Zunahme von Verpackungsmüll in Deutschland
der Abgeordneten Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Laut Presse ist Deutschland Vizeeuropameister im Wegwerfen von Verpackungen. Es wird davon mehr erzeugt und verbrannt als im Jahr 1990 (www.zeit.de/2015/23/recycling-muelltrennung-neue-gesetze).
Der Ressourcenverbrauch steigt durch immer mehr Wegwerfprodukte. Bei der Müllvermeidung liegt Deutschland im Vergleich von OECD Staaten nur auf Platz 28 von 34 Ländern – also im letzten Drittel (www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2015/september/industriestaaten-drohen-neue-unnachhaltigkeitsziele-zu-verfehlen).
Das Umweltbundesamt berichtete im Juni 2015, dass laut aktuellen Zahlen der Verbrauch an Verpackungen in Deutschland so hoch wie nie zuvor sei (www.umweltbundesamt.de/themen/immer-mehr-verpackungsmuell). Dieses wird unter anderem auf die Zunahme von Einwegverpackungen zurückgeführt, zum Beispiel den Trend zum „coffee to go“. Nach Aussage des Umweltbundesamtes stammen zwei Drittel des Mülls, der durch Privatverbraucher anfällt, aus dem Bereich Lebensmittel und Heimtierfutter (www.weser-kurier.de/startseite_artikel,-Viele-Verpackungen-nicht-wiederverwertbar_arid,1166195.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen25
Wie viel Verpackungsmüll ist in Deutschland in den letzten zehn Jahren insgesamt angefallen (bitte Angabe in Tonnen pro Jahr), und wie hat sich die Gesamtmenge der Verpackungsabfälle prozentual zum Vorjahr jeweils geändert?
Welcher Anteil der Gesamtmenge an Verpackungsmüll in Deutschland stammt jeweils aus privaten Haushalten, dem Gewerbe oder der Industrie?
Wie viele Verpackungen wurden in den letzten zehn Jahren pro Materialfraktion (Glas, Kunststoff, Papier bzw. Karton, Aluminium, Verbundstoffe etc.) in Deutschland jährlich verbraucht, und wie hat sich die Menge der einzelnen Stofffraktionen für Verpackungen zum jeweiligen Vorjahr prozentual verändert?
Wie viel Kilogramm Verpackungsabfälle fielen in Deutschland in den letzten zehn Jahren pro Kopf an (bitte jährliche Angabe)?
Wie viele Tonnen Verpackungsmüll fielen nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren in den Ländern der Europäischen Union (EU) im Durchschnitt jährlich an?
Wie entwickelte sich nach Kenntnis der Bundesregierung das Aufkommen an Verpackungsabfällen in der Europäischen Union in den letzten zehn Jahren insgesamt?
Welchen Rang belegt Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung beim Aufkommen von Verpackungsabfällen im Vergleich der 28 EU-Staaten derzeit?
Welchen Rang belegt Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung im europäischen Vergleich bei dem Abfallaufkommen von Verpackungen pro Einwohner?
Was sind nach Meinung der Bundesregierung die Gründe für die Zunahme der Verpackungsabfälle in Deutschland?
Hält es die Bundesregierung angesichts begrenzter globaler Ressourcen für erforderlich, eine absolute Verringerung der in Deutschland eingesetzten Verpackungsmengen zu erreichen?
Was unternimmt die Bundesregierung, um eine weitere Zunahme von Verpackungsabfällen – insbesondere kurzzeitig genutzte Einwegverpackungen, wie „coffee to go“-Becher, Vorverpackungen für Obst und Gemüse oder Plastiktüten – in Deutschland aufzuhalten?
Was unternimmt die Bundesregierung, um insbesondere bei den Unternehmen (z. B. Deutsche Post AG, Deutsche Bahn AG), an denen der Bund direkt oder indirekt beteiligt ist, Einwegverpackungen zu minimieren, z. B. Plastikumverpackung bei Werbewurfsendung?
Wird innerhalb der Bundesregierung die Einführung eines verbindlichen Verminderungsziels für Verpackungsmüll geprüft?
Gibt es in diesem Zusammenhang Forschungsprojekte der Bundesregierung über geeignete Maßnahmen zur Erreichung oder Indikatoren zur Messung der Verminderungsziele, oder sind diese in naher Zukunft geplant?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher ergriffen, um geringere Mengen an Verpackungsabfällen zu erreichen (bitte nach ordnungsrechtlichen Maßnahmen, marktwirtschaftlichen Instrumenten, kooperativen Instrumenten, wie freiwilligen Selbstverpflichtungen und reinen Informationsmaßnahmen auflisten)?
Welche konkreten Maßnahmen gegen den Einsatz von Wegwerfverpackungen, die verzichtbar sind, plant die Bundesregierung im Rahmen der Fortschreibung des nationalen Ressourceneffizienzprogrammes (ProgRess 2)?
Was unternimmt die Bundesregierung dafür, dass zukünftig die Zielquote der Bundesregierung für Mehrweggetränkeverpackungen und andere ökologisch vorteilhafte Getränkeverpackungen (laut Verpackungsverordnung ein Marktanteil von 80 Prozent) zukünftig wieder erreicht wird?
Plant die Bundesregierung zusätzliche Maßnahmen, um effektiver gegen so genannte Mogelpackungen, also Verpackungen, welche beispielsweise durch ihre Größe größere Füllmengen vortäuschen, vorzugehen?
Wenn ja, welche Maßnahmen sind derzeit geplant?
Wenn nein, warum nicht?
Zu welchen Abfallvermeidungserfolgen hat bisher das im Jahr 2013 erstellte Abfallvermeidungsprogramm des Bundes geführt?
Wie viel Abfall, insbesondere Verpackungen, konnte durch die im Abfallvermeidungsprogramm des Bundes aufgeführten Abfallvermeidungsmaßnahmen bisher nach Schätzung der Bundesregierung eingespart werden (bitte Angabe in Tonnen pro Jahr)?
Wie wird die Erreichung der Ziele im Abfallvermeidungsprogramm des Bundes aktuell dokumentiert bzw. gemessen?
Welche Maßnahmen sieht die Bundesregierung im zukünftigen Wertstoffgesetz vor, um sowohl Abfallvermeidung als auch Wiederverwendungs- und Mehrweglösungen, insbesondere bei Verpackungen, zu fördern?
Wie setzt sich die Bundesregierung derzeit auf europäischer Ebene für eine Stärkung von Abfallvermeidungs- und Wiederverwendungsmaßnahmen beim geplanten Europäischen Kreislaufwirtschaftspaket ein?
Welche Maßnahmen zur Abfallvermeidung wären aus Sicht der Bundesregierung erforderlich, um die Mengen an Verpackungsabfällen pro Einwohner um 10 Prozent zu reduzieren?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher ergriffen, um die Einigung zu einer Reduzierung von Plastiktüten auf europäischer Ebene umzusetzen, und welche zusätzlichen Maßnahmen wird sie wann ergreifen, um den Beschluss zur Reduzierung von Einwegplastiktüten auch in Deutschland umzusetzen?
Hält die Bundesregierung den aktuellen Trend zum unverpackten Einkaufen oder verpackungsfreie Supermärkte für eine Möglichkeit zur Reduzierung der Verpackungsmengen in Haushalten?
Wenn ja, wie unterstützt die Bundesregierung derzeit Initiativen zum verpackungsfreien Einkaufen?