G36-Fabrik in Saudi-Arabien (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/6525)
der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Niema Movassat, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/6525 vom 2. November 2015 wurden Fragen aus Sicht der Fragesteller nur unzureichend oder nicht beantwortet bzw. die Antworten werfen neue Fragen auf.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Wie viele Teilsätze werden zum Bau eines G36-Gewehres benötigt?
Aus welcher Art von Komponenten besteht ein Teilsatz, und wie wird bemessen, was ein Teilsatz ist bzw. was einem Teilsatz entspricht (bitte jeweils unter Nennung der Bezeichnung der Komponente, und wenn dies nicht erfolgt, bitte begründen, warum nicht)?
Wie viele unterschiedliche Teilsätze gibt es, und wie viele unterschiedliche Teilsätze werden zum Bau eines G36-Gewehres benötigt (wenn keine genaue Angabe möglich ist, dann im Durchschnitt; zudem bitte jeweils die Bezeichnung des jeweiligen Teilsatzes angeben, wenn diese welche haben)?
Warum werden Komponenten in Teilsätzen zusammengefasst?
Wie viele Schlüsselkomponenten sind Bestandteil eines Teilsatzes?
Wie viele unterschiedliche Schlüsselkomponenten sind Bestandteil eines Teilsatzes?
Besteht ein Teilsatz jeweils aus einem als Schlüsselkomponente definierten Element zuzüglich der Komponenten, die im Zusammenhang mit dem Einbau dieser Schlüsselkomponente stehen?
Durch wen wurde bzw. wird festgelegt, welche und wie viele Einzelteile als ein Teilsatz gelten?
Entsprechen die nach Angaben der Bundesregierung gelieferten Teilsätze in Höhe von 20 501 der Möglichkeit, 20 501 G36-Gewehre herzustellen?
Wenn die Bundesregierung keine Kenntnis über die Stückzahl der produzierbaren Sturmgewehre über die Kenntnis Anzahl der genehmigten Teilsätze und Schlüsselkomponenten erzielt, wie dann?
Werden die Teilsätze im Kriegswaffenbuch notiert, und wenn ja, in welcher Form (bitte ein Beispiel ausformulieren oder als Anlage beifügen)?
Wurde bei einer Einzelfallentscheidung mit positivem Ausgang im Jahr 2014 bei der Prüfung eines Antrags auf Ausfuhr von Komponenten zur Herstellung von Sturmgewehren an Saudi-Arabien berücksichtigt, wie viele Sturmgewehre die Waffenfabrik in Saudi-Arabien bis zu diesem Zeitpunkt auf Basis der genehmigten Lieferungen aus Deutschland herstellen könnte (bitte unter Angabe des Datums der Entscheidung, der Stückzahl der Teilsätze/Waffen)?
Wird bei der Prüfung eines Genehmigungsantrages zur Ausfuhr von Kriegswaffen im Rahmen der Einzelfallentscheidung berücksichtigt, für wie viele Kriegswaffen derselben Art das betreffende Empfängerland bereits in den vorangegangenen Einzelfallentscheidungen (z. B. der letzten zwei Jahre) Ausfuhrgenehmigungen erhalten hat?
Auf welcher Datenbasis erfolgt bei Ausfuhrgenehmigungen für Kleinwaffen in Form von Zulieferungen von Komponenten, wie es bei der Zulieferung für die Sturmgewehrherstellung in Saudi-Arabien der Fall ist, die Meldung an das Kleinwaffenregister der Vereinten Nationen, und wenn keine Meldung erfolgt, durch welche sonstigen Instrumente wird im Sinne des Kleinwaffenregisters internationale Transparenz hergestellt?
Zu welchen Anteilen werden die Komponenten für den Bau eines G36-Sturmgewehrs in der Waffenfabrik in Saudi-Arabien hergestellt, und welchen Anteil haben die in Deutschland hergestellten Komponenten pro Gewehr (wenn keine exakten Zahlen zur Verfügung stehen, dann bitte in Verhältnissen beschreiben, wie „mehr als x Prozent“ oder „weniger als y Prozent“)?
Die Genehmigung zur Ausfuhr welcher Anzahl von Sturmgewehren an Saudi-Arabien hat die Bundesregierung in den Jahren 2012, 2013 und 2014 an das Kleinwaffenregister der Vereinten Nationen gemeldet?
Auf Grundlage welcher Datenbasis, Auswertung bzw. Kenntnis erfolgt die Aussage der Bundesregierung, dass seit März 2015 keine Schlüsselkomponenten mehr exportiert wurden, wenn die Ausfuhr von Schlüsselkomponenten nach Aussage der Bundesregierung nicht separat erfasst wird?
Welche konkreten praktischen Möglichkeiten hat die Bundesregierung, jenseits einer statistischen Erfassung, den Umfang der Ausfuhr von Schlüsselkomponenten an Saudi-Arabien im Zusammenhang mit der G36-Fabrik zu ermitteln?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die als Schlüsselkomponenten bezeichneten Bestandteile des G36 in Deutschland hergestellt werden?
Bedeutet folgende Aussage der Bundesregierung „(…) dauerhafte Zulieferungen bestimmter Schlüsselkomponenten, die zwingend aus Deutschland stammen (…)“ (vgl. Bundestagsdrucksache 17/7926, Antwort zu Frage 5), dass die Schlüsselkomponenten nur in Deutschland hergestellt werden, und wenn ja, wer stellt diese her?