Neubegonnene Straßenbauprojekte 2016
der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Harald Ebner, Tabea Rößner, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Im Sommer 2015 gab das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) ein Gesamtpaket von 72 Straßenprojekten im Wert von insgesamt 2,7 Mrd. Euro zum Bau frei. Darunter finden sich mehr als 50 neue Ortsumfahrungen. Mehr als zwei Drittel der zum Bau freigegebenen Vorhaben hätten eigentlich im Rahmen der Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) erneut auf ihre gesamtwirtschaftliche Sinnhaftigkeit überprüft werden müssen. Daher war es dem verantwortlichen Bundesministerium nicht möglich, eine gesamtwirtschaftliche Bewertung der einzelnen Vorhaben oder eine Beurteilung hinsichtlich netzkonzeptioneller, raumordnerischer, städtebaulicher und naturschutzfachlicher Aspekte abzugeben (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/5989).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wird das BMVI die gesamtwirtschaftliche Bewertung und die Beurteilung hinsichtlich netzkonzeptioneller, raumordnerischer, städtebaulicher und naturschutzfachlicher Aspekte abschließen (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/5989)?
Wenn ja, inwiefern und wann werden die Ergebnisse der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt?
Inwiefern werden die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum neuen BVWP auch zu den Vorhaben Stellung beziehen können, die ohne Prüfung in den Bezugsfall des neuen BVWP aufgenommen werden?
Inwiefern werden die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum neuen Bundesverkehrswegeplan auch zu den Vorhaben Stellung beziehen können, die ohne Prüfung in den Bezugsfall des neuen BVWP aufgenommen werden, obwohl bisher kein Planfeststellungsbeschluss vorliegt (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/5016)?
Inwiefern werden die Bewertungsergebnisse und -grundlagen der Vorhaben, die ohne Prüfung in den Bezugsfall des neuen BVWP aufgenommen werden, obwohl bisher kein Planfeststellungsbeschluss vorliegt (Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/5016), ebenso wie die anderen neu zu prüfenden Vorhaben im Projektinformationssystem PRINS veröffentlicht?
a) Welche durchschnittliche tägliche Verkehrsbelastung (DTV, mit Angabe des LKW-Anteils) wurde für die Straßenbauprojekte mit Baufreigabe vom 20. Juli 2105 angenommen, und wie hoch ist die DTV (inklusive LKW-Anteil) der Straßen, die entlastet werden sollen (bitte nach Vorhaben und Bundesland und unter Angabe der jeweiligen Kosten aufschlüsseln)?
b) Wie hoch ist zu diesen Projekten jeweils das zuletzt berechnete Nutzen-Kosten-Verhältnis (bitte nach Vorhaben und Bundesland und unter Angabe der jeweiligen Kosten und dem Aktualisierungsdatum der Berechnungen aufschlüsseln)?
Wie viele Baufreigaben wurden in den letzten zehn Jahren, jeweils pro Jahr und Bundesland, vergeben (bitte nach Jahren und unter Angabe des absoluten und prozentualen Anteils an Ortsumfahrungen aufschlüsseln)?
Hat das BMVI im Nachgang der Baufreigabe Informationen zur Bauvorbereitung, erste Vergabeverfahren und eine zeitliche Einschätzung der tatsächlichen baulichen Umsetzung eingefordert?
Wenn ja, bei welchen Bundesländern, und mit welchem Ergebnis (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Welches Ergebnis hat die Abfrage für die Bundesländer im Hinblick auf die Einschätzung der Zeitdauer der tatsächlichen baulichen Umsetzung ergeben (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Inwiefern und mit welchem Ergebnis sind solche Informationen in der Vergangenheit nach der Erteilung von Baufreigaben bei den Bundesländern abgefragt worden?