Geplanter Zollabbau für Agrarprodukte im Rahmen von TTIP
der Abgeordneten Bärbel Höhn, Katharina Dröge, Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, Nicole Maisch, Uwe Kekeritz, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Seit der Elften Verhandlungsrunde zu einer Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) liegen konkrete Angebote für Zollsenkungen zwischen der Europäischen Union und den USA vor. Das Zollangebot der Europäischen Union an die USA sieht dabei deutliche Zollsenkungen insbesondere im Bereich landwirtschaftlicher Produkte und Lebensmittel vor. Bereits in der Antwort der Bundesregierung vom 10. April 2014 (Bundestagsdrucksache 18/1118) wurde deutlich, dass diese vor allem im landwirtschaftlichen Bereich voraussichtlich zu einer deutlichen Steigerung der US-Agrarimporte in die Europäische Union und nach Deutschland führen könnten. Zu den konkreten Auswirkungen der Angebote für Zollsenkungen stellen sich folgende Fragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen35
Welche Chancen bzw. Risiken für die deutsche Landwirtschaft und einzelner landwirtschaftlicher Branchen (im Sinne der Erzeuger landwirtschaftlicher Produkte, nicht Lebensmittelwirtschaft oder Agrartechnik) sieht die Bundesregierung bei Realisierung der angebotenen Zollsenkungen im Rahmen von TTIP?
Teilt die Bundesregierung die Skepsis des Deutschen Bauernverbandes e. V. (www.bauernverband.de/ttip-mindestschutz-fuer-standards-und-sensibleprodukte-gewaehrleisten) und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e. V. (www.abl-ev.de/fileadmin/Dokumente/AbL_ev/Welthandel/2015-03_TTIP_und_CETA_Angriff_auf_bäuerliche_Landwirtschaft.pdf) im Hinblick auf die Auswirkungen von TTIP auf die deutsche Landwirtschaft, und welches sind aus Sicht der Bundesregierung sensible Produkte, für die auf einen weitgehenden Zollabbau verzichtet werden sollte (bitte vollständige Auflistung)?
Finden sich im vorgelegten Zollsenkungsangebot der Europäischen Union Produkte, die die Bundesregierung von den Liberalisierungsverpflichtungen gerne ausnehmen möchte, und wenn ja, welche sind das (bitte vollständig auflisten)?
Könnte es aus Sicht der Bundesregierung im weiteren Verhandlungsverlauf noch zu weitreichenderen Zollsenkungsangeboten, insbesondere auch in den Bereichen Fleisch bzw. Wurstwaren und Milch(-produkten), kommen? Für welche Produkte aus diesen Warengruppen wäre dies für die Bundesregierung akzeptabel, für welche nicht, und unter welchen Voraussetzungen?
Erwartet die Europäische Kommission nach Kenntnis der Bundesregierung ein Entgegenkommen der USA bei den geographischen Indikationen als Voraussetzung für die Realisierung des vorgelegten Zollsenkungsangebots der Europäischen Union im Rahmen von TTIP, und falls ja, wie konkret sieht dieses aus?
Welche Bereitschaft zur Anerkennung des Schutzes von geographischen Indikatoren haben die USA nach Kenntnis der Bundesregierung bislang erkennen lassen, und für welche deutsche Spezialitäten würde die Bundesregierung ggf. auf eine Verankerung des Schutzstatus in TTIP verzichten?
Welche Studien sind der Bundesregierung zu den Auswirkungen von Zollsenkungen im Rahmen des geplanten TTIP-Abkommens auf die deutsche und europäische Landwirtschaft (nicht Lebensmittelwirtschaft oder Agrartechnik) bekannt, und welche Schlüsse zieht sie aus deren Ergebnissen (bitte einzeln auflisten)?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, welche Betriebe bzw. Betriebszweige in Deutschland und Europa ggf. von den angebotenen Zollsenkungen im Agrarbereich, so wie sie sich im Moment darstellen, profitieren würden (bitte aufschlüsseln, wie sich die voraussichtlichen Profite nach Betriebszweigen darstellen)?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, welche Betriebe bzw. Betriebszweige in Deutschland und Europa bei einer Realisierung der angebotenen Zollsenkungen im Agrarbereich verlieren würden (bitte aufschlüsseln, wie sich die voraussichtlichen Verluste nach Betriebszweigen darstellen)?
Würde sich nach Auffassung der Bundesregierung die Situation bei den Betriebsaufgaben in Deutschland und Europa bei Realisierung der angebotenen Zollsenkungen verschärfen, und wenn ja, in welchen Bereichen?
Wie steht die Bundesregierung den Vorschlägen der Europäischen Union für ein Auslaufen der Zölle auf lebende Tiere (nach kurzen Übergangsfristen), die zum Zweck der Schlachtung in die Europäische Union importiert werden sollen, gegenüber, und welche Steigerungen erwartet sie bei diesen Importen nach Deutschland und Europa (bitte einzeln nach Tierarten auflisten)?
Wie lang ist die Transportdauer lebender Tiere zwischen der Europäischen Union und den USA nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte nach Hauptimport- bzw. Exportstaaten sowie jeweiligen Tierarten und Transportdauer auflisten)?
Ist eine Zunahme des Transports lebender Tiere zwischen der Europäischen Union und den USA aus Sicht der Bundesregierung mit den Tierschutz-Bemühungen der Bundesregierung vereinbar?
Welche konkreten Vereinbarungen werden nach Kenntnis der Bundesregierung in TTIP getroffen, um den Tierschutz bei Überseetransporten nicht nur zu verankern, sondern auch effektiv dessen Umsetzung zu kontrollieren (nicht nur am Ort der Entsendung, sondern auch auf der Strecke)? Welche Kontrolldichte ist bzw. welche Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen sind geplant, und wie, und an welcher Stelle werden diese im TTIP-Vertrag nach Kenntnis der Bundesregierung verankert?
Wie ist die von der Europäischen Union angebotene Herabsetzung der Zölle auf Walfleisch aus Sicht der Bundesregierung mit dem internationalen Walfang-Moratorium vereinbar? Mit welchen (zusätzlichen) Importmengen an Walfleisch nach Deutschland und Europa rechnet die Bundesregierung im Falle einer Realisierung der von der Europäischen Union angebotenen Zollsenkung?
Welche Tierschutzbestimmungen gelten nach Kenntnis der Bundesregierung bei der „Produktion“ von Froschschenkeln in den USA, und wie ist die angebotene Zollsenkung auf dieses Produkt nach Ansicht der Bundesregierung mit dem Tierschutz vereinbar? Welche Steigerungen der Importmengen (nach Deutschland bzw. Europa) erwartet die Bundesregierung im Falle der Realisierung des vorliegenden Zollsenkungsangebots?
Für welche Thunfischarten hat die Europäische Union nach Kenntnis der Bundesregierung 16-prozentige Zollsenkungen angeboten, und sind darunter in ihrem Bestand gefährdete Arten? Wenn ja, welche Steigerungen an Importen (nach Deutschland und in die Europäische Union) erwartet die Bundesregierung im Fall einer Realisierung des vorliegenden Zollangebots, mit welchen Auswirkungen auf die Populationen?
Welche Vorkehrungen werden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen von TTIP gegen eine Zunahme des illegalen Handels mit nach internationalen Konventionen geschützten Pflanzen und Tierarten (beispielsweise als illegale Beiladung) getroffen?
Welcher zusätzliche Personal- und Kostenbedarf bei den Kontrollbehörden (u. a. Zoll, aber auch Veterinärämter) wird nach Kenntnis der Bundesregierung bei Realisierung der prognostizierten Steigerungen des Handelsvolumens im Falle einer Realisierung von TTIP in Deutschland und der Europäischen Union anfallen, und wie steht die Bundesregierung einer Beteiligung der Händler und Hersteller an den Kontrollkosten gegenüber?
Welche Steigerungen an US-Importen nach Deutschland und Europa erwartet die Bundesregierung im Falle einer Realisierung des vorliegenden Zollsenkungsangebots auf Fisch(-ereiprodukte)? Welche Auswirkungen erwartet sie von ggf. steigenden Importen auf die europäische Fischerei und die Preise?
Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung im Falle einer Realisierung der vorliegenden Zollsenkungen auf Fisch(-ereiprodukte) auf die derzeit bestehenden Handelsströme und -strukturen, insbesondere mit Produzentinnen und Produzenten in Entwicklungsländern?
Welche Nachhaltigkeitsbestimmungen, inklusive Kennzeichnungsregeln, gelten nach Kenntnis der Bundesregierung bei Fisch(-ereiprodukten) in den USA, und welche Überlegungen gibt es, im Rahmen von TTIP gemeinsame Nachhaltigkeitsstandards bei Fisch(-ereiprodukten) zu verankern?
Für welche Gemüse(-produkte) erwartet die Bundesregierung bei Realisierung des vorliegenden Zollangebots die größten Steigerungen an US-Importen nach Deutschland und Europa? Welche Auswirkungen erwartet sie hierdurch auf die jeweiligen Erzeugung (-sstrukturen) und Preise?
Für welche Gemüse(-produkte) erwartet die Bundesregierung bei Realisierung des vorliegenden Zollangebots die größten Veränderungen bei den bisherigen Importbeziehungen aus Drittstaaten in die Europäische Union (bitte mögliche Rückgänge nach Ländern bzw. Waren aufschlüsseln)?
Für welche Gemüse(-produkte) erwartet die Bundesregierung bei Realisierung des vorliegenden Zollangebots die größten Veränderungen bei den bisherigen innerenuropäischen Importen nach Deutschland (bitte mögliche Rückgänge nach Ländern bzw. Waren aufschlüsseln)?
Welche Steigerungen an US-Importen nach Deutschland und Europa erwartet die Bundesregierung im Falle einer Realisierung des vorliegenden Zollsenkungsangebots auf Kartoffeln um 14,4 Prozent, und mit welchen Konsequenzen für die Erzeugung(-sstrukturen) und Preise rechnet sie?
Welches sind die bisherigen Hauptimporteure (Drittstaaten) für Kartoffeln in die Europäische Union und nach Deutschland, und welche Rückgänge wären bei den bisherigen Lieferländern zu erwarten (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Für welche Obst(-produkte) erwartet die Bundesregierung bei Realisierung des vorliegenden Zollangebots die größten Steigerungen an US-Importen nach Deutschland und Europa? Welche Auswirkungen erwartet sie hierdurch auf die jeweiligen Erzeugung (-sstrukturen) und Preise?
Für welche Obst(-produkte) erwartet die Bundesregierung bei Realisierung des vorliegenden Zollangebots die größten Veränderungen bei den bisherigen Importbeziehungen aus Drittstaaten in die Europäische Union (bitte mögliche Rückgänge nach Ländern bzw. Waren aufschlüsseln)?
Für welche Obst(-produkte) erwartet die Bundesregierung bei Realisierung des vorliegenden Zollangebots die größten Veränderungen bei den bisherigen innerenuropäischen Importen nach Deutschland (bitte mögliche Rückgänge nach Ländern bzw. Waren aufschlüsseln)?
Welche Steigerungen an US-Importen nach Deutschland und Europa erwartet die Bundesregierung im Falle einer Realisierung des vorliegenden Zollsenkungsangebots auf Ananas um 5,8 Prozent, und mit welchen Konsequenzen für die Erzeugung(-sstrukturen) und Preise rechnet sie? Welche Rückgänge wären dadurch bei den bisherigen Hauptimportländern (Drittstaaten) in die Europäische Union zu erwarten?
Welches sind die bisherigen Hauptimporteure (Drittstaaten) für Ananas in die Europäische Union und nach Deutschland, und welche Rückgänge wären bei den bisherigen Lieferländern zu erwarten (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Für welche Getreide(-produkte) erwartet die Bundesregierung bei Realisierung des vorliegenden Zollangebots die größten Steigerungen an US-Importen nach Deutschland und Europa? Welche Auswirkungen erwartet sie hierdurch auf die jeweiligen Erzeugung (-sstrukturen) und Preise?
Für welche Getreide(-produkte) erwartet die Bundesregierung bei Realisierung des vorliegenden Zollangebots die größten Veränderungen bei den bisherigen Importbeziehungen aus Drittstaaten in die Europäische Union (bitte mögliche Rückgänge nach Ländern bzw. Waren aufschlüsseln)?
Für welche Getreide(-produkte) erwartet die Bundesregierung bei Realisierung des vorliegenden Zollangebots die größten Veränderungen bei den bisherigen innerenuropäischen Importen nach Deutschland (bitte mögliche Rückgänge nach Ländern bzw. Waren aufschlüsseln)?