Kosten, Nutzen und klimapolitische Auswirkungen der stofflichen Nutzung der Braunkohle
der Abgeordneten Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Braunkohle gehört zur klimaschädlichsten Energieerzeugungsform und wird – um die selbst gesteckten Klimaschutzziele zu erreichen – in den kommenden Jahrzehnten aus dem Energiemix verschwinden müssen. Dennoch gibt es Stimmen, die eine stoffliche Nutzung der Braunkohle fordern. Auch die Bundesregierung fördert über das Projekt „Fabiene“ im Rahmen von CO2-Reduktions-Technologien (COORETEC) im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) mit 10 Mio. Euro die stoffliche Nutzung der Braunkohle beim Kohlekonzern RWE AG in Niederaußem. Die Initiative des BMWi ist Teil des 6. Energieforschungsprogramms „Forschung für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung“. Doch diese Förderung von Forschung und Entwicklung der klimaschädlichen Braunkohle ist nach Auffassung der Fragesteller kein Beitrag zum von der Bundesregierung selbst gesteckten Ziel der CO2-Reduktion und verhindert Forschung im Bereich zukunftsfähiger Technologien, wie beispielsweise zu erneuerbaren Energien und Energieeffizienz.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Welche konkrete Perspektive sieht die Bundesregierung in einer sog. stofflichen Nutzung der Braunkohle im Vergleich zur Nutzung anderer Kohlenwasserstoffe (Erdöl, Erdgas), die eine Forschungsförderung in Höhe von 10 Mio. Euro durch das BMWi rechtfertigen (siehe www.rwe.com/web/ cms/mediablob/de/3012272/data/2884472/1/rwe-power-ag/energietraeger/ braunkohle/links/0415-Forschungsfoerderung-fuer-Synthese-Teststand-15Apr. pdf), und hält die Bundesregierung auch nach dem absehbaren Ende der energetischen Nutzung der Braunkohle den aufwändigen Weiterbetrieb von z. T. mehreren hundert Meter tiefen Tagebauen als Zugang zur Lagerstätte für die stoffliche Nutzung der Braunkohle für sinnvoll (bitte begründen)?
Welche weiteren Projektvorschläge sind im Rahmen von COORETEC (bzw. des Fabiene-Projekts) innerhalb des 6. Energieforschungsprogramms „Forschung für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung“ der Bundesregierung eingegangen, und aus welchen konkreten Gründen hat sich die Bundesregierung für das RWE-AG-Projekt in Niederaußem entschieden?
Aus welchen Gründen ist die Bundesregierung der Meinung, dass das RWE-AG-Projekt in Niederaußem als „umweltschonendes“ Projekt im Rahmen des 6. Energieforschungsprogramms gilt, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Braunkohle zur klimaschädlichsten Energieerzeugungsform zählt und ganze Landstriche dafür abgebaggert werden müssen?
Hat die Bundesregierung in der Vergangenheit weitere Projekte zur stofflichen Nutzung der Braunkohle gefördert bzw. fördert sie aktuell weitere Projekte (bitte nach beendetem bzw. laufendem Projekt und Projektsumme aufschlüsseln)?
Welche Fördersummen hat die Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren für die stoffliche Nutzung der Braunkohle bewilligt (bitte nach Summe und einzelnen Projekten aufschlüsseln)?
Welche Mengen an Braunkohle wurden nach Informationen der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren für die stoffliche Nutzung verwendet?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die CO2-Bilanz der stofflichen Nutzung der Braunkohle vor?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über Kosten und ökonomische Potenziale durch die Anwendung von stofflicher Nutzung der Braunkohle vor?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über Arbeitsplatzpotenziale durch die Anwendung von stofflicher Nutzung der Braunkohle vor, und auf welcher Basis beruhen diese Berechnungen?
Welche Erfahrungen und Informationen liegen der Bundesregierung aus anderen Ländern über die stoffliche Nutzung von Braunkohle vor?
Mit welchen Alternativrohstoffen steht die Braunkohle im Wettbewerb, und wie hoch sind die Produktionskosten jeweils?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass die Verstromung der Braunkohle aus Klimaschutzgründen zurückgefahren werden muss (siehe dazu u. a. die Einführung einer Kohlereserve im Strommarktgesetz, um die CO2-Emissionen im Kraftwerkspark zu reduzieren) und deshalb eine stoffliche Nutzung der Braunkohle mit gleichen Emissionen nicht zukunftsträchtig ist, und wenn nein, warum nicht?