 Mio. Euro einzeln, unter der Angabe von Ort, voraussichtlichen Kosten, Baubeginn und geplantem Fertigstellungszeitpunkt aufschlüsseln)?
Wie viele Eisenbahnbrücken gab es nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2014 in Baden-Württemberg, wie viele und welche davon (bitte mit genauer Ortsangabe, Streckennummer, Länge und Baujahr) befanden sich in der Zustandskategorie 4, und welche dieser Brücken werden während der Laufzeit der LuFV II mit dem Ziel saniert, die Einstufung in eine bessere Zustandskategorie zu erlangen?
Wie viele Eisenbahntunnel gab es nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2014 in Baden-Württemberg, wie viele und welche davon (bitte mit genauer Ortsangabe, Streckennummer, Länge und Baujahr) befanden sich in der Zustandskategorie 4, und welche dieser Tunnel werden während der Laufzeit der LuFV II mit dem Ziel saniert, die Einstufung in eine bessere Zustandskategorie zu erlangen?
Wie viele Stationen und wie viele Bahnsteige gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Baden-Württemberg, die täglich von Zügen angefahren werden?
Wie viele dieser Stationen sind nach Kenntnis der Bundesregierung barrierefrei dergestalt, dass
a) die genutzten Bahnsteige über hindernisfreie Wege zugänglich sind (bitte mit Angabe, wie viele dieser hindernisfreien Wege mit taktilen Piktogrammen und über das Wegleitsystem kenntlich gemacht sind),
b) der Zugang zu den genutzten Bahnsteigen über stufenfreie Wege möglich ist,
c) der Zugang zu den genutzten Bahnsteigen über Aufzüge möglich ist (bitte mit Angabe, wie lange diese Aufzüge im Jahr durchschnittlich außer Betrieb sind),
d) die hindernisfreien Wege zu den genutzten Bahnsteigen mit taktilen Bodenindikatoren ausgestattet sind,
e) die hindernisfreien Wege zu den genutzten Bahnsteigen mit Kurzinformationen in Braille-Schrift oder prismatischen Zeichen an Wänden und Handläufen ausgestattet sind,
f) rollstuhlgerechte Toiletten verfügbar sind,
g) Wickeltische für Kleinstkinder bereitgestellt werden,
h) Sicherheitsinformationen, -anweisungen, Warn-, Verbots-, Gebotszeichen, Informationen über die Abfahrt von Zügen, Kennzeichnung von Bahnhofseinrichtungen und ihrer Zugangswege als visuelle Informationen verfügbar sind,
i) Informationen über die Abfahrt von Zügen an mindestens einer Stelle des Bahnhofs auf einer Höhe von maximal 160 cm verfügbar sind,
j) besetzte Fahrkarten-, Informations- und Kundenbetreuungsschalter über Induktionsschleifen für Hörhilfen verfügen,
k) besetzte Fahrkarten-, Informations- und Kundenbetreuungsschalter für Rollstuhlfahrer und kleinwüchsige Menschen zugänglich sind,
l) Fahrkartenautomaten von Rollstuhlfahrern und kleinwüchsigen Personen bedienbar sind,
m) bahnsteigseitige Hilfsvorrichtungen für den Ein- und Ausstieg verfügbar sind,
n) das Bahnhofsgelände inklusive eventuell vorhandener genutzter Bahnhofsgebäude im Gesamten barrierefrei gestaltet ist,
o) die genutzten Bahnsteige im Gesamten barrierefrei erreichbar sind und
p) Fahrgäste mithilfe von fahrzeuggebundenen Einstiegshilfen in den Zug bzw. aus dem Zug heraus gelangen können?
Wie viele der Bahnsteige verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung über Bahnsteighöhen von weniger als 38 cm, wie viele verfügen über Bahnsteighöhen von 38 cm, wie viele verfügen über Bahnsteighöhen von 55 cm, wie viele verfügen über eine Bahnsteighöhe von 76 cm, und wie viele verfügen über eine Bahnsteighöhe von 96 cm?
Wie viele Bahnsteige werden nach Kenntnis der Bundesregierung ausschließlich von Zügen angefahren, die die Produktbezeichnung „S-Bahn“ tragen, und wie viele davon verfügen über eine Bahnsteighöhe von 96 cm?
Wie viele Bahnsteige, die derzeit eine Höhe von weniger als 76 cm aufweisen, sollen nach Kenntnis der Bundesregierung bis zum Jahr 2019 auf die volle Länge der dort haltenden Züge und wie viele partiell aufgehöht werden?
Wie viele Bahnsteige, die ausschließlich von Zügen mit der Produktbezeichnung „S-Bahn“ angefahren werden, sollen nach Kenntnis der Bundesregierung bis zum Jahr 2019 auf die volle Länge der dort haltenden Züge und wie viele partiell aufgehöht werden?
In welchen Stationen sind nach Kenntnis der Bundesregierung bis zum Jahr 2019 Aufhöhungen von Bahnsteigen vorgesehen (bitte tabellarisch mit Name der Station, Bahnsteignummer des aufzuhöhenden Bahnsteigs, Länge der geplanten Aufhöhung, vorgesehenen Kosten und voraussichtlichem Baubeginn sowie Bauende darstellen)?
In welchen Stationen sind nach Kenntnis der Bundesregierung bis zum Jahr 2019 Investitionen im Umfang von mindestens 5 Mio. Euro vorgesehen (bitte tabellarische Darstellung unter Angabe von Ort und Reisendenzahl pro Tag mit genaueren Angaben zu den vorgesehenen Maßnahmen wie z. B. Neubau von Bahnsteigen, Bahnsteigaufhöhung, Bahnsteigsanierung, Dachsanierung, Bau von Wetterschutz, Einbau von Aufzügen usw.)?
In welchen Stationen sind nach Kenntnis der Bundesregierung bis zum Jahr 2019 Investitionen zur Herstellung der stufenlosen Erreichbarkeit und weiterer Aspekte der Barrierefreiheit vorgesehen (bitte tabellarisch mit Name der Station, Beschreibung der Maßnahmen, vorgesehenen Kosten und voraussichtlichem Baubeginn sowie Bauende darstellen)?
Wie viele der Stationen verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung über elektronische Reisendeninformationen mit Angaben zu Fahrplanänderungen, und wie viele Bahnhöfe werden aus heutiger Sicht bis Ende des Jahres 2019 darüber verfügen?
An wie vielen der Bahnhöfe (Stand 30. Juni 2015) standen nach Kenntnis der Bundesregierung Leihfahrräder, und an wie vielen Angebote für Carsharing zur Verfügung?
An wie vielen Bahnsteigen halten nach Kenntnis der Bundesregierung ausschließlich und regelmäßig Personenzüge, deren Einstiegshöhe nicht der Höhe der Bahnsteigkante entspricht? Fördert der Bund in diesen Fällen durch die LuFV II die Niveauangleichung durch eine Anpassung der Bahnsteighöhe?