Die Entwicklungsbank des Europarates (Council of Europe Development Bank, CEB)
der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Ute Koczy, Rainder Steenblock, Kerstin Andreae, Jürgen Trittin und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Während die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE, auch Osteuropabank) häufiger im Licht der europäischen Öffentlichkeit stehen, ist die dritte sog. Entwicklungsbank, die Entwicklungsbank des Europarates (CEB), vielen Europäerinnen und Europäern unbekannt.
Die Feierlichkeiten zum 50-jährigen Bestehen der Entwicklungsbank des Europarates im November 2006 brachten die CEB wieder stärker ins öffentliche Bewusstsein.
Die CEB ist eine multilaterale Entwicklungsbank, die seit 1956 Kredite für soziale und ökologische Projekte in Europa vergibt.
Obwohl 39 Länder Kapitaleigner der Bank sind und sie ein Stammkapital von über 3 Mrd. Euro besitzt, agiert die CEB weitgehend ohne öffentliche und parlamentarische Wahrnehmung, Kontrolle und Rechenschaftslegung. Deutschland ist – zusammen mit Frankreich und Italien – als Gründungsmitglied und mit 16,7 Prozent Anteil am Stammkapital einer der größten Kapitaleigner der CEB und sowohl im Direktionsausschuss als auch im Verwaltungsrat vertreten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Wie bewertet die Bundesregierung die bisherige Arbeit der Entwicklungsbank des Europarates?
Inwiefern sieht die Bundesregierung die politischen Aufträge an die CEB (besonders: soziale Integration, Umweltschutz, Verbesserung von Ausbildung und Gesundheit) als erfüllt an?
Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, die Transparenz der CEB zu erhöhen?
Setzen sich die deutschen Vertreter in den Gremien der CEB für mehr Transparenz der Bank ein, und wenn ja, in welcher Weise?
Inwiefern setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass die CEB der Öffentlichkeit einen aussagekräftigen Rechenschaftsbericht vorlegen muss?
Setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass die CEB in Zukunft den nationalen Parlamenten sowie der Parlamentarischen Versammlung des Europarates detailliert rechenschaftspflichtig wird, und wenn nein, warum nicht?
Hält die Bundesregierung die Kontrollorgane (insbesondere den Direktionsausschuss) der Bank für ausreichend?
Liegen Beispiele vor, in denen die Gremien ihre Kontrollfunktion aktiv wahrgenommen und auf die Geschäftspraxis der Bank relevant Einfluss genommen haben?
Setzt sich die Bundesregierung für ein internes Auditsystem der Bank ein, und wenn ja, wie?
Wie bewerten die Bundesregierung und ihre Vertreter den strukturellen Aufbaus der Bank?
Wurden bereits konkrete Veränderungen beantragt oder ist dies beabsichtigt?
Wie steht die Bundesregierung zur Tatsache, dass im wichtigen Direktionsausschuss der Bank die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten beim Europarat sitzen, statt – wie dies bis vor einigen Jahren der Fall war – Finanzexperten?
Befürwortet die Bundesregierung die Einführung von gängigen Corporate-Governance-Instrumenten bei der CEB?
Wenn ja, welche, und hat sie bereits entsprechende Initiativen ergriffen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Praxis der CEB, einen Großteil ihres Darlehensvolumens an Zwischenbanken zu vergeben, sodass über diesen Umweg nichteuropäische Banken Geld erhalten können, das eigentlich ausschließlich für europäische Institutionen vorgesehen ist?
Inwiefern setzt sie sich für eine Veränderung dieser Praxis ein?
Betrachtet die Bundesregierung das in Frage 12 dargelegte Verfahren als konform zur Satzung der CEB?
Inwiefern hält sie das effektive Monitoring der finanzierten Projekte unter diesen Umständen für möglich?
Sieht die Bundesregierung in der CEB eine unlautere Konkurrenz zu Geschäftsbanken in einigen Geschäftsbereichen, und wenn ja, inwiefern?
Setzt sich die Bundesregierung für eine Ausweitung ihres Einflusses in den Gremien der CEB ein, und wenn ja, inwiefern?
Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit den anderen Entwicklungsbanken in Europa (EIB und Osteuropabank)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass sich die regionalen Arbeitsgebiete und thematischen Aufgaben der CEB (Investitionen in soziale Infrastruktur, Wiederaufbau) manchmal mit denen der EIB oder der Osteuropabank überschneiden?
Könnte aus Sicht der Bundesregierung eine Fusion der Banken EIB, EBWE und CEB oder die Zusammenlegung einzelner Bereiche der verschiedenen Banken Effizienzgewinne bringen?