Das Nordstream-2-Projekt vor dem Hintergrund der Energiesicherheit und Sanktionspolitik gegen Russland
der Abgeordneten Thomas Lutze, Herbert Behrens, Klaus Ernst, Susanna Karawanskij, Kerstin Kassner, Jutta Krellmann, Birgit Menz, Thomas Nord, Richard Pitterle, Michael Schlecht, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Axel Troost, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie bewertet die Bundesregierung das Nordstream-2-Projekt hinsichtlich der Energiesicherheit für Deutschland und die EU?
Wie bewertet die Bundesregierung das Nordstream-2-Projekt hinsichtlich der Energieunabhängigkeit Deutschlands und der EU?
Wie bewertet die Bundesregierung das Nordstream-2-Projekt vor dem Hintergrund des Ziels der EU, eine größere Diversifizierung der Energieversorgung zu erreichen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Übereinstimmung des Nordstream-2-Projektes mit den Prinzipien und Interessen der europäischen Energiepolitik?
Inwiefern sieht die Bundesregierung die rechtliche Grundlage des Nordstream-2-Projektes gegeben?
Wie bewertet die Bundesregierung die mit einer Verwirklichung des Nordstream-2-Projektes verbundene stärkere Position des russischen Gazprom-Konzerns auf dem deutschen Markt?
Wie bewertet die Bundesregierung die wirtschaftlichen Auswirkungen des Nordstream-2-Projektes für Transitländer wie der Ukraine, Polen und Slowakei?
Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen des Nordstream-2-Projektes auf die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine?
Wie bewertet die Bundesregierung das Nordstream-2-Projekt vor dem Hintergrund des Aus für das Projekt Southstream?
Teilt die Bundesregierung hierbei die Kritik des italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi, der darauf verweist, das Konkurrenz-Projekt Southstream sei wegen der Sanktionen gegen Russland gescheitert?
Wie bewertet die Bundesregierung mögliche Auswirkungen der von der EU verhängten Sanktionen gegen Russland auf die Realisierung des Nordstream-2-Projektes?