Ausbau der Breitbandversorgung in Nordrhein-Westfalen
der Abgeordneten Oliver Krischer, Tabea Rößner, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der schnelle Zugang zum Internet mit einem Breitbandanschluss ist heute eine wesentliche Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg und gesellschaftliche Teilhabe. Die Verfügbarkeit von schnellen Internetzugängen ist deshalb ein wesentlicher Standortfaktor sowohl für Unternehmen als auch für Bürgerinnen und Bürger. Bei der Verfügbarkeit von Breitbandanschlüssen bestehen große Unterschiede insbesondere zwischen städtischen und ländlichen Räumen. Während in innerstädtischen Gebieten inzwischen meist eine gute Netzinfrastruktur vorhanden ist, ist dies auf dem Land nur selten der Fall. Dies bedeutet nicht nur einen Nachteil für die einzelnen Bürgerinnen und Bürger, die in ihren Regionen nicht den gleichen Zugang zu digitalen Informationen, Kommunikation und Dienstleistungen haben wie in Städten, es bedeutet auch einen großen Nachteil für Unternehmen und Kommunen, deren wirtschaftliche Entwicklung gebremst wird und in denen sich die Abwanderung verstärkt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Für wie viele Haushalte in Nordrhein-Westfalen (NRW) ist nach Kenntnis der Bundesregierung ein Internetanschluss mit mindestens 1 Mbit/s, 2 Mbit/s, 6 Mbit/s, 16 Mbit/s, 30 Mbit/s oder 50 Mbit/s und 100 Mbit/s Downstream verfügbar (bitte nach Landkreisen sowie städtischem, halbstädtischem und ländlichem Raum aufschlüsseln), und wie ist der Bundesdurchschnitt?
Für wie viele Haushalte in NRW (in Prozent und in absoluten Zahlen) ist nach Kenntnis der Bundesregierung ein leitungsgebundener Breitbandanschluss von mindestens 1 Mbit/s, 2 Mbit/s, 6 Mbit/s, 16 Mbit/s, 30 Mbit/s und 50 Mbit/s und 100 Mbit/s Downstream verfügbar (bitte nach Landkreisen sowie nach städtischem, halbstädtischem und ländlichem Raum aufschlüsseln), und wie ist der Bundesdurchschnitt?
In welchen Gemeinden in NRW ist nach Kenntnis der Bundesregierung keine leitungsgebundene Breitbandversorgung (0 bis 10 Prozent der Haushalte) mit festnetzbasierter Technologie von mindestens 2 Mbit/s, 6 Mbit/s und 16 Mbit/s und 50 Mbit/s Downstream verfügbar?
Welche Gemeinden in NRW sind nach Kenntnis der Bundesregierung bereits flächendeckend mit festnetzbasierter Technologie von mindestens 16 Mbit/s, 30 Mbit/s und 50 Mbit/s Downstream versorgt?
Wie hoch (in Prozent) ist nach Kenntnis der Bundesregierung die flächenmäßige Abdeckung NRWs durch drahtloses Internet auf LTE-Basis (LTE: Long Term Evolution; bitte nach Landkreisen sowie nach städtischem, halbstädtischem und ländlichem Raum aufschlüsseln), und wie ist der Bundesdurchschnitt?
Welche Bandbreiten sind durch eine drahtlose Internetanbindung auf LTE-Basis durchschnittlich verfügbar in
a) Deutschland und
b) NRW?
In welcher Höhe sind die Fördermittel aus dem Bundeshaushalt für den Breitbandausbau in den Jahren 2012 bis 2015 dem Land NRW zur Verfügung gestellt worden, und was will die Bundesregierung in NRW konkret unternehmen, um den Breitbandausbau zu beschleunigen?
In welcher Höhe fließen Mittel aus dem Bundesanteil aus der Digitalen Dividende II nach NRW, und wie sieht die Entwicklung dazu in der Vergangenheit seit Bestehen der Digitalen Dividende II aus?
Wie viele Unternehmen aus NRW haben ihre Infrastrukturen in den Infrastrukturatlas gemeldet (bitte nach Gemeinden und Infrastrukturen aufschlüsseln) und gibt es nach Informationen der Bundesregierung Unternehmen, die diese nicht gemeldet haben?
c) Falls ja, was, um welche Unternehmen handelt es sich?
d) Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, damit alle Unternehmen ihre Infrastrukturen für den Infrastrukturatlas melden?
Wie viele Gemeinden in NRW haben seit 2012 Einblick in den Infrastrukturatlas genommen?
Wie viele Kilometer Infrastruktur (insbesondere vorhandene Glasfaser und Leerrohre) sind in NRW vorhanden (bitte gemeindescharf aufschlüsseln)?
Setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass die bestehende Infrastruktur beim Ausbau mitgenutzt wird (bitte begründen)?