Einrichtung einer internationalen Uran-Bank in Kasachstan
der Abgeordneten Hubertus Zdebel, Caren Lay, Jan van Aken, Herbert Behrens, Christine Buchholz, Annette Groth, Andrej Hunko, Niema Movassat und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In der Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/4433 teilte die Bundesregierung im Zusammenhang mit den Proliferationsrisiken bei der Urananreicherung und den vom Bundesminister des Auswärtigen Dr. Frank-Walter Steinmeier angesprochenen Mängeln im Atomwaffensperrvertrag u. a. mit, dass der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) eine von dieser verwaltete sogenannte LEU-Bank (LEU – Low Enriched Uranium) einzurichten plant: „Diese Brennstoffbank soll Ländern, die die Kernkraft friedlich nutzen, bei Versorgungsengpässen helfen bzw. sie gegen Unterbrechung der Belieferung ihrer Kernkraftwerke mit niedrig angereichertem Uran – sei es aus politischen oder technischen Gründen – absichern. Das für die LEU-Bank benötigte niedrig angereicherte Uran würde die IAEO auf dem Weltmarkt einkaufen.“ Im Jahr 2011 hat sich demnach Kasachstan als „Sitzstaat“ für diese LEU-Bank zur Verfügung gestellt. Weiter teilte die Bundesregierung mit, dass die Europäische Union (EU) 25 Mio. Euro als Unterstützung für den Aufbau zugesagt hat, von denen bereits 20 Mio. Euro an die IAEO ausgezahlt wurden.
Kasachstan hat bis zum Jahr 1999 einen schnellen Brutreaktor vom Typ BN-350 in Aqtau betrieben. Brutreaktoren sind besonders auf die Erzeugung von Plutonium optimiert. In den 300 Tonnen hochradioaktiver Brennelemente, die während des Betriebs angefallen sind, befindet sich nach Informationen der Fragesteller atomwaffenfähiges Plutonium. Diese Brennelemente sollen in speziellen Behältern verpackt sein und in Zusammenarbeit bzw. unter Kontrolle der IAEO in einem Lager auf dem ehemaligen Atomwaffentestgelände Semipalatinsk gelagert werden. Angeblich sollen vage Planungen bestehen, einen neuen Brutreaktor in Kasachstan zu errichten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Stand beim Aufbau dieser LEU-Bank in Kasachstan, wie viel angereichertes Uran soll hier zur Verfügung gestellt werden bzw. ist bereits zur Verfügung gestellt worden, woher stammt es jeweils, und an welche Staaten bzw. Betreiber von Atomkraftwerken (AKW) sind möglicherweise bereits Verkäufe getätigt worden?
Sollte eine Inbetriebnahme der LEU-Bank in Kasachstan noch nicht erfolgt sein, was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Gründe dafür, und bis wann ist eine Inbetriebnahme vorgesehen?
Hat es nach Kenntnis der Bundesregierung neben Kasachstan weitere Staaten gegeben, die als „Sitzstaat“ infrage gekommen wären bzw. die sich möglicherweise als „Sitzstaat“ angeboten hatten, und aus welchen Gründen wurden diese nicht ausgewählt?
Inwieweit befürwortet die Bundesregierung die Wahl Kasachstans als Standort für eine internationale LEU-Bank?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Umsetzung der laut Medienberichten im Jahr 2010 geplanten LEU-Bank vorangeschritten, die gemeinsam mit der IAEO in Russland geplant wurde?
Welche Vorteile hinsichtlich der Proliferationsrisiken bietet aus Sicht der Bundesregierung die Einrichtung einer internationalen Uranbank für LEU – wie in Kasachstan geplant – gegenüber der Möglichkeit von Staaten bzw. Betreibern von AKW, derartig angereichertes Uran bei vorhandenen Anbietern wie der URENCO oder der AREVA oder anderen Anbietern einzukaufen (bitte ausführlich begründen)?
Welche sind die wesentlichen Ziele, die mit der Einrichtung einer solchen LEU-Bank verbunden sind, und gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Staaten, die von einer solchen Möglichkeit, gegenüber der Möglichkeit, angereichertes Uran für den Betrieb von AKW bei anderen Anbietern wie URENCO, AREVA etc. zu kaufen, bevorzugt Gebrauch machen würden?
Mit Blick auf welche Länder, über den Iran hinaus, ist nach Einschätzung der Bundesregierung die Einrichtung einer solchen Uranbank im Sinne der Reduzierung von Proliferationsrisiken sinnvoll?
Wie hoch werden nach Kenntnis der Bundesregierung die gesamten Kosten für die Einrichtung der geplanten LEU-Bank in Kasachstan sein, und welcher Betrag ist bislang insgesamt gezahlt worden?
Aus welchem Etat der EU sind die von der Bundesregierung genannten 25 Mio. Euro als Anteil an der Gesamtfinanzierung gezahlt worden, und wie viel davon ist bis jetzt an wen gezahlt worden?
Welche Bundesministerien bzw. Fachabteilungen oder sonstige Stellen sind seitens der Bundesrepublik Deutschland seit Beginn der Gespräche und Planungen für den Aufbau dieser LEU-Bank in Kasachstan bis heute in welchem Rahmen (in Kasachstan, bei der IAEO, in welchen anderen Gremien) konkret beteiligt?
Welche Personen haben nach Kenntnis der Bundesregierung in welcher Weise von deutscher Seite an der Entscheidung mitgewirkt, in Kasachstan eine LEU-Bank der IAEO einzurichten?
Sind deutsche Forschungszentren oder Unternehmen mit einem Standort in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung an den Planungen bzw. der Einrichtung der LEU-Bank in Kasachstan beteiligt?
Wenn ja, welche, und in welcher Weise?
Welche Mengen hochradioaktiver Brennelemente lagern nach Kenntnis der Bundesregierung in Kasachstan, und wie viel potenziell waffenfähiges Plutonium ist in ihnen enthalten (Angaben bitte in Tonnen bzw. Kilogramm machen)?
Wie werden nach Kenntnis der Bundesregierung diese hochradioaktiven Brennelemente konkret (zwischen-)gelagert, und was soll in Zukunft mit ihnen geschehen?
Ist nach Kenntnis der Bundesregierung geplant, dass diese Brennelemente einer Wiederaufarbeitung zugeführt werden sollen, bzw. in welcher Weise wird dies durch internationale Verträge oder Zusagen der Regierung in Kasachstan ausgeschlossen?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über mögliche Absichten oder Planungen von Kasachstan, einen neuen Brutreaktor zu bauen?