Integration der Geflüchteten in das Bildungssystem
der Abgeordneten Katja Dörner, Kai Gehring, Özcan Mutlu, Beate Walter-Rosenheimer, Dr. Franziska Brantner, Volker Beck (Köln), Luise Amtsberg, Ulle Schauws, Corinna Rüffer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Sehr viele Menschen haben 2015 in Deutschland Schutz vor Krieg und Gewalt gesucht. Im Sommer 2015 hat die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gesagt: „Wir schaffen das“. Seitdem ist viel passiert. Mit Unterstützung vieler ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer konnte die Erstversorgung bei der Aufnahme von Schutzsuchenden weitgehend gewährleistet werden. Nun ist es aber an der Zeit, den Menschen eine neue Perspektive in Deutschland zu eröffnen. Hierbei kommt den Bildungsinstitutionen eine besondere Aufgabe zu.
Die Hälfte der Geflüchteten ist unter 25 Jahre alt. Ihnen allen einen Platz in unserem Bildungssystem zu schaffen, stellt eine große gesamtgesellschaftliche Herausforderung dar. Angesichts des Investitionsstaus im Bildungsbereich ist diese Herausforderung aber gleichzeitig auch eine Chance, unser Bildungssystem bereit zu machen für die Einwanderungsgesellschaft, indem vor allem mehr individuelle Förderung für alle Kinder und Jugendlichen möglich wird. Davon profitieren alle.
Auch wenn die Gestaltung der Bildungslandschaft größtenteils in die Kultushoheit der Länder fällt und die Ausgestaltung vor Ort bei den Kommunen liegt, darf das Gelingen von Integration nicht vom geografischen Zufall abhängen. Der Bund hat aus Sicht der Fragesteller den verfassungsmäßigen Auftrag, die Länder und Kommunen bei dieser Herausforderung zu unterstützen. Dies umso mehr, als die große Zahl der Kinder und Jugendlichen alle Planungen der Länder und Kommunen bei weitem übertrifft. Die Bundesrepublik Deutschland ist außerdem Vertragspartei der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) und daher zur Umsetzung ihrer Vorgaben verpflichtet.
Daher fragen wir die Bundesregierung:
Fragen25
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele der Geflüchteten Kinder sind, die das erste Lebensjahr vollendet haben und noch nicht schulpflichtig sind und damit einen Rechtsanspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung nach § 24 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) haben?
Wenn ja, bitte nach Bundesländern, Geschlecht und Aufenthaltsstatus aufschlüsseln. Wenn nein, wie und bis wann plant die Bundesregierung, diese Zahlen zu erheben?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele dieser Kinder bereits eine Kita besuchen?
Wenn ja, bitte nach Bundesländern, Geschlecht und Aufenthaltsstatus aufschlüsseln. Wenn nein, wie und bis wann plant die Bundesregierung, diese Zahlen zu erheben?
Mit welchen Maßnahmen setzt die Bundesregierung die Vereinbarung von Artikel 28 der UN-Kinderrechtskonvention (Recht auf Bildung; Schule; Berufsausbildung) für geflüchtete Kinder um?
Unterstützt die Bundesregierung die Länder bei dieser Aufgabe?
Falls ja, wie und in welchem finanziellen Umfang?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele der Geflüchteten nach Artikel 28 der UN-Kinderrechtskonvention ein Recht auf Bildung, Schule und Berufsausbildung haben?
Wenn ja, bitte nach Bundesländern, Geschlecht und Aufenthaltsstatus aufschlüsseln. Wenn nein, wie und bis wann plant die Bundesregierung, diese Zahlen zu erheben?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele schulpflichtige Kinder bereits eine Schule in Deutschland besuchen?
Wenn ja, bitte nach Bundesländern, Geschlecht und Aufenthaltsstatus aufschlüsseln. Wenn nein, wie und bis wann plant die Bundesregierung, diese Zahlen zu erheben?
Mit welchen Maßnahmen wird die Bundesregierung die in Artikel 28 der UN-Kinderechtskonventionen geforderten regemäßigen Schulbesuche von geflüchteten Kindern unterstützen, um so einen Schulabschluss für alle Kinder zu sichern?
Unterstützt die Bundesregierung die Länder bei dieser Aufgabe?
Falls ja, wie und in welchem finanziellen Umfang?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele der Geflüchteten in Deutschland eine Ausbildung begonnen haben?
Wenn ja, bitte nach Bundesländern, Geschlecht und Aufenthaltsstatus aufschlüsseln. Wenn nein, wie und bis wann plant die Bundesregierung, diese Zahlen zu erheben?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele der Geflüchteten bereits an Maßnahmen zur Berufsorientierung bzw. -vorbereitung teilgenommen haben?
Wenn ja, bitte nach Bundesländern und Geschlecht aufschlüsseln, und wenn nein, bis wann plant die Bundesregierung, diese Daten zu erheben?
Sind der Bundesregierung Problemanzeigen bekannt, dass die Aufnahme einer Berufsausbildung wegen bestehender aufenthalts- und sozialrechtlicher Beschränkungen für Asylsuchende und Geduldete erschwert wird?
Wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele der Geflüchteten über eine Hochschulzugangsberechtigung verfügen?
Wenn ja, bitte nach Bundesländern, Geschlecht und Aufenthaltsstatus aufschlüsseln. Wenn nein, wie und bis wann plant die Bundesregierung, diese Zahlen zu erheben?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele der Geflüchteten an einer deutschen Universität oder Hochschule eine Studienvorbereitung oder ein Studium begonnen haben bzw. fortsetzen?
Wenn ja, bitte nach Bundesländern, Geschlecht und Aufenthaltsstatus aufschlüsseln. Wenn nein, wie und bis wann plant die Bundesregierung, diese Zahlen zu erheben?
Wie hoch beziffert die Bundesregierung auf Grundlage dieser Zahlen den zusätzlichen Bedarf an Kitaplätzen, Schulplätzen, Ausbildungs- und Studienplätzen?
Wie hoch beziffert die Bundesregierung auf Grundlage dieser Zahlen den zusätzlichen Bedarf an Erzieherinnen und Erziehern, Lehrerinnen und Lehrern, Schulsozialarbeiterinnen und -sozialarbeitern und Hochschullehrenden?
Mit welchen Kosten für den notwendigen Ausbau der Bildungsinfrastruktur rechnet die Bundesregierung auf Grundlage dieser Zahlen?
Bitte aufschlüsseln nach Bildungsbereich.
Mit welchen Kosten für das zusätzliche Personal rechnet die Bundesregierung auf Grundlage dieser Zahlen (bitte aufschlüsseln nach Bildungsbereich)?
Wie unterstützt die Bundesregierung die Länder und Kommunen bei dem Ausbau der Infrastruktur und der Ausbildung und Bezahlung der benötigten Fachkräfte?
Wenn die Länder und Kommunen finanziell unterstützt werden, bitte aufführen, in welcher Höhe, auf welchem Weg und in welchem Zeitraum?
Wenn nicht, warum nicht?
Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung den Forderungen der UN-Kinderechtskonvention gerecht werden, allen geflüchteten Kindern entsprechend ihrer Potentiale den Zugang zum universitären Bildungsbereich zu ermöglichen?
Unterstützt die Bundesregierung die Länder bei dieser Aufgabe?
Falls ja, wie und in welchem finanziellen Umfang?
Plant die Bundesregierung eigene Maßnahmen, um allen Kindern entsprechend der UN-Kinderrechtskonvention „Bildungs- und Berufsberatung […] verfügbar und zugänglich zu machen“?
Wenn nein, welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Länder bei der Umsetzung von Artikel 28 Buchstabe d der UN-KRK zu unterstützen?
Sieht die Bundesregierung angesichts dieser Zahlen einen gesteigerten Bedarf an zusätzlicher Qualifizierung der Fachkräfte im Bildungssystem hinsichtlich der Sprachförderung/Sprachbildung?
Wenn nein, wie sieht die Bundesregierung den Bedarf gedeckt?
Wenn ja, was plant die Bundesregierung, um die Bundesländer bei dieser Qualifizierung zu unterstützen, bitte aufschlüsseln nach Bildungsstufe?
Arbeitet die Bundesregierung an Bildungskonzepten, um Kinder, denen aufgrund ihres Geschlechts in ihren Heimatländern der Zugang zu Bildung verwehrt wurde, in das deutsche Bildungssystem zu integrieren?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, bitte erläutern.
Was unternimmt die Bundesregierung, um für Geflüchtete einen schnellen Einstieg in das Bildungssystem zu gewährleisten, um die Sprach- und Wertevermittlung zu erleichtern?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Integration der Geflüchteten besser durch den Bund koordiniert und befördert werden kann, wenn das Kooperationsverbot abgeschafft wird?
Wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung, die Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) zu stärken, damit sie mit zielgerichteten politischen Bildungsangeboten eine bessere Integration der Zugezogenen ermöglicht?
Wenn ja, wie?
Wenn nein, warum nicht?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass auch nichtformale Bildung einen entscheidenden Beitrag für die Integration leistet?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, welche nichtschulischen Angebote der politischen Bildung will die Bundesregierung über die der bpb hinaus in welchem Umfang ausbauen oder neu schaffen?
Sieht die Bundesregierung einen finanziellen Mehrbedarf bei der Jugendarbeit nach § 11 SGB VIII und Jugendsozialarbeit nach § 13 SGB VIII?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie und in welcher Höhe wird die Bundesregierung die Mittel hierfür aufstocken?