Fischerei in Natura-2000-Gebieten
der Abgeordneten Steffi Lemke, Dr. Valerie Wilms, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Nord- und Ostsee sollen nach den einschlägigen EU-Naturschutzrichtlinien zu etwa 32 Prozent der Fläche (in der ausschließlichen Wirtschaftszone – AWZ) unter Schutz stehen und Teil des europäischen Schutzgebietsnetzwerks Natura 2000 sein. Ziel der Schutzgebiete ist es, einen „günstigen Erhaltungszustand“ geschützter Lebensraumtypen und Arten zu erreichen und langfristig zu sichern. Doch bisher existieren diese Gebiete nach Auffassung der Fragesteller nur auf dem Papier. Weiterhin findet in diesen wertvollen Gebieten, z. B. Kies- und Sandabbau statt, auch die Fischerei ist nicht eingeschränkt. Die Flächen wurden bisher weder rechtlich unter Schutz gestellt, noch wurden die benötigten Managementpläne erstellt. Gegen das Fehlen der Verordnungen klagten mehrere Umweltverbände und die Europäische Union leitete ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Zuständig und verantwortlich ist der Bund für die in der AWZ gelegenen Gebiete.
Zwar wurden die acht Fauna-Flora-Habitat- und zwei Vogelschutzgebiete im Mai 2004 der Europäischen Kommission gemeldet und im Jahr 2007 anerkannt, allerdings hat das bisher keine Konsequenzen für den Schutz der Meerestiere und die Umwelt gehabt. Die dafür nötigen Rechtsvorschriften wurden noch nicht erlassen und entsprechende Erhaltungsmaßnahmen in Form von Managementplänen fehlen. Die Schutzgebietsverordnungen, die den Schutzzweck definieren und grundsätzliche Regelungen treffen, was erlaubt und was verboten ist, sind nun nach langer Verzögerung und einem Vertragsverletzungsverfahren erstellt worden.
Seit der Meldung der Gebiete an die Europäische Union bis heute konnten in den ausgewiesenen Gebieten uneingeschränkte Aktivitäten, wie z. B. Kies- und Sandabbau und Fischerei fortgesetzt werden. Auch in den nun erarbeiteten Schutzgebietsverordnungen gibt es keine Regelung zur Berufsfischerei. Diese Fischerei-Regelungen müssen auf der europäischen Ebene abgestimmt werden. Dazu ist es erforderlich, entsprechende Maßnahmenvorschläge zu entwickeln und den Mitgliedstaaten vorzulegen, die fischereiliche Interessen in den betreffenden Gebieten haben. Deutschlands Maßnahmenvorschlag wurde bisher nur für die Nordsee erarbeitet und war kürzlich in der Verbändeanhörung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Welche Fangmengen wurden aus den Natura-2000-Gebieten im Zeitraum der Jahre 2004 bis 2015 gefischt (bitte nach Haupterwerb-, Nebenerwerb- und Freizeitfischern je nach Schutzgebiet auflisten)?
Welche bodenberührenden Fanggeräte kamen und kommen wie oft in den Natura-2000-Gebieten zum Einsatz (bitte nach Fanggerät und Jahr aufschlüsseln)?
Wie viele Schleppstriche wurden im Jahr 2014 in den Natura-2000-Gebieten durchgeführt (bitte je nach Schutzgebiet auflisten)?
Wie viele Schleppstriche wurden im Durchschnitt in den Jahren 2004 bis 2015 in den Natura-2000-Gebieten durchgeführt?
Wie viele Kilometer Stellnetze wurden in den jeweiligen Natura-2000-Gebieten im Jahr 2014 aufgestellt?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, mit welcher Größe von Maschenöffnungen und welchen Filamentstärken die Stellnetze ausgerüstet sind?
Verfügt die Bundesregierung über Zahlen und Daten zur jeweiligen Stand-, Tages- und Jahreszeit der Stellnetze in den Natura-2000-Gebieten?
Wie viele Kilometer Stellnetze kamen im Schnitt in den Jahren 2004 bis 2015 in den einzelnen Natura-2000-Gebieten zum Einsatz?
Kamen in den Natura-2000-Gebieten alternative Fanggeräte bereits zum Einsatz? Wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele Schweinswale seit dem Jahr 2004 in Stellnetzen verendet sind? Wie viele tote Schweinswale wurden als Beifang direkt gemeldet?
Wie viele Schweinswale wurden als Totfunde an den Küsten seit dem Jahr 2004 gezählt? Wie viele wiesen eindeutige Hinweise zu fischereilichem Beifang auf?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die tatsächliche Anzahl der durch die Fischerei getöteten Schweinswale?
Liegen der Bundesregierung Zahlen vor über die durch Stellnetze zu Tode gekommenen Seevögel (bitte sowohl nach Art als auch in der zeitlichen Folge seit dem Jahr 2004 auflisten)?